Ermittlungsverfahren Tekin Bicer: Rechtsstaatlich und professionell<\/p>\n
Die ergebnislose Suche nach dem vermissten Tekin Bicer in einer Lagerhalle im Gewerbegebiet Lehmkaten\/D\u00e4nischenhagen bei Kiel stellt f\u00fcr Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner keinen R\u00fcckschlag im Kampf gegen die Rockerkriminalit\u00e4t dar. \u201e“Staatsanwaltschaft und Polizei haben in jeder Phase rechtsstaatlich korrekt und hoch professionell gearbeitet“\u201c, sagte Breitner nach einem Gespr\u00e4ch mit Beamten der Sonderkommission Rocker am Mittwoch (11. Juli) im Landeskriminalamt in Kiel. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4tten gar nicht anders handeln k\u00f6nnen als sie gehandelt haben. Von einem Scheitern zu sprechen, sei Ausdruck von Unwissenheit und von fehlendem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die zwingenden Notwendigkeiten strafrechtlicher Ermittlungsarbeit. Dass Spuren nicht immer zu konkreten Ergebnissen f\u00fchrten und Verdachtsmomente im Laufe von Ermittlungen ausger\u00e4umt w\u00fcrden, geh\u00f6re zur Normalit\u00e4t polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Arbeit.<\/p>\n
Im Kampf gegen Rockkriminalit\u00e4t bleibe es bei der Null-Toleranz-Strategie. \u201e“Es gibt keinen Grund, davon nur einen Millimeter abzuweichen“\u201c, sagte Breitner. Polizei und Staatsanwaltschaft w\u00fcrden weiterhin jeden noch so kleinen Ermittlungsansatz mit Nachdruck und Konsequenz verfolgen. F\u00fcr die Beamten des Landeskriminalamts sei das gestrige Zwischenergebnis kein Bruch in den Ermittlungen. Die Beamten seien weiterhin hoch motiviert. Breitner zeigte sich zuversichtlich, dass die Beweislage in den laufenden strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Rockerkriminalit\u00e4t zu Verurteilungen f\u00fchren werde. \u201e“Polizei und Staatsanwaltschaft werden jedenfalls alles daf\u00fcr tun“\u201c, sagte der Minister. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die vom Innenministerium ausgesprochenen Vereinsverbote gegen die Hells Angels Flensburg, die Hells Angels Kiel und die Bandidos Neum\u00fcnster. Das Verbot des Flensburger Charters wurde erst vor kurzem vom Oberverwaltungsgericht Schleswig best\u00e4tigt. F\u00fcr ein bundesweites Vereinsverbot der Hells Angels bleibe es \u2013 unabh\u00e4ngig vom aktuellen Ermittlungsergebnis – weiterhin schwierig, die notwendigen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Strukturen gerichtsfest nachzuweisen. Die Zust\u00e4ndigkeit daf\u00fcr liege beim Bundesinnenmister.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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