Die Piratenpartei Deutschland fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, wegen der skandal\u00f6sen Vorg\u00e4nge in seinem Ministerium zur\u00fcckzutreten. Wie gestern bekannt wurde, hatte das Innenministerium die Vernichtung der Akten \u00fcber die Verbindungen des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz mit der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU angeordnet. Bisher hatte die Bundesregierung die Verantwortung daf\u00fcr stets einseitig dem ehemaligen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Heinz Fromm angelastet, der deshalb mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand gegangen ist.Dazu erkl\u00e4rt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: \u00bbEs ist unfassbar, dass sich einer der gr\u00f6\u00dften Amtsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik unter Umst\u00e4nden als Politskandal entpuppt. Das zeigt f\u00fcr mich zwei Dinge: Hans-Peter Friedrich ist als Innenminister untragbar. Mit der angeordneten Vernichtung relevanter Akten zeigt er mangelndes Fingerspitzengef\u00fchl im Umgang mit den ihm unterstellten Institutionen. Dadurch, dass das Bundesministerium des Innern sofort zur Tagesordnung \u00fcberging, hat es die Aufkl\u00e4rung dieser h\u00f6chst brisanten Aff\u00e4re gef\u00e4hrdet. Dies macht deutlich, wie \u00fcberfordert Friedrich in seinem Amt ist.<\/p>\n
Der zweite Aspekt betrifft das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das dringend neu organisiert und gegen\u00fcber dem Ministerium gest\u00e4rkt werden muss. Wir brauchen Minderheitenrechte im PKG, damit nicht l\u00e4nger Regierungsmehrheiten eine effektive Kontrolle blockieren k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert auch die Ernennung von Hans-Georg Maa\u00dfen zum neuen Verfassungsschutzpr\u00e4sident. Maa\u00dfen gilt als einer der Hauptverantwortlichen daf\u00fcr, dass der rechtswidrig in das US-Internierungslager Guantanamo verschleppte deutsche Staatsb\u00fcrger Murat Kurnaz aus Bremen jahrelang nicht in die Freiheit nach Deutschland entlassen wurde [1].<\/p>\n
\u00bbEine Person wie Maa\u00dfen als Leiter der Pannenbeh\u00f6rde Verfassungsschutz einzusetzen hei\u00dft, den Bock zum G\u00e4rtner machen. Friedrich scheint hier jede Sensibilit\u00e4t zu fehlen, so jemand ist als Minister nicht geeignet\u00ab, fasst Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die Kritik zusammen.<\/p>\n