{"id":71375,"date":"2012-07-27T19:34:59","date_gmt":"2012-07-27T17:34:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=71375"},"modified":"2012-07-27T19:34:59","modified_gmt":"2012-07-27T17:34:59","slug":"eu-plant-drohnen-uberwachung-von-immigranten-kritiker-sehen-zynische-reaktion-auf-arabischen-fruhling-hohe-kosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/eu-plant-drohnen-uberwachung-von-immigranten-kritiker-sehen-zynische-reaktion-auf-arabischen-fruhling-hohe-kosten\/","title":{"rendered":"EU plant Drohnen-\u00dcberwachung von Immigranten – Kritiker sehen zynische Reaktion auf arabischen Fr\u00fchling – hohe Kosten"},"content":{"rendered":"

\"Drohne:Drohne: EU will Immigranten fotografieren (Foto: Wikipedia, gemeinfrei) – Br\u00fcssel (pte012\/27.07.2012\/13:45) – Die Europ\u00e4ische Kommission plant den Einsatz von Satelliten und Drohnen mit Kameras an der Mittelmeergrenze. Die Ma\u00dfnahme ist Teil eines 410 Mio. Euro teuren Projekts zur st\u00e4rkeren \u00dcberwachung der Grenzen. Das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat m\u00fcssen zwar noch zustimmen, aber die Bef\u00fcrworter sind zuversichtlich, das sogenannte EUROSUR-Projekt http:\/\/bit.ly\/LRGqkA<\/a> bis 2013 umsetzen zu k\u00f6nnen. Laut Kommission sollen die geplanten Ma\u00dfnahmen die Zahl ertrunkener Fl\u00fcchtlinge minimieren und helfen, die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Elektronische \u00dcberwachung<\/p>\n

EUROSUR sieht vor, die S\u00fcdgrenzen der EU mit Satelliten sowie „Sensoren auf verschiedenen Plattformen, darunter bemannte und unbemannte Flugger\u00e4te“ im gro\u00dfen Stil zu \u00fcberwachen. Allein dieses Jahr sind schon \u00fcber 170 Immigranten beim Versuch, \u00fcber das Mittelmeer nach Europa zu kommen, gestorben. Cecilia Malmstr\u00f6m, EU-Kommissarin f\u00fcr Innenpolitik, glaubt, dass EUROSUR ein entscheidendes Werkzeug zum Schutz der Einwanderer sein wird. Kritiker sehen jedoch gro\u00dfes Potenzial f\u00fcr Missbrauch.<\/p>\n

„Die Technik an sich ist neutral. Eine Drohne kann sowohl Ertrinkende retten als auch menschenrechtswidrige Verhinderung von Grenz\u00fcbertritten erm\u00f6glichen. Entscheidend ist der Umgang mit den Menschen und dort sehe ich keinen Anlass f\u00fcr Optimismus. Wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit der Mittelmeergrenze umgehen, ist ein Skandal. Trotz Verurteilungen durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ist keine Besserung in Sicht. In einem solchen Klima ist es wahrscheinlich, dass eine hochtechnologisierte Grenz\u00fcberwachung missbraucht wird“, sagt Amnesty-International-\u00d6sterreich-Generalsekret\u00e4r Heinz Patzelt http:\/\/www.amnesty.at<\/a> gegen\u00fcber pressetext.<\/p>\n

Gr\u00fcne Studie<\/p>\n

Eine Studie der gr\u00fcnen Heinz-B\u00f6ll-Stiftung http:\/\/bit.ly\/MJSHZM<\/a> kommt zu einem \u00e4hnlichen Ergebnis. Laut den Autoren ist EUROSUR eine zynische Reaktion der EU auf den arabischen Fr\u00fchling. Obwohl der bef\u00fcrchtete Fl\u00fcchtlingsanstieg ausblieb, sollen mit EUROSUR Migranten schon abgehalten werden, bevor sie zum europ\u00e4ischen Problem werden. Zudem verletzen die Pl\u00e4ne Datenschutz- und Menschenrechte, wie es in der Untersuchung hei\u00dft. Fragen zur Speicherung der Bilder werden im EUROSUR-Papier jedenfalls nicht beantragt.<\/p>\n

Im Antrag steht aber, dass pers\u00f6nliche Daten keine Rolle spielen, weil in der Regel nur Fotos von Objekten, etwa bei der Beobachtung von Schiffen, gemacht w\u00fcrden. Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Missbrauch sind bei EUROSUR auf jeden Fall vorhanden. Kritiker vermuten etwa, dass Immigranten durch eine Beobachtung afrikanischer Str\u00e4nde schon vor der Abreise kriminalisiert werden k\u00f6nnten. Die Studie der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung kommt zudem zum Ergebnis, dass die Kosten weit h\u00f6her w\u00e4ren, als bisher veranschlagt. Zudem spiele das Projekt fast ausschlie\u00dflich der R\u00fcstungsindustrie in die H\u00e4nde.<\/p>\n

Selbst die positiven Aspekte einer \u00dcberwachungen werden von Kritikern angezweifelt. „Auch wenn eine Drohne ein Schiff in Seenot findet, kann sie nicht eingreifen. Man braucht Menschen vor Ort und das kann eine Drohne nicht garantieren“, sagt Ska Keller, Europaparlamentarierin f\u00fcr die deutschen Gr\u00fcnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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