{"id":71483,"date":"2012-08-01T14:57:31","date_gmt":"2012-08-01T12:57:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=71483"},"modified":"2012-08-01T14:57:31","modified_gmt":"2012-08-01T12:57:31","slug":"steuergeschenke-fur-industrie-auf-kosten-der-energieeffizienz-greenpeace-bundesregierung-muss-pauschale-vergunstigungen-streichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/steuergeschenke-fur-industrie-auf-kosten-der-energieeffizienz-greenpeace-bundesregierung-muss-pauschale-vergunstigungen-streichen\/","title":{"rendered":"Steuergeschenke f\u00fcr Industrie auf Kosten der Energieeffizienz\/ Greenpeace: Bundesregierung muss pauschale Verg\u00fcnstigungen streichen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Hamburg (ots) – F\u00fcr die beabsichtigte Neuregelung der Energie- und Stromsteuer f\u00fcr Unternehmen des produzierenden Gewerbes fordert Greenpeace von der Bundesregierung, die Ausnahmen auf diejenigen Firmen zu begrenzen, die energieintensiv sind und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehen. Das Bundeskabinett will heute \u00fcber einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf entscheiden. Die unabh\u00e4ngige Umweltschutzorganisation kritisiert das darin vorgesehene Effizienzziel f\u00fcr die gesamte Wirtschaft und fordert stattdessen, jedes einzelne Unternehmen an seinen Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz zu messen und die Verg\u00fcnstigungen nur bei konkreten Fortschritten zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

„Der vorliegende Entwurf erm\u00f6glicht weiterhin gro\u00dfz\u00fcgige Steuergeschenke: Statt genau hinzuschauen, f\u00fcr welche Unternehmen die Ausnahmen \u00fcberlebenswichtig sind, sind pauschal alle anspruchsberechtigt. Das kostet Deutschland j\u00e4hrlich 2,3 Milliarden Euro und blockiert die Steigerung der Energieeffizienz“, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. „Durch die pauschale Befreiung ganzer Wirtschaftssektoren gehen wichtige Anreize f\u00fcr den sorgsamen Umgang mit Energie verloren.“<\/p>\n

Unternehmen sollen Energiemanagementsystem vorweisen<\/p>\n

Laut vorliegendem Referentenentwurf will Schwarz-Gelb die Verg\u00fcnstigungen weiterhin gew\u00e4hren, wenn Unternehmen ein Energiemanagementsystem einf\u00fchren und ihre Energieeffizienz um j\u00e4hrlich 1,3 Prozent steigern. „Das Kabinett muss die Messlatte h\u00f6her legen. Die geforderte j\u00e4hrliche Steigerung der Energieeffizienz um 1,3 Prozent ist l\u00e4cherlich. Dieser Wert wurde schon in den letzten Jahren erreicht. Nach der Verw\u00e4sserung der EU-Energieeffizienzrichtlinie verpasst die Regierung erneut eine Chance, die Energieeffizienz voranzubringen“, so Austrup. Der Spitzenausgleich soll laut Entwurf auch dann noch zu gr\u00f6\u00dften Teilen ausgezahlt werden, wenn die geforderten, niedrigen Effizienzziele nicht erreicht werden.<\/p>\n

Die Stromsteuer wurde 1999 zusammen mit einer schrittweisen Anhebung der Energiesteuern als Teil der \u00f6kologischen Steuerreform eingef\u00fchrt, um Anreize zu einem sparsamen Umgang mit Energie zu geben. Mithilfe der Steuereinnahmen wurden die Beitr\u00e4ge zur Rentenversicherung gesenkt. Es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmen: \u00dcbersteigt die Belastung eines Unternehmens durch die Stromsteuer die Entlastung bei der Rentenversicherung, greift der sogenannte Spitzenausgleich. Firmen bekommen bis zu 90 Prozent der Differenz zur\u00fcckerstattet. Davon profitieren vor allem Unternehmen mit hohem Energieverbrauch und vergleichsweise geringer Besch\u00e4ftigtenzahl. Das Volumen des Spitzenausgleichs betr\u00e4gt j\u00e4hrlich 2,3 Milliarden Euro, verteilt auf rund 25000 Unternehmen. Ende dieses Jahres l\u00e4uft die Genehmigung der EU f\u00fcr diese Verg\u00fcnstigung aus. Daher wird eine Neuregelung ab dem Jahr 2013 notwendig. Die Ausnahmen sollen laut Referentenentwurf f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre gelten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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