Innen- und Justizminister lassen Verfassungsbruch zu – In seinem heute ver\u00f6ffentlichten Pr\u00fcfbericht zur Software zur Telekommunikations\u00fcberwachung, die als Staatstrojaner bekannt wurde, erhebt der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri schwere Vorw\u00fcrfe gegen die\u00a0 Strafverfolgungsbeh\u00f6rden [1]. Nach seiner Einsch\u00e4tzung waren alle 23 eingeleiteten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen verfassungswidrig. Keine davon diente der Terrorismusbek\u00e4mpfung.<\/p>\n
Der Tenor der Stellungnahme ist \u00e4hnlich dem des fr\u00fcheren Berichts des Bundesbeauftragen. Von „gravierenden M\u00e4ngeln“ und einer „mangelhaften“ Software ist hier die Rede. Weiter bem\u00e4ngelt Petri, dass die \u00dcberwachung unvollst\u00e4ndig dokumentiert worden sei. Allein aus der bisher erfolgten Dokumentation sei ersichtlich, dass die Software in mindestens 15 F\u00e4llen mehr Daten als richterlich angeordnet abgegriffen hat.<\/p>\n
\u00bbDer bayerische Datenschutzbeauftragte ist zur\u00fcckhaltend in seiner Wortwahl, trotzdem ist der ganze Pr\u00fcfbericht eine gepfefferte Ohrfeige f\u00fcr den bayerischen Innenminister Herrmann, die bayerische Staatsregierung und alle, die an der Entstehung dieser rechtswidrigen Software beteiligt waren\u00ab, erkl\u00e4rt Aleks Lessmann, politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei Bayern. \u00bbHerr Petri hat eindeutig festgestellt, dass der Einsatz der Software weit jenseits des legal Erlaubten passierte. Was ist das f\u00fcr eine Regierung, die solches Handeln zul\u00e4sst?\u00ab<\/p>\n
Nach der Analyse des Landesdatensch\u00fctzers entsprach die eingesetzte Software nicht ann\u00e4hernd den Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtes. Dies war sowohl Justizministerin Dr. Beate Merk, Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) als auch den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bekannt.<\/p>\n
\u00bbDiese Software ist fehlerhaft, rechtswidrig und gef\u00e4hrdet die Sicherheit der Rechner, auf denen sie installiert wurde\u00ab, so Stefan K\u00f6rner, Vorsitzender des Landesverbands Bayern der Piratenpartei und von Beruf Softwareentwickler. \u00bbEigentlich sollten alle Beteiligten von ihren Positionen zur\u00fccktreten, allen voran Bayerns Innenminister. Doch passieren wird wie \u00fcblich nichts. Illegales Handeln wird bei uns nicht bestraft, wenn die Gro\u00dfkopferten es durchf\u00fchren. Nicht einmal dann, wenn sie eindeutig verfassungswidrig handeln.\u00ab<\/p>\n