Die Landesregierung hat am 16. August in Kiel ihre Arbeitsschwerpunkte f\u00fcr die kommenden Monate vorgestellt. „“Die rot-gr\u00fcn-blaue Landesregierung will die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Menschen besser gestalten und diesem tollen Bundesland Zukunftschancen geben. Wir sehen Schleswig-Holstein nicht als Ansammlung von Zahlen, sondern als eine Gemeinschaft von Menschen, f\u00fcr die wir Verantwortung tragen. Wir nehmen das Leben dieser Menschen in den Blick und wollen dass es ihnen Freude bereitet, in diesem Land zu leben““, sagte Ministerpr\u00e4sident Torsten Albig auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten, Dr. Robert Habeck, und der zweiten stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidentin Anke Spoorendonk.<\/p>\n
Albig k\u00fcndigte an, das Dreierb\u00fcndnis von SPD, Gr\u00fcnen und SSW werde dem Land neue Impulse geben. Der Anspruch dieser Koalition sei es, die Schuldenbremse zu erf\u00fcllen und trotzdem politisch zu gestalten. „“Diese Regierung eint der Wille, durch den Dialog mit den Menschen die besten L\u00f6sungen f\u00fcr dr\u00e4ngende Zukunftsfragen zu finden. Der Dialog wird ein wiederkehrendes Merkmal unserer Politik sein““, so der Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n
Die Landesregierung werde sich im Herbst zweimal mit den Kommunen zusammensetzen, und am 10. September in einen Sozialdialog mit den Wohlfahrtsverb\u00e4nden eintreten. F\u00fcr den 8. September werde zu einer „Bildungskonferenz Schule“ und am 28. November zu einer Hochschulkonferenz eingeladen. Weitere und wichtige Fragen wie den Fachkr\u00e4ftemangel, die \u00c4nderung der B\u00e4derregelung und ein integrierter Westk\u00fcstenplan w\u00fcrden in den kommenden Monaten ebenfalls im Dialog mit den Beteiligten gekl\u00e4rt. „“Danach wird gehandelt““, sagte Torsten Albig.<\/p>\n
Zu den Themen, die 2012 geregelt werden, z\u00e4hlte der Ministerpr\u00e4sident die umstrittene Elternbeteiligung an den Sch\u00fclerbef\u00f6rderungskosten. „“Die Bildung unserer Kinder steht f\u00fcr meine Landesregierung an erster Stelle. Wir werden noch in diesem Jahr regeln, dass die Kreise k\u00fcnftig nicht mehr verpflichtet sind, Elternbeitr\u00e4ge zu den Kosten der Sch\u00fclerbef\u00f6rderung zu erheben. Die Regierungsfraktionen wollen eine entsprechende Initiative im Landtag gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen der FDP und der Piraten auf den Weg bringen. Das ist nicht nur ein hoffnungsvoller Ausblick auf den neuen Politikstil und das neue Miteinander, zu dem wir beitragen wollen. Dies ist auch die beste Garantie daf\u00fcr, dass diese Frage so schnell wie m\u00f6glich im Interesse der Kreise und Familien gekl\u00e4rt wird.““<\/p>\n
Au\u00dferdem werde die Landesregierung im engen Austausch mit den wirtschaftlichen Leistungstr\u00e4gern des Landes den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein fit f\u00fcr die Zukunft machen. Dazu werde die Wirtschaftsf\u00f6rderung grundlegend modernisiert. „“F\u00fcr die anstehende Strukturfonds-Periode wollen wir weg vom Gie\u00dfkannen-Prinzip der einzelbetrieblichen F\u00f6rderung. Viele Branchen, alle Regionen und Unternehmen unterschiedlichster Gr\u00f6\u00dfen werden bedacht. Das ist weder strukturpolitisch sinnvoll noch haushaltspolitisch vertretbar. Wir stehen f\u00fcr eine F\u00f6rderpolitik, die Schwerpunkte setzt, zukunftsf\u00e4hige Strukturen f\u00f6rdert und die St\u00e4rken unseres Landes unterst\u00fctzt. Dort wo wir noch Unternehmen f\u00f6rdern, werden wir besonders Innovationen in Unternehmen, die energetische Optimierung von Prozessen und Infrastrukturen sowie wichtige Ankerinvestitionen im touristischen Bereich gezielt unterst\u00fctzen. Unser Fokus liegt dabei auf den Regionen mit besonderem Unterst\u00fctzungsbedarf.““<\/p>\n
Die neue Landesregierung setze ihre Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, nachhaltiges Wachstum, Energiewende und Gerechtigkeit, so Torsten Albig. Die neue Politik werde sich vor allem in einem guten Haushalt ausdr\u00fccken, „“der wieder den Anspruch auf politische Gestaltung erhebt und scharf kalkuliert statt stumpf zu k\u00fcrzen.““ Der Landeshaushalt 2013 werde von der Finanzministerin mit Hochdruck vorbereitet, Mitte Oktober im Kabinett verabschiedet und anschlie\u00dfend dem Landtag zugeleitet. Als Wegmarken dieses Haushalts nannte Albig unter anderem eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung von Ausbildungspl\u00e4tzen in der Altenpflege, die Erh\u00f6hung des Landesblindengeldes, eine bessere Hochschulfinanzierung, die Gleichstellung der Kinder an d\u00e4nischen Schulen und eine Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung von Krippenpl\u00e4tzen. Gesetzes\u00e4nderungen k\u00fcndigte Albig unter anderem f\u00fcr das Tariftreuegesetz, das Mitbestimmungsgesetz und das Schulgesetz an. Au\u00dferdem werden ein neues Lehrerbildungsgesetz und ein Ma\u00dfnahmenpaket zur Bek\u00e4mpfung des Unterrichtsausfalls erstellt.<\/p>\n
Der Ministerpr\u00e4sident versprach, mit der neuen Landesregierung werde Schleswig-Holstein st\u00e4rker als bislang in der Bundespolitik sichtbar sein: „“Der Anspruch dieser Landesregierung, eine neue Politik zu f\u00fchren, reicht \u00fcber die Grenzen des Landes hinaus. Wir wollen unserem Bundesland eine st\u00e4rkere Stimme in Berlin geben, um dort mehr f\u00fcr den Norden herauszuholen.““<\/p>\n
Der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Dr. Robert Habeck erkl\u00e4rte, die Landesregierung werde sich neben dem vordringlichen Thema Energiewende auch der Frage der Nutzung von Fl\u00e4chen zuwenden. „“Mit der Energiewende ver\u00e4ndert Schleswig-Holstein sein Gesicht. Der Druck auf Fl\u00e4chen in unserem Land steigt, nicht zuletzt durch den Maisanbau f\u00fcr Biogasanlagen. Eine zentrale Frage ist dabei der Umgang mit Gr\u00fcnland, weil sich hier Landwirtschaft, Grundwassersicherheit sowie Umwelt- und Klimaschutz eng miteinander verkn\u00fcpfen. Das Gr\u00fcnland ist gef\u00e4hrdet und mit ihm unser Grundwasser und die Artenvielfalt gleicherma\u00dfen. Wir m\u00fcssen dringend die Eintr\u00e4ge von N\u00e4hrstoffen in Gew\u00e4sser zur\u00fcckfahren““, so der Minister f\u00fcr Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und l\u00e4ndliche R\u00e4ume.<\/p>\n
Habeck k\u00fcndigte eine Strategie zur Reduzierung der N\u00e4hrstoffeintr\u00e4ge in Gew\u00e4sser und Sicherstellung des Gr\u00fcnlandes an, die nicht prim\u00e4r durch Verordnungen sondern in Kooperation mit der Landwirtschaft umgesetzt werden solle. In einem Wettbewerb der Ideen solle die Landwirtschaft und ihre Organisationen eingeladen werden, gemeinsam mit der Landesregierung nach L\u00f6sungen zu suchen.<\/p>\n
Die zweite stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin, Anke Spoorendonk, unterstrich, die Landesregierung sei auch bereit, unpopul\u00e4re Themen beherzt anzufassen, um das Land weiter voranzubringen. Hierzu geh\u00f6re die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neugestaltung der Sicherungsverwahrung. „“Schwarz-Gelb hat hierbei keine Entscheidung getroffen und uns ein schweres Erbe hinterlassen. F\u00fcr die deshalb notwendig gewordene \u00dcbergangsl\u00f6sung haben wir binnen weniger Wochen eine L\u00f6sung gefunden: Ab dem 1. Juni 2013 werden die schleswig-holsteinischen Sicherungs-verwahrten in der Hamburger Justizvollzugsanstalt Fuhlsb\u00fcttel untergebracht. Ob dies auch zu einer Dauerl\u00f6sung werden kann, dar\u00fcber werden wir in den kommenden Wochen intensiv mit Hamburg verhandeln. Diese Landesregierung m\u00f6chte eine langfristige Kooperation mit Hamburg““, betonte die Ministerin f\u00fcr Justiz, Kultur und Europa.<\/p>\n
Spoorendonk k\u00fcndigte zudem eine \u00c4nderung des Denkmalschutzrechts im Herbst an: „“Beim Denkmalschutz wollen wir das vielkritisierte Gesetz der CDU\/FDP-Koalition z\u00fcgig novellieren. Wir wollen wieder eine klare Kompetenzverteilung, die gesetzliche Gleichbehandlung aller denkmalwerter Bauten unabh\u00e4ngig von ihrer Entstehungszeit, die Ber\u00fccksichtigung aller \u00f6ffentlichen Belange und die R\u00fcckkehr zu g\u00e4ngigen und bundesweit eingef\u00fchrten Rechtsbegriffen.““
\nBei der EU-Ostseestrategie m\u00f6chte Schleswig-Holstein den Themen Kultur und regionale Identit\u00e4t h\u00f6here Priorit\u00e4t einr\u00e4umen. Nach Gespr\u00e4chen der Ministerin mit wichtigen EU-Vertretern und Staatsministerin Pieper ist im j\u00fcngsten Referentenentwurf des neuen Aktionsplans der EU-Ostseestrategie der Themenkomplex Kultur und regionale Identit\u00e4t nunmehr als einer von 15 Schwerpunkten der Strategie ausgewiesen. „“Dar\u00fcber freuen wir uns nat\u00fcrlich, nun aber geht es darum, dass dieser Punkt mit konkreten Projekten und Aktionen ausgestaltet wird. Daran werden wir uns ma\u00dfgeblich beteiligen““, erkl\u00e4rte Anke Spoorendonk.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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