KIEL. In der Debatte des Landtags \u00fcber \u00c4nderungen im Gl\u00fccksspielrecht sagte Innenminister Andreas Breitner am Freitag (24. August) in Kiel:<\/p>\n
\u201e“Bereits vor der Wahl haben sich die Fraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und SSW eindeutig gegen das Gl\u00fccksspielgesetz der CDU\/FDP Koalition und f\u00fcr eine ge-meinsame Linie mit den anderen 15 L\u00e4ndern ausgesprochen. Insofern ist es konse-quent, nach der \u00dcbernahme der Regierungsverantwortung nun den programmatischen Wahlversprechen Taten folgen zu lassen.“<\/p>\n
„Als Verfassungsminister und f\u00fcr das Gl\u00fccksspielrecht zust\u00e4ndiger Fachminister sehe ich meine Pflicht und Aufgabe in der heutigen Landtagsberatung darin, Ihnen die gegenw\u00e4rtige Rechtslage und einen rechtssicheren Weg zum Ausstieg aus dem Gl\u00fcckspielgesetz und zum Einstieg in den Staatsvertrag aus Sicht der Landesregierung darzustellen. “<\/p>\n
„Das hei\u00dft im Einzelnen:“<\/p>\n
„Der bereits von 15 L\u00e4ndern unterzeichnete Erste Gl\u00fccksspiel\u00e4nderungsstaatsvertrag orientiert sich an Vorgaben des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union. Er hat zum Ziel, ein den Anforderungen des Unions- und Verfassungsrechts entsprechendes Gl\u00fccks-spielangebot in ganz Deutschland und damit eine bundeseinheitliche, koh\u00e4rente und systematische Normgebung im Bereich des Gl\u00fccksspielrechts zu schaffen.“<\/p>\n
„Mit der Unterzeichnung haben die 15 L\u00e4nder von einer vollst\u00e4ndigen Neuregelung des Gl\u00fccksspielrechts abgesehen und stattdessen die mit dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag von 2008 geschaffene Regelung fortentwickelt. An den Zielen der Regulierung des Gl\u00fccks-spiels und den wichtigsten Instrumenten zu ihrer Durchsetzung wurde dabei grunds\u00e4tzlich festgehalten. “<\/p>\n
„So wird das im Gl\u00fccksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Lotterie- und Wettmonopol erhalten. Bei Lotterien wird der Vertriebsweg \u00fcber das Internet wieder ge\u00f6ffnet. Dies gilt auch f\u00fcr Pferdewetten. Neu sind weiter Bestimmungen zur Regulierung der Spielhallen, um deren Zahl zu begrenzen und den Spieler- und Jugendschutz zu verbessern. Spieler- und Jugendschutzvorschriften gelten auch f\u00fcr Gastst\u00e4tten und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielger\u00e4te mit Gewinnm\u00f6glichkeiten bereitstellen.“<\/p>\n
„Zudem sieht der Erste Gl\u00fccksspiel\u00e4nderungsstaatsvertrag eine zeitlich befristete Erpro-bung eines Konzessionsmodells vor, wonach private Anbieter eine begrenzte Zahl von Konzessionen zum Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten erhalten k\u00f6nnen.“<\/p>\n
„Wie kann nun dieses Ziel auch hier in Schleswig-Holstein erreicht werden? “<\/p>\n
„Nat\u00fcrlich ist es mit einer blo\u00dfen Aufhebung des Gl\u00fccksspielgesetzes nicht getan. Denn dann tr\u00e4te an die Stelle des Gl\u00fccksspielgesetzes ein gesetzloser Zustand. Damit w\u00e4ren keine Gl\u00fccksspiele mehr verboten. Das kann nicht in unserem Interesse sein, notwendig ist daher ist ein gut durchdachtes, vern\u00fcnftiges und rechtsstaatliches Handeln. “<\/p>\n
„Die neue Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen mit dem SSW wollen dazu eine Reihe von Gesetzen der Vorg\u00e4ngerregierung \u00e4ndern und dabei zugleich europarechtliche Vorgaben beachten. “<\/p>\n
„Wenn wir das Gl\u00fccksspielgesetz aufheben wollen, dann bedarf es gleichzeitig der Zu-stimmung und Ratifizierung des Gl\u00fccksspiel\u00e4nderungsstaatsvertrages, der Aufhebung des Gl\u00fccksspielgesetzes, dem Erlass eines Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gl\u00fccksspiel\u00e4nderungsstaatsvertrages f\u00fcr eine gute gl\u00fccksspielrechtliche Aufsicht und der \u00c4nderung des Spielbankengesetzes. Gut w\u00e4re dar\u00fcber hinaus eine \u00c4nderung des Spielhallengesetzes, weil uns der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag auch hier zur Anpassung dr\u00e4ngt. “<\/p>\n
„Die Landesregierung ist bereits t\u00e4tig geworden und hat als Erstes die Zustimmung des Ministerpr\u00e4sidenten zum Gl\u00fccksspiel\u00e4nderungsstaatsvertrag durch ein Zustimmungsgesetz vorgelegt. Die Zustimmung zu einem Staatsvertrag ist verfassungsrechtlich eine klare Aufgabe in der Kompetenz des Ministerpr\u00e4sidenten. Anschlie\u00dfend erteilt der Landtag seine Zustimmung. Der Landtag hat mit der Vorlage der weiteren Gesetze ebenfalls seine Handlungsf\u00e4higkeit bewiesen. M\u00f6glich ist daher heute die Beratung des gesamten Gesetzespakets.“<\/p>\n
„Eine wichtige Rolle im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens spielen die europarechtlichen Vorgaben. So ist die Zustimmung zum Gl\u00fccksspielstaatsvertrag ebenso notifizierungspflichtig wie die Aufhebung des Gl\u00fccksspielgesetzes! Zudem beinhaltet dieses Verfahren entsprechend den Vorgaben der EU-Kommission Stillhaltefristen. Stillhaltefrist bedeutet, dass neue gesetzliche Vorgaben erst nach Ablauf des Notifizierungsverfahrens umgesetzt werden d\u00fcrfen. Die Stillhaltefrist betr\u00e4gt drei oder – wenn ein Mitgliedsstaat eine Stellungnahme formuliert – vier Monate. Erst dann kann eine zweite Lesung der Gesetze im Landtag erfolgen. “<\/p>\n
„Solange ist die Landesregierung selbstverst\u00e4ndlich an Recht und Gesetz gebunden. Das hei\u00dft, dass es zu weiteren Genehmigungen kommen kann. Die Gl\u00fccksspielanbieter haben einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, wenn die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen. Und es hei\u00dft auch, dass die bereits erfolgten Gl\u00fccksspielgenehmigungen f\u00fcr die erteilte Laufzeit ihre G\u00fcltigkeit behalten.“\u201c<\/p>\n
(Es gilt das gesprochene Wort)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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