{"id":72460,"date":"2012-08-24T17:57:56","date_gmt":"2012-08-24T15:57:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=72460"},"modified":"2012-08-24T17:57:56","modified_gmt":"2012-08-24T15:57:56","slug":"mehrwertsteuer-schleswig-holstein-will-mit-bundesratsinitiative-den-reduzierten-steuersatz-auf-ubernachtungen-kippen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/mehrwertsteuer-schleswig-holstein-will-mit-bundesratsinitiative-den-reduzierten-steuersatz-auf-ubernachtungen-kippen\/","title":{"rendered":"Mehrwertsteuer: Schleswig-Holstein will mit Bundesratsinitiative den reduzierten Steuersatz auf \u00dcbernachtungen kippen"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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Das Kabinett Schleswig-Holsteins hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit dem der reduzierte Mehrwertsteuersatz f\u00fcr die Hotellerie wieder abgeschafft werden soll. Die Einnahmeausf\u00e4lle k\u00f6nne man sich in Schleswig-Holstein nicht leisten, erkl\u00e4rte Finanzministerin Monika Heinold (Die Gr\u00fcnen). Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) wird unter anderem von Spiegel Online mit der Aussage zitiert, dass die Hotelketten auch mit dem normalen Steuersatz zurechtk\u00e4men. Kleine und mittlere Betriebe sollen nach Willen der so genannten D\u00e4nen-Ampel mit Hilfe der durch den regul\u00e4ren Steuersatz zu erwartenden Mehreinnahmen auf Bundesebene gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

\u201eDas ist ein grundlegend falsches Signal f\u00fcr den Tourismusstandort Deutschland und konterkariert s\u00e4mtliche Wachstumsimpulse, die die Mehrwertsteuersenkung mit sich gebracht hat\u201c, kritisierte DEHOGA-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Ingrid Hartges den Beschluss. \u201eDie Hoteliers in Deutschland haben 2010 und 2011 fast 1 Milliarde Euro zus\u00e4tzlich in Neuanschaffungen, Renovierungen sowie An- und Umbauten investiert und zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze geschaffen. Die – nicht zuletzt in Schleswig-Holstein – \u00fcberwiegend klein- und mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gte Branche braucht jetzt dringend Investitions- und Planungssicherheit und keinen offenkundigen Populismus.“<\/p>\n

Es verwundert, dass ausgerechnet aus dem Tourismusland Schleswig-Holstein ein derartiger Vorsto\u00df kommt. Befremden l\u00f6sen auch die Ausf\u00fchrungen von Wirtschaftsminister Meyer aus, denn er hatte sich vor seinem Amtsantritt in Schleswig-Holstein insbesondere als Pr\u00e4sident des Deutschen Tourismusverbandes stets f\u00fcr die Senkung des Steuersatzes stark gemacht.<\/p>\n

Kritisiert wurde das Vorhaben auch von den Tourismuspolitikern Ingbert Liebing (CDU)<\/a> und Horst Meierhofer (FDP)<\/a> sowie vom Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW).<\/a> Liebing nannte den Antrag einen Show-Antrag ohne Wert, da zwar im Bundesrat die Opposition eine Mehrheit habe, im Bundestag aber nicht. Zudem sei die Position der Landesregierung auch in der Sache falsch. Die Unternehmer h\u00e4tten die Absenkung auf vielf\u00e4ltige Weise genutzt, insbesondere sei in umfangreiche Modernisierungen und die Mitarbeiter investiert worden. Meierhofer warnte davor, dass die populistische Hotelirrfahrt von Rot-Gr\u00fcn und SSW insbesondere viele kleine und mittelst\u00e4ndische Beherbergungsst\u00e4tten in gro\u00dfe Schwierigkeiten bringen w\u00fcrde.<\/p>\n

BTW-Pr\u00e4sident Klaus Laepple kritisierte, dass das Tourismusland Schleswig-Holstein sich selbst und dem gesamten Tourismusstandort Deutschland einen B\u00e4rendienst erweist. Die Unternehmen investierten massiv in ihre Betriebe und damit auch in die Attraktivit\u00e4t des Reise- und Kongresslands Deutschland. Zudem sei mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz nicht anderes als Wettbewerbsgerechtigkeit im Vergleich mit den meisten europ\u00e4ischen Staaten geschaffen worden. In 23 der 27 EU-Staaten gilt derzeit f\u00fcr die Hotellerie ein reduzierter Mehrwertsteuersatz<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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