{"id":72572,"date":"2012-08-28T16:39:12","date_gmt":"2012-08-28T14:39:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=72572"},"modified":"2012-08-28T16:39:13","modified_gmt":"2012-08-28T14:39:13","slug":"debatte-uber-reform-des-verfassungsschutzes-innenminister-andreas-breitner-genau-hinsehen-und-differenziert-urteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/debatte-uber-reform-des-verfassungsschutzes-innenminister-andreas-breitner-genau-hinsehen-und-differenziert-urteilen\/","title":{"rendered":"Debatte \u00fcber Reform des Verfassungsschutzes – Innenminister Andreas Breitner: Genau hinsehen und differenziert urteilen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>In der Debatte \u00fcber eine Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland hat Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner vor schnellen Fehleranalysen und voreiligen Schlussfolgerungen gewarnt. \u201e“Ohne eine solide Aufarbeitung der Pannen und ihrer Ursachen kann es keine sinnvollen und tragf\u00e4higen Beschl\u00fcsse f\u00fcr die k\u00fcnftige Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geben“\u201c, sagte Breitner am Dienstag (28. August) vor Beginn der Innenministerkonferenz in Berlin. Dass ausgerechnet der Bundesinnenminister mit Forderungen nach mehr Kompetenzen f\u00fcr den Bund vorpresche, nannte Breitner angesichts der j\u00fcngsten Schredder-Aff\u00e4re im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen \u201eTreppenwitz der Geschichte\u201c.<\/p>\n

Breitner mahnte, dass das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter und fehlerhafte Strukturen in einigen Beh\u00f6rden nicht dazu f\u00fchren d\u00fcrften, die Arbeit des Verfassungsschutzes insgesamt und pauschal in Zweifel zu ziehen. \u201e“Es geht darum, genau hinzusehen und differenziert zu urteilen“\u201c, sagte der Minister. Wo Schwachstellen festgestellt w\u00fcrden, m\u00fcssten sie sofort und auf Dauer beseitigt werden. Das setze jedoch eine gr\u00fcndliche und ursachenorientierte Aufarbeitung der Vorg\u00e4nge voraus. Grundsatzdebatten \u00fcber den Sinn von Geheimdiensten seien \u00fcberfl\u00fcssig. \u201e“Wir brauchen den Verfassungsschutz, aber wir brauchen keine L\u00f6sungen f\u00fcr Probleme, die es nicht gibt“\u201c, sagte Breitner.<\/p>\n

Als nicht praktikabel bezeichnete Breitner eine vom Bund vorgeschlagene Aufteilung der Beobachtung in gewaltorientierte Gruppierungen und legalistische Extremisten. Um die einen soll sich das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln k\u00fcmmern, um die anderen die L\u00e4nder, so offensichtlich die Vorstellungen des Bundesinnenministers. \u201e“Das geht an der Wirklichkeit vorbei“\u201c, sagte der Minister. Es gebe h\u00e4ufig keine klaren Trennungslinien. Die \u00dcberg\u00e4nge seien flie\u00dfend. Der Verfassungsschutz m\u00fcsse stets ein Gesamtbild der Lage haben. \u201e“Unser Verfassungsschutz bleibt f\u00fcr alle Formen des Extremismus in Schleswig-Holstein zust\u00e4ndig“\u201c, stellte Breitner klar.<\/p>\n

Er lehnte zugleich eine Zusammenlegung oder Aufl\u00f6sung der Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden ab. Dar\u00fcber rede ohnehin niemand mehr, au\u00dfer der f\u00fcr diese Fragen unkundigen und unzust\u00e4ndigen Bundesjustizministerin. Die f\u00f6derale Aufgabenverteilung im Bereich der Inneren Sicherheit stehe auch nach den Erkenntnissen um den NSU-Komplex nicht zur Disposition. \u201e“Nicht die Zahl der Beh\u00f6rden ist entscheidend, sondern die Qualit\u00e4t der Zusammenarbeit“\u201c, sagte Breitner. Gut aufgestellte Landesbeh\u00f6rden des Verfassungsschutzes mit vertieften Kenntnissen der \u00f6rtlichen und regionalen Szenen seien zur Beobachtung und Analyse extremistischer Ph\u00e4nomene unabdingbar. Allerdings m\u00fcssten Potentiale und Ressourcen im Verbund besser genutzt werden. \u201e“Es muss eine noch st\u00e4rkere Verpflichtung zum Informationsaustausch im Verfassungsschutzverbund geben“\u201c, sagte Breitner.<\/p>\n

Der Minister sprach sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung der bereits im Grundgesetz verankerten Zentralstellenfunktion des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz aus, ohne dadurch die origin\u00e4ren L\u00e4nderkompetenzen einzuschr\u00e4nken. Um eine effektive Zusammenarbeit des Verfassungsschutzverbundes untereinander zu gew\u00e4hrleisten, ist nach Ansicht von Breitner eine starke Bundesbeh\u00f6rde als Zentralstelle erforderlich. Sie soll gesetzliche Koordinierungskompetenzen haben, l\u00e4nder\u00fcbergreifende Nachrichtensammel- und Analysefunktionen wahrnehmen und das in den L\u00e4ndern gewonnene Wissen b\u00fcndeln und den Informationsr\u00fccklauf in die L\u00e4nder sicherstellen. Eine entsprechende Richtlinie soll die Zentralstellenaufgaben und die Zusammenarbeit neu regeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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