Das Innenministerium hat mit den Arbeiten an einem der gr\u00f6\u00dften kommunalpolitischen Reformvorhaben der Landesregierung begonnen. Es geht um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Verteilung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich den unterschiedlichen Finanzbedarfen noch angemessen gerecht wird. Der entsprechende Gesetzentwurf f\u00fcr ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) soll im Sommer n\u00e4chsten Jahres in einem ersten Durchgang das Kabinett passieren; 2015 soll die Reform nach den Pl\u00e4nen des Innenministeriums in Kraft treten. \u201e“Das geschieht in einem vertrauensvollen Dialog mit der kommunalen Familie“\u201c, sagte Innenminister Andreas Breitner am Dienstag (28. August) in Kiel.<\/p>\n
Ein zw\u00f6lfk\u00f6pfiger Beirat mit je zwei Vertretern der vier Kommunalen Landesverb\u00e4nde, des Innenministeriums und des Finanzministeriums ist bereits an diesem Montag unter Leitung von Innenstaatssekret\u00e4r Bernd K\u00fcpperbusch zusammengetreten. Er soll die Erarbeitung des Gesetzentwurfes fachlich begleiten und m\u00f6gliche Inhalte des neuen Gesetzes gr\u00fcndlich diskutieren. \u201e“Das neue Finanzausgleichsgesetz soll ein Gemeinschaftsprodukt von Land und Kommunen werden“\u201c, sagte Breitner. Man werde sich vermutlich am Ende nicht \u00fcber alles einig sein, aber man werde zuvor \u00fcber alles intensiv, konstruktiv und mit Respekt und dem Willen zur Einigung reden.<\/p>\n
Nach Ansicht von Innenminister Andreas Breitner stellt sich die Finanzsituation der schleswig-holsteinischen Gemeinden sehr uneinheitlich dar. W\u00e4hrend die \u00fcberwiegende Mehrzahl der Kommunen in der Vergangenheit ihren Haushalt ausgleichen konnte, h\u00e4tten einige Kommunen mit h\u00e4ufigen Fehlbetr\u00e4gen zu k\u00e4mpfen. Bei der FAG-Reform geht es f\u00fcr Breitner im Kern darum, welche Kriterien und Mechanismen eine gerechtere, effizientere und transparente Verteilung der Mittel am besten gew\u00e4hrleisten. In diesem Jahr werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs rund 1,14 Milliarden Euro an die Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden verteilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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