{"id":7339,"date":"2008-10-05T14:04:29","date_gmt":"2008-10-05T14:04:29","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=7239"},"modified":"2008-10-05T14:04:29","modified_gmt":"2008-10-05T14:04:29","slug":"lbecker_bunt_mit_knguruhpolitik_muss_schluss_sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/lbecker_bunt_mit_knguruhpolitik_muss_schluss_sein\/","title":{"rendered":"L\u00fcbecker BUNT: Mit K\u00e4nguruhpolitik muss Schluss sein!"},"content":{"rendered":"

\"Luebeck-BUNT\"
\nDie unabh\u00e4ngige B\u00fcrgervereinigung L\u00fcbecker BUNT mahnt eine strikte Ausgabendisziplin zur Haushaltssanierung der Hansestadt L\u00fcbeck an. „Die B\u00fcrger erwarten von allen Entscheidungstr\u00e4gern, dass sie sich dieser vordringlichen Aufgabe stellen, um die Zukunftsf\u00e4higkeit der Hansestadt wieder herzustellen,“ sagt BUNT-Vorsitzende Dr. Hildegund Stamm. Es m\u00fcsse endlich Schluss sein mit der verantwortungslosen L\u00fcbecker K\u00e4nguruhpolitik, die dadurch gekennzeichnet ist, dass gro\u00dfe Spr\u00fcnge mit leerem Beutel gemacht werden.<\/p>\n

Stamm verweist auf ein aktuelles Beispiel. „Obwohl unsere Wege und Stra\u00dfen verrotten, Br\u00fccken vor dem Einsturz stehen und st\u00e4dtische Geb\u00e4ude wegen hoher Sanierungskosten unter Wert zum Verkauf angeboten werden m\u00fcssen, tr\u00e4umen eine Reihe von Entscheidungstr\u00e4gern von millionenteuren Neuinvestitionen, wie dem Bau eines zweiten Kreuzfahrerterminals in Travem\u00fcnde nach dem Motto: Kein Problem, das Geld kommt doch von der Bank. „Der B\u00fcrger kann dies nicht fassen und wendet sich mit Grauen ab“, so Stamm.<\/p>\n

Au\u00dfergew\u00f6hnliche Zeiten erforderten au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen: L\u00fcbeck sei so hoch verschuldet wie nie. Im st\u00e4dtischen Haushalt fehlten 2008 fast 150 Millionen Euro – Tendenz steigend. „Und dennoch tun unsere Top-Beamten so, als gehe sie dieses Finanzdisaster \u00fcberhaupt nichts an“, so Stamm.<\/p>\n

Die BUNT-Vorsitzende erinnert daran, dass L\u00fcbeck letztmals 1999 einen ausgeglichenen Haushalt gehabt habe – ein Jahr vor dem Amtsantritt von Bernd Saxe. Damals sei sogar noch ein struktureller \u00dcberschuss von umgerechnet \u00fcber 14 Millionen Euro erzielt worden. Danach sei es stetig bergab gegangen – in einer Dimension, die fr\u00fcher in L\u00fcbeck undenkbar gewesen sei. „Ein Haushaltsloch von 291 Millionen D-Mark – so das aktuelle Defizit in 2008 – h\u00e4tte in den 90er-Jahren zum sofortigen R\u00fccktritt des B\u00fcrgermeisters gef\u00fchrt“, meint Stamm. Heute hingegen werden fr\u00f6hlich weitere Ausgabenvorschl\u00e4ge gemacht, sofern sie gen\u00fcgend Prestige versprechen. „Mit dem Stopfen von L\u00f6chern in Haushalt und Stra\u00dfen glaubt indes offenbar niemand die Presse f\u00fcr sich einnehmen zu k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Wir m\u00fcssen endlich Zeichen setzen, dass wir es ernst meinen. Staatsverdrossenheit und Demokratiem\u00fcdigkeit nehmen zu. Verst\u00e4ndlich, denn die B\u00fcrger zahlen die Zeche, die im Rathaus gemacht wird und k\u00f6nnen bislang nur w\u00fctend zusehen.<\/p>\n

Striktes Sparen ist jetzt unausweichlich. BUNT hat im j\u00fcngsten Hauptausschuss daher vorgeschlagen, dass in der Verwaltung weiter rationalisiert und eine frei werdende Senatorenstelle gestrichen wird, beispielsweise die des Bausenators, die neu besetzt werden soll. „Statt teurer Alibi-Ausschreibungen soll Saxe die Fachbereiche neu schneiden und auch mal mit anpacken. Er kann das \u00fcberforderte Bauderzernat umorganisieren, es mit dem Wirtschaftsressort zusammenlegen und einige Aufgaben ruhig selbst \u00fcbernehmen“, schl\u00e4gt der L\u00fcbecker BUNT vor.<\/p>\n

L\u00fcbeck kann sehr viel Geld sparen. „Wer dies f\u00fcr unrealistisch h\u00e4lt, hat noch nicht begriffen, wie unrealistisch es ist, mit Millionenschulden einfach weiterzuwurschteln“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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