{"id":73740,"date":"2012-09-21T14:15:23","date_gmt":"2012-09-21T12:15:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=73740"},"modified":"2012-09-21T14:15:23","modified_gmt":"2012-09-21T12:15:23","slug":"entwurf-fur-ein-neues-bundesmeldegesetz-innenminister-andreas-breitner-begrundet-im-bundesrat-die-anrufung-des-vermittlungsausschusses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/entwurf-fur-ein-neues-bundesmeldegesetz-innenminister-andreas-breitner-begrundet-im-bundesrat-die-anrufung-des-vermittlungsausschusses\/","title":{"rendered":"Entwurf f\u00fcr ein neues Bundesmeldegesetz – Innenminister Andreas Breitner begr\u00fcndet im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>In der Sitzung des Bundesrates sagte Innenminister Andreas Breitner am heutigen Freitag (21. September) in Berlin:<\/p>\n

\u201e“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens werden die unterschiedlichen melderechtlichen Regelungen auf L\u00e4nderebene in einem Bundesmeldegesetz vereinheitlicht. Ich begr\u00fc\u00dfe das, dient dies letztlich doch auch der Rechtssicherheit.“<\/p>\n

„In dem Gesetz sehe ich gegenw\u00e4rtig jedoch noch zwei kritische Punkte:“<\/p>\n

„Die Wiedereinf\u00fchrung der Vermietermeldepflicht bedeutet einen betr\u00e4chtlichen Aufwand auf Seiten der Mieter, Vermieter und Meldebeh\u00f6rden, ohne dass ein entsprechender Nutzen entsteht. Leider hat es im Bundesrat bislang nicht ausreichend Mitstreiter gegeben, so dass wir diese bittere Pille vorerst schlucken m\u00fcssen. Ich werde mich daf\u00fcr einsetzen, diese Regelung darauf hin zu pr\u00fcfen, ob die angestrebten Ziele der Verhinderung von Scheinanmeldungen und zus\u00e4tzlichen Erkenntnisgewinne bei Strafverfolgungen tats\u00e4chlich erreicht werden. Ich bezweifle das.“<\/p>\n

„Die Beschneidung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, die durch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages in letzter Sekunde in das Gesetz eingebracht und auf besondere Art und Weise vom Bundestag beschlossen wurde, ist dagegen in keiner Weise hinnehmbar. Es besteht dringender Handlungsbedarf; das breite negative Echo auf Seiten der Betroffenen darf nicht einfach ungeh\u00f6rt verhallen.“<\/p>\n

„Meldedaten geh\u00f6ren nicht auf den Grabbeltisch von Adressh\u00e4ndlern und d\u00fcrfen dort auch nicht mehr in einem eigenen Datenpool zu Werbe- und Adresshandelszwecken vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass sich Firmen offen damit r\u00fchmen, \u00fcber zig-millionenfache Datens\u00e4tze zu verf\u00fcgen, die durch die einfache Melderegisterauskunft aktuell gehalten werden, um damit Adresshandel zu betreiben und die Betroffenen mit Werbung zu \u00fcberh\u00e4ufen.“<\/p>\n

„Die Einf\u00fchrung einer Einwilligungserkl\u00e4rung der Betroffenen vor der Weitergabe von Daten zu Werbe- und Adresshandelszwecken ist daher ebenso unverzichtbar wie eine Zweckbindung f\u00fcr die Verwendung der Daten. Konsequent ist zudem das Gebot zur L\u00f6schung der \u00fcbermittelten Daten, wenn der Zweck der Anfrage erf\u00fcllt ist. Ein Versto\u00df gegen diese Bestimmungen muss mit angemessenen Sanktionen der Meldebeh\u00f6rden geahndet werden k\u00f6nnen, daher sind neue Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nde erforderlich.“<\/p>\n

„Es ist h\u00f6chste Zeit, dass dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gen\u00fcge getan wird.“<\/p>\n

„Ich freue mich sehr, dass sich die L\u00e4nder auf einen gemeinsamen Antrag verst\u00e4ndigt haben. Dies verdeutlicht unsere Geschlossenheit bei der St\u00e4rkung der Rechte der Betroffenen.“\u201c<\/p>\n

(Es gilt das gesprochene Wort)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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