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\nMit Unverst\u00e4ndnis und Emp\u00f6rung reagiert die schleswig-holsteinische SPD auf das Verhalten von vier gegenw\u00e4rtigen Mitgliedern der hessischen SPD-Landtagsfraktion.<\/p>\n
\nMit Unverst\u00e4ndnis und Emp\u00f6rung reagiert die schleswig-holsteinische SPD auf das Verhalten von vier gegenw\u00e4rtigen Mitgliedern der hessischen SPD-Landtagsfraktion.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner im Willy-Brandt-Haus in Berlin:„Das Verhalten der drei Abgeordneten, die heute mit Frau Metzger vor die Presse getreten sind, ist schlicht eine Charakterlosigkeit. Mit Politik hat das nichts zu tun. Man konnte und kann unterschiedlicher Meinung zur Regierungsbildung in Hessen sein. Es war auch ein Fehler der hessischen SPD, genau so wie CDU und FDP vor und nach der Wahl unterschiedliche Koalitionsaussagen zu machen – und deshalb musste die Glaubw\u00fcrdigkeitsdebatte gef\u00fchrt werden. <\/p>\n
Sich aber auf dem Landesparteitag vom Sonnabend nicht zu erkl\u00e4ren und der Spitzenkandidatin in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen und bei Probeabstimmungen Unterst\u00fctzung bei der Wahl bzw. Akzeptanz des Parteitagsergebnisses zuzusagen, um anschlie\u00dfend medienwirksam vor laufenden Kameras der hessischen SPD und ihrer Kandidatin f\u00fcr das Amt der Ministerpr\u00e4sidentin in den R\u00fccken zu fallen, sch\u00e4digt das Ansehen und die Interessen der gesamten SPD. <\/p>\n
In einem klaren, transparenten Verfahren mit intensiver Diskussion hat sich die hessische SPD in den letzten Monaten unter schwierigsten Bedingungen f\u00fcr die Bildung einer rot-gr\u00fcnen Minderheitenregierung unter Duldung der Linkspartei entschieden. Auf dem abschlie\u00dfenden Landesparteitag haben 95,3 Prozent diesem Weg inhaltlich und vom Verfahren her zugestimmt. Demokratie verlangt Respekt vor Minderheiten; Demokratie ist es aber nicht, wenn 4,7% der gew\u00e4hlten Delegierten entscheiden was geschieht. <\/p>\n
F\u00fcr mich gibt es f\u00fcr eine solche Vorgehensweise keine Rechtfertigung. Es bleibt politisch und menschlich niedertr\u00e4chtig, wenn die eigenen Interessen \u00fcber die Interessen und das eigene Ego der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit gestellt werden. Dass dies nicht anonym in der Wahlkabine, sondern ein Tag vor der geplanten Wahl stattgefunden hat, macht die Sache nicht besser. <\/p>\n
Dieser Tag war nicht gut f\u00fcr die SPD – und wenn Herr Koch Ministerpr\u00e4sident bleiben sollte auch nicht gut f\u00fcr das Land Hessen. Individuelles Versagen wird die SPD aber nicht davon abbringen, konsequent und energisch f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige und gerechte Politik bei Arbeit, Bildung, Energie, Kinder und Familie und allen anderen wichtigen Fragen einzutreten.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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