Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen legte am Wochenende einen Gesetzentwurf f\u00fcr die Reform des Urheberrechts vor. Darin wird die Position zum Urheberrecht des Bundestagswahlprogramms f\u00fcr 2013 \u00fcberarbeitet. [1] \u00bbDie Reform des Urheberrechts ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben der Piratenpartei. Weder die Interessen der Nutzer und Kulturkonsumenten noch die Interessen und Bed\u00fcrfnisse von Urhebern kommen ausreichend zur Geltung, wenn man einen Blick auf die Daten der K\u00fcnstlersozialkasse wirft. Mit unserem Vorschlag legen wir einen kompletten Gesetzesentwurf vor, der das Urheberrecht aus seiner historisch gewachsenen Schieflage holt\u00ab, kommentiert Daniel Neumann, Mitglied im Vorstand der Piraten NRW den Vorschlag, den er gemeinsam mit Mitgliedern der Piraten auf Bundes- und Landesebene erarbeitet hat.<\/p>\n
Mit seinem Vorschlag zeigt Neumann an heutige gesellschaftliche Realit\u00e4ten angepasste Regelungen auf, ohne mit dem in Deutschland historisch gewachsenen und \u2013 zumindest teilweise \u2013 auch bew\u00e4hrten Urheberrecht komplett zu brechen.<\/p>\n
\u00bbObwohl er auf dem bestehenden Gesetz aufsetzt, ist der Entwurf an den Brennpunkten des Urheberrechts mutig und richtungsweisend. Wir wollen ein faires Urheberrecht, das die Interessen des Nutzers und auch der Urheber grunds\u00e4tzlich gleichberechtigt neben den Interessen der Verwerter anerkennt\u00ab, wertet Bruno Kramm, Beauftragter f\u00fcr Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, den Entwurf.<\/p>\n
Das Urheberrecht wurde urspr\u00fcnglich geschaffen, um den Urheber in seinen Rechten gegen\u00fcber seinen Verwertern zu st\u00e4rken. Bis zum heutigen Tage wurde das Gesetz soweit ver\u00e4ndert, dass es die Verwerter gegen die Allgemeinheit einsetzen. Diese Schieflage des Rechts m\u00f6chten die PIRATEN mit ihrem Reformvorschlag korrigieren. Urhebersollen damit einen gr\u00f6\u00dferen Anteil aus den mit ihren Werken erzielten Einnahmen erhalten, ohne dass weitreichende Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Konsumenten entstehen.<\/p>\n
Die wichtigsten Eckpunkte des Reformvorschlags sind:
\n* Die Rechte der Urheber st\u00e4rken
\n* Bildungseinrichtungen von Urheberrechtsabgaben befreien
\n* Amtliche Werke urheberrechtsfrei ver\u00f6ffentlichen
\n* Dauer des Urheberrechts senken
\n* Private Tauschb\u00f6rsen erlauben
\n* Privaten Verkauf erm\u00f6glichen
\n* Nichtgewerbliche Mashups und Remixes erlauben<\/p>\n
Der vollst\u00e4ndige Entwurf [2] sowie ein sechsseitiges Extrakt mit Kommentierung ist auf der Seite des Landesverbands NRW abrufbar [3]. K\u00fcrzlich wurde bereits von Christopher Lauer, Mitglied der Piratenfraktion im\u00a0 Abgeordnetenhaus Berlin, ein eigener Gesetzesvorschlag vorgelegt [4].<\/p>\n
Quellen:
\n[1] Bundestagswahlprogramm 2013 (in Arbeit): http:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Bundestagswahl_2013\/Wahlprogramm
\n[2] Neufassung UrhG: http:\/\/www.piratenpartei-nrw.de\/wp-content\/uploads\/2012\/09\/Urheberrechtsgesetz-Release-013-Final-Logo-sw.pdf
\n[3] Extrakt: http:\/\/www.piratenpartei-nrw.de\/wp-content\/uploads\/2012\/09\/Extrakt-Urhbrecht-Neu.pdf
\n[4] Entwurf Christopher Lauer: http:\/\/www.piratenfraktion-berlin.de\/2012\/09\/04\/pm-piratenfraktion-berlin-entwurf-urheberrechtsreform-christopher-lauer\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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