{"id":73915,"date":"2012-09-26T14:33:24","date_gmt":"2012-09-26T12:33:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=73915"},"modified":"2012-09-26T14:38:56","modified_gmt":"2012-09-26T12:38:56","slug":"entwurf-eines-gesetzes-zur-anderung-des-mitbestimmungsgesetzes-schleswig-holstein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/entwurf-eines-gesetzes-zur-anderung-des-mitbestimmungsgesetzes-schleswig-holstein\/","title":{"rendered":"Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein"},"content":{"rendered":"<p>Dazu sagt die Sprecherin f\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, <strong>Ines Strehlau: Interessenvertretungen werden wieder gest\u00e4rkt <\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Landtagspr\u00e4sident, sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>mit dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Mitbestimmungsgesetzes r\u00fccken wir wieder gerade, was die alte Landesregierung in Schieflage gebracht hatte. Zentrale Punkte unseres Gesetzentwurfes sind die Zahl der Personalratsmitglieder und die Freistellungsregelung. Wir f\u00fchren bei der Gr\u00f6\u00dfe der Personalr\u00e4te wieder sieben anstatt f\u00fcnf Stufen ein. Dadurch wird zum Beispiel in kleineren Dienststellen ab 51 Wahlberechtigten der Personalrat um zwei Mitglieder erh\u00f6ht.<!--more--> Bei sehr gro\u00dfen Einrichtungen wird es dreizehn Personalr\u00e4tinnen und Personalr\u00e4te geben anstatt neun. Die zu leistende Arbeit kann so auf mehr Schultern verteilt werden.<\/p>\n<p>Auch bei der Freistellung schlagen wir eine Regelung vor, die den Anforderungen an Personalratsarbeit besser gerecht wird, als die von CDU und FDP beschlossene. Mit-glieder des Personalrates sollen in Zukunft f\u00fcr Schulungen zwanzig Tage pro Amtszeit von vier Jahren freigestellt werden.<\/p>\n<p>Wir erm\u00f6glichen mit unserem Gesetzentwurf also einerseits eine st\u00e4rkere Ausdifferenzierung bei der Bemessung der St\u00e4rke der Personalr\u00e4te. Andererseits schaffen wir mit der Erh\u00f6hung der Freistellungszeiten f\u00fcr Schulungen die Basis f\u00fcr eine auch qualitativ gute Personalvertretung.<\/p>\n<p>Mit der vorliegenden Staffelung der Personalratsgr\u00f6\u00dfe werden wir der heterogenen Dienststellenstruktur in Schleswig-Holstein gerecht. Es erhalten auch kleine Verwaltungseinheiten, die wir zahlreich haben, eine starke Personalvertretung.<\/p>\n<p>Bei gro\u00dfen komplexen Dienststellen, wie dem UKSH, ist es notwendig eine gr\u00f6\u00dfere Personalvertretung zu haben, um alle Bereiche qualifiziert abdecken zu k\u00f6nnen. Neben einer ausreichenden Anzahl von Personalratsmitgliedern halten wir es f\u00fcr unbedingt wichtig Fortbildungen und Schulungen zu erm\u00f6glichen. Denn die Themen, mit denen sich ein Personalrat besch\u00e4ftigen muss, sind in den letzten Jahren deutlich komplexer geworden. Es geht an einigen Dienststellen unter anderem um die Frage von Outsourcing, um \u00d6ffentlich-Private-Partnerschaften oder auch um Privatisierungen.<\/p>\n<p>Ein anderes Thema ist das Gesundheitsmanagement an den Dienststellen. Der Personalrat ist sowohl bei der Gestaltung von \u201egesunden\u201c Arbeitsbedingungen ein wichtiger Partner, um zum Beispiel psychischen Erkrankungen vorzubeugen. Auch im \u00f6ffentlichen Dienst ist die Belastung durch Arbeitsverdichtung in den letzten Jahren zum Teil deutlich gestiegen.<\/p>\n<p>Ebenso unterst\u00fctzt der Personalrat bei der Wiedereingliederung nach Krankheit. Um in diesen Bereichen die Interessen des Personals gut vertreten zu k\u00f6nnen, braucht es gut geschulte Personalr\u00e4tinnen und Personalr\u00e4te, die f\u00fcr ihre komplexen Aufgaben professionell ger\u00fcstet sind. Nur so ist ein Miteinander auf Augenh\u00f6he mit der Dienststelle m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Wir schlagen in unserem Gesetzentwurf au\u00dferdem vor, dass Personalrat und Dienst-stelle sich mindestens einmal im Monat zu einer gemeinsamen Besprechung treffen. Das f\u00f6rdert den Dialog, erm\u00f6glicht die z\u00fcgige L\u00f6sung von Problemen und es k\u00f6nnen langwierige Klageverfahren vermieden werden.<\/p>\n<p>Wir brauchen eine engagierte, moderne und motivierte Verwaltung! Dazu tr\u00e4gt auch ein starker Personalrat bei. Mit unseren \u00c4nderungen im Mitbestimmungsgesetz schaffen wir die Rahmenbedingungen daf\u00fcr<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Mitgliedern der Personalr\u00e4te in Schleswig-Holstein f\u00fcr ihren Einsatz zu bedanken. Uns ist sehr bewusst, dass auch mit einem guten Mitbestimmungsgesetz viel Arbeit zus\u00e4tzlich, nicht selten in der Freizeit, von ihnen geleistet wird. Personalratsarbeit ist also auch ein wichtiges ehrenamtliches Engagement f\u00fcr unser Gemeinwesen, das nicht selbstverst\u00e4ndlich ist. Vielen Dank daf\u00fcr!<\/p>\n<p>Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dazu sagt die Sprecherin f\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Ines Strehlau: Interessenvertretungen werden wieder gest\u00e4rkt Sehr geehrter Herr Landtagspr\u00e4sident,<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[8371],"class_list":["post-73915","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-entwurf-eines-gesetzes-zur-anderung-des-mitbestimmungsgesetzes-schleswig-holstein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73915","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73915"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73915\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":73917,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73915\/revisions\/73917"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73915"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73915"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73915"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}