In einer stellenweise turbulenten Plenardebatte hat sich der Kieler Landtag heute eine neue Gesch\u00e4ftsordnung gegeben. Und zwar auf Antrag der Piratenfraktion in namentlicher Abstimmung, gegen die Stimmen der sechs Piratenabgeordneten. Durch die Gesch\u00e4ftsordnungs\u00e4nderung wird im Schleswig-Holsteinischen Landesparlament zuk\u00fcnftig de facto ein Laptop-Verbot gelten. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Piratenfraktion, MdL Dr. Patrick Breyer: „Die etablierten Fraktionen sind an dem vor der Sommerpause formulierten Anspruch, eine ‚gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz der Arbeit des Parlaments sicherzustellen‘, grandios gescheitert. Die \u00dcbertragung von Ausschussitzungen \u00fcber das Internet, die Ver\u00f6ffentlichung aller Landtagsdokumente, ausreichende Zeit f\u00fcr \u00f6ffentliche Debatten vor Di\u00e4tenerh\u00f6hungen – die etablierten Fraktionen haben s\u00e4mtliche Transparenzvorschl\u00e4ge der Piratenfraktion einfach vom Tisch gewischt.
\nDer \u00d6ffentlichkeit Gesetzesentw\u00fcrfe erst vorzustellen, wenn man sich im Hinterzimmer schon geeinigt hat, widerspricht unserem Verst\u00e4ndnis von B\u00fcrgerbeteiligung und B\u00fcrgern\u00e4he fundamental. Schon die Entscheidungsfindung muss nach unserer \u00dcberzeugung offen und demokratisch sein.“<\/p>\n
Der Abgeordnete Uli K\u00f6nig h\u00e4lt die heutige Entscheidung auch aus technischen Gr\u00fcnden f\u00fcr \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig: „Unsere Fraktionsnotebooks sind so leise, dass sie in den andauernden Gespr\u00e4chen, Zwischenrufen und dem Papiergeraschel vollkommen untergehen. Ein Notebookverbot w\u00fcrde die Abgeordneten der Piratenfraktion in ihrer Arbeitsf\u00e4higkeit deutlich einschr\u00e4nken. Das werden wir nicht hinnehmen.“<\/p>\n
Bereits gestern hatte der Vorsitzende der Piratenfraktion eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Landtag vor der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel erwirkt. Dabei ging es um den Inhalt einer Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Landtags, nachdem sich der \u00c4ltestenrat auf eine Richtlinie f\u00fcr die Nutzung mobiler Internettechnik w\u00e4hrend der Plenartagung „verst\u00e4ndigt“ habe. Tats\u00e4chlich hatte Dr.
\nBreyer im \u00c4ltestenrat f\u00fcr die Piratenfraktion der Richtlinie ausdr\u00fccklich widersprochen. Das Landgericht Kiel hat den Landtag nun zur Ver\u00f6ffentlichung einer entsprechenden Gegendarstellung verurteilt, da eine Verst\u00e4ndigung im Vorfeld nicht m\u00f6glich war und abgeblockt wurde.<\/p>\n
Wie Dr. Patrick Breyer in seiner heutigen Rede bereits angek\u00fcndigt hat, wird die Piratenfraktion wegen rechtlicher Bedenken gegen die \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung vor das Landesverfassungsgericht gehen.<\/p>\n