Wie Innenminister Andreas Breitner auf Anfrage des Piratenabgeordneten Patrick Breyer mitteilt, verf\u00fcgt zurzeit keine Beh\u00f6rde in Schleswig-Holstein \u00fcber Drohnen und ist eine Anschaffung auch nicht geplant. Das geltende Recht lasse Drohneneins\u00e4tze durch die Landespolizei zur „Erhebung personenbezogener Daten, beispielsweise im Rahmen der Absuche nach Vermissten“, jedoch zu.Dazu erkl\u00e4rt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer: „Ich begr\u00fc\u00dfe es sehr, dass Schleswig-Holstein auf das problematische Mittel der \u00dcberwachungsdrohnen verzichtet. Wir PIRATEN lehnen eine Video\u00fcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums generell ab, weil die damit verbundenen Kosten in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem behaupteten Nutzen stehen. Die etwa in Niedersachsen praktizierte Drohnen\u00fcberwachung von Versammlungen ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht hinnehmbar und sch\u00e4dlich. Leider \u00e4u\u00dfert sich die Landesregierung nicht zu meiner Frage, ob Bundesbeh\u00f6rden, ausl\u00e4ndische Staaten oder zivile Einrichtungen Drohnen in Schleswig-Holstein einsetzen. Ich werde diesbez\u00fcglich noch einmal nachhaken.“<\/p>\n