Unter dem Eindruck der Ereignisse um den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbr\u00fcck, \u00fcbt die Piratenpartei \u00f6ffentliche Kritik an der weiteren Verschleppung eines Antikorruptionsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. So ist am 17. Oktober nur eine Expertenanh\u00f6rung zur Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss des Bundestages geplant. [1] Dabei liegt seit 2008 ein jetzt ver\u00f6ffentlichtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes vor, das dringenden Handlungsbedarf bescheinigt. [2] Trotz des eindeutigen Gutachtens wird eine Neufassung des Paragraphen 108e StGB zur Abgeordnetenbestechung immer wieder verz\u00f6gert.\u00a0 Auch weigert sich Deutschland weiterhin, die UN-Konvention gegen Korruption zu unterzeichnen, obwohl bereits 161 L\u00e4nder diesen Schritt getan haben. Deutschland steht mit dieser Entscheidung in einer Reihe mit Syrien, Myanmar und Saudi-Arabien.<\/p>\n
\u00bbHier wird sich mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gegen etwas gewehrt, was eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein sollte. Abgeordnete m\u00fcssen sich als Vertreter des Volkes jeder Form von Bestechung widersetzen. Angesichts der eindeutigen Faktenlage brauchen wir keine weiteren Anh\u00f6rungen, sondern eine politische Entscheidung f\u00fcr klare Regeln\u00ab, so Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.<\/p>\n
Dass der Internetpublikation netzpolitik.org, die das Gutachten k\u00fcrzlich der breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machte, wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung von der Bundestagsverwaltung mit rechtlichen Schritten gedroht wird, trifft bei den PIRATEN auf Unverst\u00e4ndnis.[3] [4]<\/p>\n
\u00bbEs ist doch absurd, dass das Urheberrecht jetzt herangezogen wird, um unangenehme Fakten unter dem Teppich zu halten. Das stellt unseren heutigen politischen Apparat in ein \u00e4u\u00dferst schlechtes Licht\u00ab, so Barenhoff weiter.<\/p>\n
Die PIRATEN fordern seit Jahren eine Versch\u00e4rfung des Paragraphen 108e STGB. Dieser ist in der derzeitigen Form weitestgehend wirkungslos, da er nur den direkten Stimmenkauf unter Strafe stellt. Damit k\u00f6nnen Abgeordnete sich weiterhin f\u00fcr die Vertretung bestimmter Interessen zur Verf\u00fcgung stellen und daf\u00fcr Geld oder andere Vorteile entgegennehmen.<\/p>\n
[1] Ank\u00fcndigung der Anh\u00f6rung http:\/\/www.bundestag.de\/bundestag\/ausschuesse17\/a06\/anhoerungen\/27_Bek__mpfung_Abgeordnetenbestechnung\/index.html<\/a> Unter dem Eindruck der Ereignisse um den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbr\u00fcck, \u00fcbt die Piratenpartei \u00f6ffentliche Kritik an der<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[8431],"class_list":["post-74161","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-faktische-straflosigkeit-der-abgeordnetenbestechung-bleibt-weiter-bestehen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74161","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74161"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74161\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":74163,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74161\/revisions\/74163"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n[2] Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes „Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption“: https:\/\/netzpolitik.org\/wp-upload\/Abgeordnetenkorruption.pdf<\/a>
\n[3] Artikel zum Gutachten auf netzpolitik.org: https:\/\/netzpolitik.org\/2012\/exklusiv-wir-veroffentlichen-das-geheime-gutachten-das-strengere-gesetze-gegen-abgeordnetenbestechung-fordert\/<\/a>
\n[4] Artikel zur Reaktion der Bundestagsverwaltung auf netzpolitik.org https:\/\/netzpolitik.org\/2012\/wird-der-bundestagsprasident-markus-beckedahl-verklagen\/
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