Bernd Schl\u00f6mer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, \u00e4u\u00dfert sich zu den Meldungen, die den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Markus Barenhoff betreffen, wie folgt: \u00bbWie Medienberichten bereits zu entnehmen war, wurden in einer Wohngemeinschaft, in welcher auch Markus Barenhoff wohnt, einige Hanfpflanzen in unterschiedlichen Stadien gefunden. Der Verdacht auf eine Plantage konnte schnell ausger\u00e4umt werden. Weiterhin liegen die von Markus Barenhoff proaktiv ausgeh\u00e4ndigten 2 Gramm Marihuana weit\u00a0 unter dem in NRW erlaubten Eigenbedarf von 10 Gramm. Es liegt somit kein strafrechtliches Handeln vor. Derartige F\u00e4lle werden nach den Vorgaben des Landesjustizministers und der Generalstaatsanwaltschaften regelm\u00e4\u00dfig wegen geringer Schuld eingestellt. Damit wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, wonach der Cannabis-Besitz f\u00fcr den Eigenbedarf normalerweise straffrei zu bleiben hat. Es geht hinsichtlich des Marihuanas, dessen Besitz Markus Barenhoff\u00a0 einr\u00e4umt, also allenfalls um einen Vorwurf im Bagatellbereich.<\/p>\n
R\u00fccktrittsforderungen oder die Forderung nach anderen politischen Konsequenzen w\u00e4ren deshalb und insbesondere auch vor dem Hintergrund unserer Positionen in der Drogenpolitik absurd. Markus Barenhoff allein aufgrund seiner\u00a0 \u00f6ffentlichen Rolle und wegen ein paar Gramm Gras in einem \u203avertraulichen Lagebericht\u2039 zum Schwerkriminellen zu machen, ist schlicht l\u00e4cherlich. Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschlie\u00dflich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Die k\u00fcrzlich beschlossene Nationale Drogen- und Suchtstrategie hat diesen Zustand erneut zementiert. Die PIRATEN stehen f\u00fcr eine Entkriminalisierung des Drogenbesitzes, einer Reform der bisherigen Drogenpolitik und ein Ende der gescheiterten Prohibition. Der aktuelle Vorfall zeigt, wie dringend diese Ver\u00e4nderungen erforderlich sind. Aus diesem Grund fordern wir in unserem Grundsatzprogramm, die Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln durch den Staat einzustellen.<\/p>\n
Die Art und Weise, wie Informationen \u00fcber das Verfahren an die \u00d6ffentlichkeit gelangten, stellt f\u00fcr uns zudem eine massive Verletzung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Markus Barenhoff dar. Der Vorgang wird\u00a0 daher derzeit anwaltlich gepr\u00fcft. Wir behalten uns juristische Schritte \u2013 auch gegen Beh\u00f6rden \u2013 vor.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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