Eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit im Wahljahr 2013 und dar\u00fcber hinaus stand im Mittelpunkt eines Treffens der Piratenabgeordneten aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und dem Saarland am vergangenen Wochenende im Saarbr\u00fccker Landtag. Zu dem Treffen waren etwa 30 Landtagsabgeordnete der Piratenpartei zusammen gekommen, darunter alle sechs Piratenabgeordnete aus Schleswig-Holstein.Auf der Tagung verst\u00e4ndigten sich die Parlamentarier der Piratenfraktionen vor dem Hintergrund der durch den Fall des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbr\u00fcck entstandenen Diskussion auf eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende konzertierte Aktion zur Einf\u00fchrung strenger Ver\u00f6ffentlichungspflichten f\u00fcr Nebeneink\u00fcnfte von Abgeordneten. In allen vier Parlamenten, in denen die Piraten vertreten sind, soll eine gesetzliche, sanktionsbewehrte Pflicht zur beitragsgenauen Ver\u00f6ffentlichung s\u00e4mtlicher Nebeneink\u00fcnfte samt Arbeit- oder Auftraggeber und Zeitaufwand beantragt werden. Zugleich werden die Piratenabgeordneten freiwillig detaillierte Angaben \u00fcber ihre Einnahmen auf einer zentralen Plattform im Internet ver\u00f6ffentlichen. Das entsprechende Portal soll bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei Ende November in Bochum f\u00fcr jeden Interessierten online zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n
An der Arbeitstagung in der Saarl\u00e4ndischen Landeshauptstadt nahm auch der Politische Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei, Johannes Ponader, teil. Zur Er\u00f6ffnung der Konferenz rief Ponader die Parlamentarier dazu auf, die Au\u00dfendarstellung der eigenen Arbeit auf eine neue Grundlage zu stellen. Der bisherige Slogan \u201eThemen statt K\u00f6pfe\u201c gehe an der Realit\u00e4t vorbei. \u201eDas Motto muss lauten: Themen durch K\u00f6pfe!\u201c Durch eine verst\u00e4rkte Vernetzung der vier Landtagsfraktionen k\u00f6nne die Schlagkraft der Piraten erh\u00f6ht werden, erkl\u00e4rte Ponader, der sich zugleich sehr erfreut \u00fcber das \u201ekonstruktive Arbeiten in gro\u00dfer Gruppe mit kontroversen Ansichten\u201c zeigte.<\/p>\n
\u201eDie Transparenz unserer parlamentarischen Arbeit liegt meilenweit vor der aller anderer Parteien“, betonte der Kieler Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer im Rahmen eines Erfahrungsaustauschs \u00fcber Transparenz und Vertraulichkeit politischer Arbeit der Piratenabgeordneten. Transparenz sei kein Selbstzweck, sondern erm\u00f6gliche Mitbestimmung durch die B\u00fcrger und verbessere dadurch die Qualit\u00e4t politischer Arbeit. Einigkeit herrschte zugleich hinsichtlich der Notwendigkeit, den mit transparenter Politik einher gehenden \u201eInformations-Overflow\u201c zuk\u00fcnftig f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besser aufbereiten zu wollen. Neben den Rohdaten (z.B. Sitzungsmitschnitten), die von den Piraten auch weiterhin f\u00fcr jeden Interessierten im Internet bereit gestellt werden, soll es zuk\u00fcnftig seitens der Landtagsfraktionen auch kompakte Angebote und bessere \u201eNavigationshilfen\u201c geben. Schlie\u00dflich habe nicht jeder B\u00fcrger Zeit, sich stundenlang die Audioaufzeichnung einer Fraktionssitzung anzuh\u00f6ren.<\/p>\n
Aus gegebenem Anlass setzten sich die Abgeordneten auf dem Fraktionentreffen auch noch einmal mit dem Thema Mandatstr\u00e4gerabgaben auseinander. Dabei handelt es sich, wie der Saarl\u00e4ndische Fraktionsvorsitzende Michael Hilberer im Einklang mit der Versammlung feststellte, um eine von den anderen Parteien praktizierte \u201eunzul\u00e4ssige Parteienfinanzierung\u201c. \u201eSo ein Modell kommt f\u00fcr die Piraten auch deshalb nicht in Frage, weil wir als basisdemokratische Partei keine Abh\u00e4ngigkeit der Partei von den Abgeordneten schaffen wollen\u201c, unterst\u00fctzte ihn MdL Patrick Breyer. Breyer schlug vor, Mandatstr\u00e4gerabgaben allgemein zu verbieten und im Gegenzug die Di\u00e4ten entsprechend abzusenken.<\/p>\n
Zum n\u00e4chsten Treffen der Piratenabgeordneten im M\u00e4rz 2013 luden die schleswig-holsteinischen Abgeordneten ihre Kollegen nach Kiel ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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