Schleswig-Holstein: Volksinitiative und Regierung einigen sich auf B\u00fcrgerbegehrensreform – Die Landesregierung aus SPD, Gr\u00fcnen und SSW (S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband) will wesentliche Forderungen der Volksinitiative \u201eMehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen\u201c \u00fcbernehmen. \u201eWir haben in Verhandlungen mit der Koalition erreicht, dass Kernpunkte der Volksinitiative wie die Senkung der Quoren bei B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheiden umgesetzt werden\u201c, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie und Vertrauensperson des B\u00fcndnisses f\u00fcr mehr Demokratie in Schleswig-Holstein. \u201eObwohl wir uns noch mutigere Schritte f\u00fcr die direkte Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gew\u00fcnscht haben, sind die geplanten Verbesserungen ein Erfolg.\u201c Wenn der vorliegende Gesetzentwurf vom Parlament verabschiedet wird, will das B\u00fcndnis auf ein Volksbegehren verzichten.<\/p>\n
Grundlage des jetzt vorliegenden Kompromisses war ein Gesetzentwurf, den vor rund einem Jahr 25.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in einer Volksinitiative unterzeichnet hatten. Die Verhandlungen haben nun ergeben, dass die direkte Demokratie auf Gemeindeebene in vielen Bereichen erleichtert werden soll: Die Unterschriftenh\u00fcrde f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren etwa soll je nach Einwohnerzahl zwischen vier und zehn Prozent gestaffelt werden \u2013 derzeit m\u00fcssen zehn Prozent aller Wahlberechtigten unterschreiben. Das Zustimmungsquorum bei B\u00fcrgerentscheiden (derzeit 20 Prozent) soll ebenfalls nach Einwohnerzahl gestaffelt werden und zwischen acht und 20 Prozent liegen.<\/p>\n
Au\u00dferdem sollen k\u00fcnftig auch B\u00fcrgerbegehren zur Bauleitplanung m\u00f6glich sein, sofern sie die erste Stufe, den Aufstellungsbeschluss, betreffen. \u201eBauthemen machen vierzig Prozent der B\u00fcrgerbegehren aus, sie sind eines der h\u00e4ufigsten Anliegen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u201c, so Nierth. \u201eWir h\u00e4tten uns gew\u00fcnscht, dass B\u00fcrgerbegehren sich nicht nur auf den Aufstellungsbeschluss beschr\u00e4nken, sondern zur gesamten Bauleitplanung m\u00f6glich sind. Es ist erstaunlich, dass schwarz-gelb regierte L\u00e4nder wie Bayern oder Th\u00fcringen hier fortschrittlicher sind. Dennoch, ein Anfang ist gemacht.\u201c<\/p>\n
Insgesamt wurde viel f\u00fcr die B\u00fcrgerbeteiligung erreicht. Das B\u00fcndnis wird die Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes begleiten.\u00a0 \u201eWenn der Gesetzentwurf so wie jetzt verhandelt\u00a0 im Landtag verabschiedet wird, verzichtet das B\u00fcndnis auf das Volksbegehren\u201c, erkl\u00e4rt Nierth.<\/p>\n
Kompromiss-Gesetzentwurf zur Reform der kommunalen Direktdemokratie:
\nhttp:\/\/www.verfassungsbeschwerde.eu\/fileadmin\/pdf\/2012\/2012-10-31_Gesetzentwurf_SH-Buergerbegehren.pdf<\/p>\n
Forderungen von Mehr Demokratie:
\nhttp:\/\/sh.mehr-demokratie.de\/6791.html<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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