Wiesbaden (ots) – Vom 5. bis 8. November 2012 findet die 81. Generalversammlung der internationalen Polizeiorganisation IKPO-Interpol in Rom\/Italien statt. Es handelt sich um das h\u00f6chste Entscheidungsgremium der 1923 gegr\u00fcndeten und damit \u00e4ltesten sowie mit 190 Mitgliedsstaaten gr\u00f6\u00dften internationalen Polizeiorganisation und widmet sich dem Thema „Herausforderungen f\u00fcr die Polizei angesichts gegenw\u00e4rtiger Gewaltkriminalit\u00e4t“. Als Leiter der deutschen Delegation pr\u00e4sentierte der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes (BKA), J\u00f6rg Ziercke, den Delegierten die deutschen Initiativen zur strafrechtlichen Verfolgung von Genozidverbrechen wie dem V\u00f6lkermord in Ruanda oder aktueller Gewaltverbrechen in der Demokratischen Republik Kongo. BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke stellte hierbei die Arbeit der seit 2002 in der BKA-Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eingerichteten „Zentralstelle f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem V\u00f6lkerstrafgesetzbuch“ (ZBKV) vor. Die Hauptaufgaben dieser Spezialkr\u00e4fte sind die ph\u00e4nomenbezogene Ermittlung im Auftrag der Bundesanwaltschaft sowie operative Auswertung von Sachverhalten nach den Bestimmungen des deutschen V\u00f6lkerstrafgesetzbuchs. Dabei arbeitet die ZBKV mit internationalen Ermittlungsstellen zusammen. Im Juni 2002 trat das V\u00f6lkerstrafgesetzbuch in Deutschland in Kraft. Neben dem V\u00f6lkermord sind damit auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesondert unter Strafe gestellt. Die Anwesenheit des T\u00e4ters in Deutschland ist nicht mehr zwingend erforderlich, bereits der Aufenthalt von Opfern dieser Straftaten rechtfertigt Ermittlungen. Im Rahmen ihrer Aufgabenerledigung ermitteln BKA-Beamte nicht nur in Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo oder an anderen Tatorten weltweit, sondern werden auch in Gerichtsverfahren um Unterst\u00fctzung bei der Beweiserhebung ersucht. So werden beispielsweise der Transfer von Zeugen nach Deutschland oder auch die Organisation von Video\u00fcbertragungen in den deutschen Gerichtssaal vom Bundeskriminalamt in Abstimmung mit den ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden und den zust\u00e4ndigen Oberlandesgerichten gew\u00e4hrleistet. Dabei unterliegen die Ermittlungen in F\u00e4llen von V\u00f6lkerstraftaten ganz besonderen Anforderungen. Die Taten sind komplex, liegen oftmals Jahre zur\u00fcck und haben ihre Tatorte im Ausland. Kennzeichnend sind langwierige Rechtshilfeersuchen, zahlreiche Auslandseins\u00e4tze und eine hohe psychische Belastung f\u00fcr Opfer, Zeugen und Ermittler. BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke w\u00fcrdigte in seiner Pr\u00e4sentation die Rolle der IKPO-Interpol als wichtiges Bindeglied bei der grenz\u00fcbergreifenden Verfolgung von V\u00f6lkerstraftaten. Dabei unterstrich er die Verdienste der IKPO-Interpol um die Zusammenarbeit mit verschiedenen internationalen Gerichten; neben Kooperationsvereinbarungen mit dem Internationalen Strafgerichtshof bestehen weitere Vereinbarungen mit den Strafgerichtsh\u00f6fen der Vereinten Nationen f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien, Ruanda, Sierra Leone und den Libanon. Im Auftrag dieser Gerichtsh\u00f6fe ver\u00f6ffentlicht die IKPO-Interpol Fahndungsersuchen und unterst\u00fctzt konkrete Fahndungen, z. B. durch die Koordinierung von Ma\u00dfnahmen. BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke: „Die Bek\u00e4mpfung von V\u00f6lkerstraftaten erfordert eine internationale Zusammenarbeit. Interpol ist dabei ein wichtiger Partner. Wir m\u00fcssen unsere Anstrengungen b\u00fcndeln und daf\u00fcr Sorge tragen, dass einzelne Staaten kein „sicherer Hafen“ f\u00fcr Kriegsverbrecher sind, sondern die T\u00e4ter einer gerechten und rechtsstaatlichen Strafe zugef\u00fchrt werden.“ Die Forderung von BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke nach einem international abgestimmten Vorgehen bei der Bek\u00e4mpfung von V\u00f6lkerstraftaten fand bei den Delegierten der Generalversammlung breite Zustimmung. Insbesondere die Vertreter aus Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo dankten dem Bundeskriminalamt f\u00fcr die bisher geleistete Arbeit zur Aufkl\u00e4rung der in ihren L\u00e4ndern begangenen Verbrechen. Ein weiteres zentrales Thema der Generalversammlung war die Neugestaltung des Finanzierungssystems der IKPO-Interpol. Anlass war die unter anderem auch vom Bundeskriminalamt ge\u00e4u\u00dferte Kritik im Zusammenhang mit Gro\u00dfspenden aus der Wirtschaft und von Nicht-Regierungsorganisationen. In seiner Rede stellte BKA-Vizepr\u00e4sident J\u00fcrgen Stock die besondere Sensibilit\u00e4t der Annahme von Spendengeldern in den Vordergrund. Er betonte, dass Neutralit\u00e4t und Ruf der IKPO-Interpol niemals durch wirtschaftliche Interessen in Frage gestellt werden d\u00fcrften. Bei der Auswahl zuk\u00fcnftiger Geldgeber m\u00fcssten Integrit\u00e4t, Reputation und Vertrauensw\u00fcrdigkeit der Geldgeber sowie Transparenz im Mittelpunkt stehen. Die Gelder sollen eingesetzt werden, um Programme zur Bek\u00e4mpfung der internationalen Kriminalit\u00e4t gemeinsam mit den Interpol-Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die Delegierten beauftragten BKA-Vizepr\u00e4sident J\u00fcrgen Stock mit der Leitung einer internationalen Arbeitsgruppe zur Neugestaltung des IKPO-Interpol-Finanzierungssystems. Ziel ist es, bis zur Generalversammlung 2013 in Kolumbien transparente und die Neutralit\u00e4t sicherstellende Regularien f\u00fcr die Annahme von externen Finanzmitteln aus dem privaten Sektor zu entwickeln. Die Einrichtung der Arbeitsgruppe traf bei den Delegierten auf gro\u00dfen Zuspruch und Repr\u00e4sentanten aus allen Erdteilen sicherten ihre Mitarbeit zu. BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke: „Die \u00dcbernahme des Vorsitzes der Arbeitsgruppe zur Neugestaltung des Finanzierungssystems der IKPO-Interpol durch das BKA verdeutlicht unser Engagement bei diesem wichtigen Thema. Es ist an der Zeit, bestehende Prozesse und Regeln zu \u00fcberpr\u00fcfen und hier f\u00fcr noch mehr Sicherheit und Transparenz zu sorgen.“ R\u00fcckfragen bitte an: Bundeskriminalamt Pressestelle Telefon: 0611-551 3083 Fax: 0611-551 2323 www.bka.de<\/p>\n