Zur kurzfristigen Erfolgsrechnung des Landeshaushaltes per 31. Oktober 2012 erkl\u00e4rte der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, im Rahmen der Plenardebatte in Kiel:„F\u00fcr das Jahr 2012 zeichnet sich ein nahezu ausgeglichener Jahresabschluss ab, der fast ohne neue Schulden auskommt“, erkl\u00e4rte Koch.<\/p>\n
Auf Basis der im Mai 2012 aktualisierten Finanzplanung sei bislang eine Netto-Neuverschuldung von etwa 270 Millionen Euro zu erwarten gewesen. Schon damit sei die im Haushalt von der damaligen CDU-gef\u00fchrten Landesregierung urspr\u00fcnglich vorgesehene Kreditaufnahme von 940 Millionen Euro deutlich unterschritten worden. Die Hochrechnung der bis Ende Oktober eingegangenen Steuereinnahmen auf das Gesamtjahr lie\u00dfe \u00fcber die Mai-Prognose hinaus eine Mehreinnahme von etwa 80 Millionen Euro erwarten.
\nBei den Zinsausgaben d\u00fcrfte dagegen die
\nMai-Prognose nochmals um etwa 70 Millionen Euro unterschritten werden. Die Hochrechnung der bis Ende Oktober gezahlten Zinsen von 744 Millionen Euro auf das Gesamtjahr w\u00fcrde Zinsausgaben von etwa 900 Millionen Euro ergeben, w\u00e4hrend in der aktualisierten Finanzplanung noch von 970 Millionen Euro ausgegangen worden sei. Allein diese beiden Effekte w\u00fcrden die Netto-Kreditaufnahme um 150 Millionen Euro reduzieren. Hinzu k\u00e4men R\u00fccklagenver\u00e4nderungen, die bis Ende Oktober eine positive Abweichung zum Haushaltsentwurf in H\u00f6he von \u00fcber 65 Millionen Euro ausmachten.<\/p>\n
„Mit einer Netto-Neuverschuldung von unter 100 Millionen Euro wird f\u00fcr das Jahr 2012 der niedrigste Wert seit Beginn der Kreditaufnahmen im Jahr 1970 erreicht“, so Koch.<\/p>\n
Damals habe die Kreditaufnahme 105,9 Millionen Euro betragen. Die h\u00f6chste jemals gemessene Neuverschuldung sei dagegen im letzten Regierungsjahr der rot-gr\u00fcnen Koalition im Jahr
\n2005 mit 1.484,5 Millionen Euro zu verzeichnen gewesen.<\/p>\n
„Der voraussichtliche Jahresabschluss ist kein Verdienst der neuen Landesregierung, sondern der CDU-gef\u00fchrten Vorg\u00e4ngerregierung. Die neue Landesregierung hat den Haushalt 2012 ohne die geringsten \u00c4nderungen und ohne Nachtragshaushalt beibehalten. Sie hat deshalb an dem sich abzeichnenden Jahresabschluss selbst keinerlei Anteil“, stellte Koch fest.<\/p>\n
Die neue Landesregierung w\u00fcrde sich vielmehr mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2013 und der darin vorgesehenen Netto-Neuverschuldung von etwa 420 Millionen Euro wieder von dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes entfernen. W\u00e4hrend andere Bundesl\u00e4nder bereits mit der Tilgung von Altschulden beginnen w\u00fcrden, n\u00e4hme sich Schleswig-Holstein offenbar die ausufernde Verschuldungspolitik der rot-gr\u00fcn regierten L\u00e4nder Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg zum Vorbild. Die historische Chance, den Haushalt angesichts von erfolgreichen Konsolidierungsma\u00dfnahmen, Rekordsteuereinnahmen und Niedrigzinsen ins Plus zu drehen, w\u00fcrde damit vertan.<\/p>\n
„Auch wenn man kein Musterknabe sein will, muss man sich deshalb noch lange nicht an den Klassenletzten orientieren“, so Koch abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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