{"id":75623,"date":"2012-11-19T18:32:22","date_gmt":"2012-11-19T17:32:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=75623"},"modified":"2012-11-19T18:32:22","modified_gmt":"2012-11-19T17:32:22","slug":"cdu-schleswig-holstein-fordert-masterplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/cdu-schleswig-holstein-fordert-masterplan\/","title":{"rendered":"CDU Schleswig-Holstein fordert Masterplan&#8230;"},"content":{"rendered":"<p><strong><span style=\"font-size: medium;\">&#8230;f\u00fcr norddeutsche Energiepolitik!<\/span><\/strong><\/p>\n<p><span style=\"font-size: x-small;\">Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein beschlie\u00dft energiepolitische Eckpunkte<\/span><\/p>\n<p align=\"left\">Der Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein hat in seiner Sitzung am 15.11.2012 energiepolitische Eckpunkte f\u00fcr Schleswig-Holstein beschlossen. Einstimmig fordert der Parteivorstand die Landesregierung auf, einen Masterplan f\u00fcr eine norddeutsche Energiepolitik vorzulegen und die Potenziale Schleswig-Holsteins in die Energiewende verst\u00e4rkt einzubringen:<!--more--><\/p>\n<ul>\n<li>\n<div>Die Energieversorgung muss f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sicher, sauber und bezahlbar und damit sozialvertr\u00e4glich bleiben. Steigende Energiekosten haben erhebliche Auswirkungen f\u00fcr private Haushalte und Unternehmen in Deutschland. Die CDU Schleswig-Holstein wird hier die Zusammenarbeit mit den erneuerbaren Energiewirtschaft in Schleswig-Holstein verst\u00e4rken, um konkrete L\u00f6sungsans\u00e4tze zu entwickeln und diese koordiniert in die nationale Energiewendepolitik einzuspeisen. Dazu geh\u00f6rt auch, auf nationaler Ebene die Ausnahmen bei Energieabgaben zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wo energieintensive Unternehmen oder Branchen im internationalen Wettbewerb stehen, sind sie berechtigt und bisher partei\u00fcbergreifend beschlossen worden. Mitnahmeeffekte sind jedoch konsequent auszuschlie\u00dfen.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div>Die CDU Schleswig-Holstein begr\u00fc\u00dft, dass Bundesumweltminister Altmaier mit dem 10-Punkte-Plan und dem Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen hat, die zum Gelingen der Energiewende und zur Stabilisierung der Energiekosten beitragen sollen. Der Beginn eines strukturierten Beratungsprozesses ist notwendig. Die CDU Schleswig-Holstein sagt der Bundesregierung dabei ihre volle Unterst\u00fctzung zu und wird die norddeutsche Position dazu einbringen.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div>Die CDU Schleswig-Holstein fordert die schleswig-holsteinische Landesregierung dazu auf, an dem Beratungsprozess aktiv teilzunehmen und eigene Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das Land Schleswig-Holstein zu entwickeln. Eine bessere Abstimmung und Koordinierung der Energiewende zwischen den L\u00e4ndern und dem Bund ist zwingend notwendig. Hier m\u00fcssen die Potentiale unseres Bundeslandes f\u00fcr die Energiewende viel st\u00e4rker vertreten werden. Bislang hat die Landesregierung noch keine eigenen Pl\u00e4ne vorgelegt, wie die Energiewende aus schleswig-holsteinischer Sicht gelingen kann.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div>Die CDU Schleswig-Holstein begr\u00fc\u00dft, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Potentialen der Windkraft im Norden bekannt hat: Es ist volkswirtschaftlich allemal sinnvoller, Windkraft dort einzusetzen, wo der Wind bl\u00e4st. Das ist im Norden, vor allem an der K\u00fcste. Schleswig-Holstein muss auch zuk\u00fcnftig f\u00fcr Investitionen in die erneuerbaren Energien ein attraktiver Standort bleiben.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div>Die CDU Schleswig-Holstein fordert die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, einen Masterplan f\u00fcr eine norddeutsche Energiepolitik vorzulegen, der aufzeigt, wie der konstruktive Netzausbau in Schleswig-Holstein und \u00fcber die Landesgrenzen hinaus so beschleunigt werden kann, dass der notwendige Windenergieausbau durchgef\u00fchrt werden soll. Zudem m\u00fcssen die rechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr festgelegt werden, wie sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an dem Netzausbau finanziell beteiligen zu k\u00f6nnen. Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien m\u00fcssen verst\u00e4rkt gef\u00f6rdert werden. Systeml\u00f6sungen wie erneuerbare Kraftwerke brauchen unsere Unterst\u00fctzung.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div>Die Neuausrichtung der Energiepolitik ist und bleibt ein Gewinn f\u00fcr den Norden. Deshalb m\u00fcssen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch vom Herzst\u00fcck der Energiewende, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, besonders profitieren. Der Energieerzeugung aus Wind kommt in Schleswig-Holstein eine Schl\u00fcsselfunktion zu. Ziel ist es, auch zuk\u00fcnftig Energieexportland zu bleiben, um die Wertsch\u00f6pfung in Schleswig-Holstein zu sichern.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div>Es ist notwendig, die neuen Regionalpl\u00e4ne zur Ausweisung neuer Windeignungsfl\u00e4chen nach zweij\u00e4hriger Vorarbeit jetzt z\u00fcgig umzusetzen. Auf der Basis der neuen Regionalpl\u00e4ne werden zahlreiche Gemeinden ihre \u00c4nderungen f\u00fcr Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne auf den Weg bringen. Nachdem die neue Landesregierung die Kommunalisierung der Regionalplanung wieder zur\u00fcckgedreht hat, liegt die Aufgabe zur Genehmigung von Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4nen in der Staatskanzlei. Damit ist Ministerpr\u00e4sident Albig pers\u00f6nlich gefordert, in seinem Verantwortungsbereich daf\u00fcr zu sorgen, dass die ca. 200 Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne z\u00fcgig genehmigt werden. Derzeit ist nicht erkennbar, dass daf\u00fcr Vorsorge getroffen ist.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div>Die Erneuerbaren Energien brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Bei einer EEG-Reform muss es um eine Fortentwicklung, nicht um einen Systembruch gehen. Dabei muss in der Zeit des \u00dcbergangs der Einspeisevorrang f\u00fcr Windenergie aufrechterhalten bleiben. Spielr\u00e4ume ergeben sich aber bei der H\u00f6he und Systematik der Einspeiseverg\u00fctung. Langfristig m\u00fcssen die Erneuerbaren Energien auch ohne staatliche St\u00fctzung g\u00fcnstige Energie bereitstellen k\u00f6nnen, um die Akzeptanz der Energiewende in der Bev\u00f6lkerung nicht zu gef\u00e4hrden. Dies d\u00fcrfte auch im Interesse der Branche der Erneuerbaren Energien sein, unabh\u00e4ngiger von politischen Entscheidungen zu werden.<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8230;f\u00fcr norddeutsche Energiepolitik! 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