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\nBerlin – Die Arbeiten zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Umweltgesetzbuch sind gescheitert. Die f\u00fcr die heutige Sitzung des Bundeskabinetts vorgesehene Beschlussfassung gelangte nicht auf die Tagesordnung. Hintergrund ist massives Sperrfeuer aus den Reihen der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion. „Kleingeist, Parteid\u00fcnkel und Verzagtheit haben hier Hand in Hand ein Prestigeprojekt der Regierung scheitern lassen“, so NABU-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Leif Miller. Die heutige Kabinettssitzung war der letztm\u00f6gliche Termin, um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen.Besonders bitter sei dies vor allem f\u00fcr Bundeskanzlerin Merkel, die das Umweltgesetzbuch auf den Weg gebracht habe. Verloren habe die Kanzlerin die Debatte um das Umweltgesetzbuch letztlich in der eigenen Fraktion. „Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion hat derzeit kein Interesse an zukunftssichernder Politik“, so Miller weiter.
\nMit dem Umweltgesetzbuch (UGB) sollte ein einheitliches, f\u00fcr alle geltendes Umweltrecht geschaffen werden. Das Genehmigungsrecht f\u00fcr die Industrie sollte geb\u00fcndelt und vereinheitlicht, sowie einheitliche Standards f\u00fcr den Schutz unseres Trinkwassers und den Schutz der biologischen Vielfalt geschaffen werden. Ohne Umweltgesetzbuch kann es nun zu einer Zersplitterung von Genehmigungsverfahren und Umweltstandards kommen. Planungssicherheit und Planungsqualit\u00e4t am Wirtschaftsstandort Deutschland werden geschw\u00e4cht.
\nDie Ressortabstimmung zum UGB war in der vergangenen Woche nach z\u00e4hen Verhandlungen erfolgreich beendet worden. Obwohl auch die unionsgef\u00fchrten Ministerien f\u00fcr Wirtschaft und Landwirtschaft dem Gesetzentwurf zugestimmt hatten, er\u00f6ffnet nun die Unionsfraktion die Diskussion bereits vor dem Bundestagsverfahren erneut. Als lautstarke Gegner des Gesetzbuchs waren in den vergangenen Tagen vor allem die Unionspolitiker Kauder und Ramsauer aufgefallen.
\n„Im Gegensatz zu den Behauptungen der Unruhestifter wurden in dem aktuellen Entwurf keine Standards versch\u00e4rft: Der UGB-Entwurf blieb sogar hinter den Anforderungen zur\u00fcck. Aber selbst der aktuelle, ressortabgestimmte Entwurf ist besser als das Chaos, das mit dem Scheitern des UGB droht“, so <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"