Die Piratenpartei Schleswig-Holstein betont die wichtige Rolle der freien Presse. Deren Bedeutung zeigt sich am aktuellen Beispiel des besch\u00f6nigten Armutsberichts der Bundesregierung. Es passiert bisher viel zu selten, dass solche Manipulationen erkannt und publik gemacht werden.So weist die S\u00fcddeutsche Zeitung zu Recht darauf hin, dass es kurzfristige \u00c4nderungen am\u00a0 Bericht gab. Das offensichtliche Ziel war die Verharmlosung und Besch\u00f6nigung und damit das bewusste Ignorieren von Fakten. Dieses deckt sich mit den Interessen einer ganzen Gruppe von Verb\u00e4nden, Initiativen und Stiftungen: Dem Erhalt des bestehenden Systems.<\/p>\n
Genauer gesagt wurden Formulierungen und S\u00e4tze gestrichen, die einer direkten Handlungsaufforderung an die Bundesregierung gleich kamen, sofern diese nicht eine St\u00f6rung des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft wissentlich in Kauf nehmen will. Diese peinliche Ver\u00f6ffentlichung zeigt einmal mehr, dass zwischen den Lippenbekenntnissen und tats\u00e4chlicher Politik eine gro\u00dfe L\u00fccke klafft.
\nSchlimmer noch – f\u00fcr viele Regierungsmitglieder ist diese Vorgehensweise ein v\u00f6llig normaler Prozess.<\/p>\n
\u201eWir sind angetreten, um dieser Art der etablierten Politik eine neue Richtung zu geben. Unser in Bochum beschlossenes Wirtschaftsprogramm ist unter anderem darauf ausgelegt, die Fairness zur\u00fcckzugewinnen, die durch ungez\u00fcgeltes und schlecht reguliertes Wirtschaftswachstum zum Wohle weniger aufgegeben wurde\u201c, sagte Michael Kr\u00f6ger, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei Schleswig-Holstein. \u201eEs ist ein wichtiges Ziel der Piratenpartei, allen Menschen eine w\u00fcrdige Teilhabe an der Gesellschaft zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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