Zur heutigen Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes [1] durch den Deutschen Bundestag erkl\u00e4rt die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer: \u201eDas ist ein schwarzer Tag f\u00fcr die Menschen in Schleswig-Holstein. Zu Beginn der Bankenkrise waren sich alle einig, dass es nicht sein kann, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden. Und jetzt passiert mit dem Energiewirtschaftsgesetz wieder genau das Gleiche. Die Probleme der Unternehmen werden auf die Verbraucher abgew\u00e4lzt.\u201cBeer bedauert zudem, dass der Entschlie\u00dfungsantrag der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion abgelehnt wurde. Denn dieser enthielt endlich die Klarheit, die dem Verbraucher in Schleswig-Holstein fehlt. Die Gr\u00fcne Bundestagsfraktion hatte u.a. beantragt, „die Kostenumlage von bis zu
\n0,25 ct\/kWh auf die Stromverbraucherinnen zu streichen.“ Eine Forderung, der sich der Kieler Energiewende-Minister Robert Habeck leider nicht angeschlossen hat, sondern im Gegenteil, das Abw\u00e4lzen der Kosten auf die Verbraucher akzeptiert.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Albig k\u00fcndigte noch Anfang November an, dass der Staat den Netzausbau selbst in die Hand nehmen m\u00fcsse, wenn es die privaten Anbieter nicht k\u00f6nnen. Daran kn\u00fcpft MdL Angelika Beer jetzt an: \u201eEine m\u00f6gliche Finanzierung durch die KfW ist \u00fcberf\u00e4llig. Die Bundesregierung verst\u00f6\u00dft bis heute gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag, indem die Gr\u00fcndung einer unabh\u00e4ngigen und kapitalmarktf\u00e4higen Netzgesellschaft festgehalten wurde. Passiert ist nichts. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde eine Netzagentur in staatlicher Hand auch Kosten auf die Verbraucher umlegen, aber die Gewinne ebenso.\u201c<\/p>\n
Man k\u00f6nne sich, so MdL Beer, die jetzt entstandene Situation ganz einfach mit einem sprachlichen Bild erkl\u00e4ren: \u201eIch kaufe mir erst dann ein Bahnticket, wenn es auch Z\u00fcge und Schienen gibt, auf denen ich damit fahren kann. Und genau so baue ich auch erst dann einen Off-Shore-Windpark, wenn das entsprechende Netz daf\u00fcr da ist.\u201c<\/p>\n
[1] Ist ein Netzbetreiber aufgrund fehlender Kapazit\u00e4ten nicht in der Lage, Strom aus einem Windpark abzunehmen, muss er den Betreiber des Windparks f\u00fcr dessen Verluste entsch\u00e4digen. Die Netzbetreiber sehen sich allerdings nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen. Da private Versicherer nicht dazu bereit sind, den Netzbetreibern entsprechende Policen anzubieten, kommt nun Sch\u00fctzenhilfe von der Bundesregierung. So sieht das heute vom Bundestag verabschiedete Energiewirtschaftsgesetz vor, dass sich die Netzbetreiber die Schadenssumme \u00fcber eine Umlage vom Stromkunden zur\u00fcckholen k\u00f6nnen. Bis 17,5 Millionen Euro zahlt der Netzbetreiber demnach selbst, alles dar\u00fcber hinaus wird auf den Stromkunden abgew\u00e4lzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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