Der ESM-Gouverneur im Rettungsnebel von EFSF\/ESM
\n(01.12.2012)
\nEin aufmerksamer Leserbriefschreiber namens Jamie Dimon hat vor Monaten die abenteuerliche Zick-
\nZack-Fahrt des Dr. Sch\u00e4uble mit dem Rettungskreuzer \u201eESM-Deutschland\u201c aufgelistet und wie folgt
\nkommentiert: \u201eDie deutsche \u00d6ffentlichkeit wird permanent get\u00e4uscht und belogen. Man werfe nur
\neinen Blick auf die Chronologie der gesammelten L\u00fcgen und T\u00e4uschungsman\u00f6ver des Herrn Dr.
\nSch\u00e4uble zum Thema Griechenland\u201c. Wir f\u00fchren diese Liste fort. Es scheint, dass der Herr ESMGouverneur
\nbei der \u201eEurorettung\u201c schon in den griechischen Gew\u00e4ssern den Kurs v\u00f6llig verloren hat.Seine \u00c4u\u00dferungen zu dieser Reise klingen zunehmend verwirrt. Zwischenzeitlich hatte ihn der Sturm
\nan die K\u00fcste Spaniens geworfen, wo er – trotz l\u00e4ngst leerer Kassen und ohne Auftrag – auf Kosten der
\ndeutschen Schiffseigner g\u00f6nnerhaft Milliardenhilfen versprach und zur Rechtfertigung erkl\u00e4rte
\n(19.07.2012), dass schlie\u00dflich der spanische Staat f\u00fcr die Hilfen in H\u00f6he von \u20ac 100 Milliarden hafte:
\n\u201eDiese Reformen Spaniens sind richtig und notwendig.“ Auch direkte Bankenhilfe \u201esei ein Thema\u201c –
\nwenn die Bankenaufsicht funktioniere! Wir haben keinen Zweifel, dass er daf\u00fcr gemeinsam mit seinen
\nFreunden von der EU-Kommission, der EZB und der Hochfinanz sorgen wird. Urteilen Sie selbst, ob sie
\nIhr Schiff und Geld diesem \u201eGouverneur\u201c noch weiter anvertrauen wollen.
\nWir nicht! \u2013 Deshalb weiterhin
\nwww.stop-esm.org
\n15. Febr. 2010: Sch\u00e4uble: \u201eGriechenland muss sich selbst helfen\u201c.
\n03. M\u00e4rz 2010: \u201eGriechenland hat keine finanzielle Hilfe erbeten\u201c.
\n22. April 2010: Griechenlandhilfe ist kein Versto\u00df gegen EU-Recht 1. Rettungspaket
\n01. Mai 2010: Sch\u00e4uble prophezeit Erstarken der EU durch Krise.
\n03. Mai 2010: \u201eGriechenland hat starkes Reformprogramm\u201c.
\n26. Juli 2010: Sch\u00e4uble warnt vor Griechenland-Pleite.
\n27. Sept. 2010: Sch\u00e4uble will h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Defizits\u00fcnder.
\n09. Nov. 2010: Sch\u00e4uble d\u00e4mpft Hoffnung auf neues Hilfspaket.
\n29. Jan. 2011: \u201eGriechenland ist auf einem guten Weg und kann seine Schuldenlast schaffen\u201c.
\nEine Umschuldung in Griechenland lehnte Sch\u00e4uble hingegen ab.
\n26. Febr. 2011: Sch\u00e4uble lehnt Drachme ab.
\n18. M\u00e4rz 2011: \u201eDie griechische Regierung unternimmt gewaltige Sparanstrengungen\u201c.
\n16. April 2011: Sch\u00e4uble weist Spekulationen \u00fcber Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Umschuldung Griechenlands
\nscharf zur\u00fcck. \u201eDie Berichte\u2026entbehren jeder Grundlage\u201c.
\n16. Mai 2011: Sch\u00e4uble garantiert \u201eGriechenland ist kein Fass ohne Boden.\u201c
\n26. Mai 2011: Umschuldung Griechenlands w\u00e4re laut Finanzminister Sch\u00e4uble \u201ekatastrophal\u201c.
\n08. Juni 2011: \u201eGriechenland muss umschulden.\u201c
\n15. Juli 2011: \u201eGriechenland gef\u00e4hrdet den Euro als Ganzes.\u201c 2. Rettungspaket
\n15. Aug. 2011: \u201eWir haben die Kr\u00e4fte in GR. gest\u00e4rkt, die die Probleme wirklich angehen.\u201c
\n24. Sept. 2011: \u201eGriechenland braucht 10 Jahre zur Erholung.\u201c
\n16. Okt. 2011: Sch\u00e4uble fordert st\u00e4rkeren Schuldenerlass Griechenlands. Schuldenschnitt
\n03. Nov. 2011: Sch\u00e4uble will Athen in Euro-Zone halten.
\n2
\n14. Nov. 2011: Sch\u00e4uble denkt \u00fcber Euro-Austritt Griechenlands nach.
\n27. Jan. 2012: Sch\u00e4uble droht Griechenland.
\n17. Febr. 2012: Sch\u00e4uble spricht im Fall Griechenlands jetzt von einem Fass ohne Boden.
\n24. Febr. 2012: \u201eGriechenland braucht noch mehr Geld\u201c. 2. Hilfspaket
\n01. M\u00e4rz 2012: \u201eGriechenland ist auf einem guten Weg.\u201c
\n01. April 2012: Sch\u00e4uble fordert Sparkommissar f\u00fcr Griechenland.
\n11. Mai 2012: Sch\u00e4uble h\u00e4lt Austritt Griechenlands f\u00fcr verkraftbar.
\n12. Juni 2012: Sch\u00e4uble zweifelt am Sparwillen.
\n01. Juli 2012: Sch\u00e4uble l\u00e4sst Griechenland-Pleite dementieren.
\n23. Juli 2012: Sch\u00e4uble will Griechen nicht mehr Zeit geben.
\n23. Juli 2012: Krisen in GR und Spanien v\u00f6llig verschieden: Spanien wird schnell
\nvorankommen.
\n19. Aug. 2012 Sch\u00e4uble: Kein weiteres Rettungspaket f\u00fcr Griechenland
\n20. Aug. 2012: Sch\u00e4uble: Griechenland erh\u00e4lt keine weitere Zeit noch Geld f\u00fcr Staatssanierung.
\n21. Sept.2012: \u201eIch habe mir vorgenommen, mich nicht an Spekulationen zu beteiligen.\u201c
\n14. Okt. 2012: \u201cI think there will be no Staatsbankrott in Greece.“
\n28. Okt. 2012: Sch\u00e4uble: \u201eWeitere Schuldenschnitte unrealistisch\u201c
\n12. Nov. 2011: Griechenland-Hilfen erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt
\n27. Nov. 2011 Erzielt Athen Prim\u00e4r\u00fcberschuss, kann man \u00fcber Schuldensenkung reden.
\n28. Nov. 2011 Sch\u00e4uble: Wir haben den Ausfall von 10 Mrd. Gewinn vereinbart (= Verlust!)
\n30. Nov. 2011 \u201eEinige \u20ac 100 Mio investieren, ist die bessere Entscheidung“ 3. Rettungspaket
\nusw. usw.
\nFortsetzung garantiert!
\nHierzu folgende Anmerkungen: (gek\u00fcrzte Fakten aus \u201eWikipedia: Griechische Finanzkrise\u201c):
\nZum Stichpunkt April 2012 erhielt Griechenland vom Ausland Hilfen von 380 Mrd. Euro (Beihilfen,
\nKredite und Schuldenerlass durch private Gl\u00e4ubiger = 33 600 Euro je Einwohner). Die \u201eNo Bailout\u201c-
\nKlausel Art. 125 AEU-Vertrag schlie\u00dft die Haftung der EU-Mitgliedstaaten aus. Angeblich jedoch nicht die
\n\u201efreiwillige\u201c \u00dcbernahme von Schulden durch andere Staaten (Bailout)\u201c. Diese wortlautwidrige
\nVertragsauslegung (im Stil von Schmierenadvokaten) erm\u00f6glichte EU und IWF bislang Rettungs-hilfen\/-
\nZusagen von rund 400 Milliarden Euro, wovon auf Deutschlands B\u00fcrger – alleine (!) f\u00fcr die
\n\u201eGriechenlandrettung\u201c – deutlich \u00fcber \u20ac 100 Milliarden entfallen. (Der Internationale W\u00e4hrungsfonds
\nIWF mit Sitz in Washington hat die Aufgabe die internationalen Finanzm\u00e4rkte zu stabilisieren).
\n\u2022 April 2010: Erstes Rettungspaket von EU und IWF 109 Milliarden Euro
\n(Kreditb\u00fcrgschaften: IWF 30, EU 79 \u2013 davon D 22,4 = 28 %)
\n\u2022 Juli 2011: Zweites Rettungspaket von EU und IWF 130 Milliarden Euro
\n\u2022 26. Okt. 2011 EU-Gipfel 30 Milliarden Euro
\nDie (willigen) Gl\u00e4ubiger Griechenlands (knapp 90 %) werden politisch gezwungen \u201efreiwillig\u201c auf
\n50 % ihrer Forderungen von 100 Mrd. Euro zu verzichten (= 50 Milliarden Euro). Die Eurostaaten
\nleisten \u201ezus\u00e4tzlich\u201c 30 Mrd. Euro. Ziel der Aktion: Dr\u00fcckung des GR-Schuldenstandes auf 120 %
\n(BIP) bis 2020. Gewinner: alle Banken und Spekulanten, die ihren griechischen Staatsanleihen
\nSchrott bis Oktober 2011 bei der EZB und damit zu 28 % beim deutschen B\u00fcrger abgeladen
\nhaben.
\n\u2022 IWF-Bericht Dezember 2011 schlie\u00dft zus\u00e4tzliche Finanzhilfen f\u00fcr die n\u00e4here Zukunft aus (der
\neinzige Ausweg sei eine \u201eBig-Bang-Reform\u201c im gesamten Regierungsapparat \u2013 also radikale
\nEinschnitte).
\n3
\n\u2022 Februar und M\u00e4rz 2012: \u201eZweites\u201c Hilfspaket : 130 Milliarden Euro
\nDie Finanzminister der Eurozone einigten sich auf ein ebenfalls als \u201ezweites\u201c bezeichnetes
\nHilfspaket f\u00fcr Griechenland mit Kreditzusagen von (weiteren) 130 Mrd. Euro. Im Gegenzug
\nKontrollen, Abgabe eines Teils der Budgethoheit und Einrichtung eines Sperrkontos in GR.
\n\u2022 27.11.2012: Drittes Rettungspaket: Zinsaufschub, Zinssenkung, Schuldenr\u00fcckkauf, Verzicht auf
\nZentralbankgewinne: Volumen im Ergebnis voraussichtlich ca. 20 Milliarden Euro
\n\u2022 Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Zentralbank 51 Milliarden Euro (D
\nmit je 28 % Haftungsanteil dabei): Die EZB kauft von Mai 2010 – Februar 2012 f\u00fcr ca. 51 Mrd.
\nEuro griechische Staatsanleihen.
\nWirkung dieser Ma\u00dfnahmen\/Zusagen von (bislang) rund 420 Mrd. Euro (in % des BIP):
\nEntwicklung der Staatseinnahmen und \u2013ausgaben in Griechenland:
\n2007 2008 2009 2010 2011
\nStaatseinnahmen (% des BIP) 40,7 40,5 37,9 39,5 41,0
\nStaatsausgaben (% des BIP) 47,5 50,5 53,6 50,1 50,3
\nPrim\u00e4rausgaben (% des BIP) 42,8 45,5 48,3 44,6 43,4
\nHaushaltssaldo (% des BIP) -6,8 -10,0 -15,7 -10,6 -9,3
\nPrim\u00e4rsaldo (% des BIP) -2,0 -4,9 -10,4 -5,0 -2,4
\nNominales BIP (Mrd. \u20ac) 223 223 232 227 215
\nErgebnis:
\nBIP (Bruttoinlandsprodukt) gesunken, Staatsfinanzen nach wie vor katastrophal! Und das alles steht im
\nKontext zu den obigen Aussagen des Welt\u00f6konomen, Finanzministers und ESM Gouverneurs Dr.
\nWolfgang Sch\u00e4uble, der \u2013 von unbekannten Nebent\u00e4tigkeiten einmal abgesehen \u2013 au\u00dferhalb seiner
\nParteiarbeit noch niemals in gr\u00f6\u00dferem Stil auf eigene Rechnung und Risiko unternehmerisch t\u00e4tig war
\nund deshalb nicht das geringste Problem hat, das Verm\u00f6gen der deutschen B\u00fcrger in immer gr\u00f6\u00dferem
\nUmfang zu verschleudern. Und welch ein Dank aus Griechenland!
\nWehe den deutschen B\u00fcrgern, wenn die \u201eEuroretterei\u201c zuk\u00fcnftig \u00fcber den ESM fortgesetzt wird. Wir
\nraten Ihnen dringend die Aktion www.stop-esm.org weiter zu unterst\u00fctzen indem Sie neue Zeichner
\ngewinnen. Der ESM ist \u2013 zusammen mit Target-2 – ganz klar der finanzielle Sargnagel Europas. Seine
\nimmer weiter in die Verschuldung f\u00fchrende T\u00e4tigkeit muss gestoppt werden. Die T\u00e4tigkeit der ESM-Bank
\nist und bleibt mangels Vollmacht des Volkes \u201eNull und Nichtig!\u201c Jeder Zeichner von Stop-ESM m\u00f6ge
\nbitte daf\u00fcr sorgen, dass f\u00fcr unsere demokratische \u201eResistance\u201c weitere \u201eKombattanten\u201c = Zeichner
\ngewonnen werden. Diese Regierung und die st\u00e4ndig zustimmende \u201eOpposition\u201c m\u00fcssen schnellstens
\nvon<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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