Tausende Betreiber von Clubs, Diskotheken und Musikkneipen k\u00f6nnen aufatmen: Nach einem beispiellosen, \u00fcber Monate andauernden Verhandlungsmarathon zur GEMA-Tarifreform konnte die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) erreichen, dass die GEMA auf eine Durchsetzung der im April ver\u00f6ffentlichten Tarife 2013 verzichtet. Damit k\u00f6nnen alle Veranstaltungen – u.a. in Clubs, Discotheken, Musikkneipen, Hotels- und Gastst\u00e4tten, Tanzschulen, Variet\u00e9betrieben, Hallenbetrieben sowie auf Stadt- und Stra\u00dfenfesten – f\u00fcr 2013 auf der Basis der bew\u00e4hrten Alttarife geplant und durchgef\u00fchrt werden. DEHOGA-Pr\u00e4sident und Vorsitzender der BVMV Ernst Fischer: \u201eMit dieser L\u00f6sung ist zumindest f\u00fcr 2013 die Zeit der existenziellen \u00c4ngste vieler Veranstalter beendet.\u201cDaf\u00fcr musste die BVMV der GEMA einen Zuschlag f\u00fcr alle Veranstaltungen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozent f\u00fcr 2013 zugestehen. F\u00fcr Discotheken und Clubs wird ab den 1. April 2013 nochmals ein weiterer Zuschlag von zehn Prozent f\u00e4llig. Allerdings werden insbesondere Clubs und Discotheken durch den Wegfall des Zuschlags f\u00fcr den Einsatz eines Laptops\/PCs bzw. selbst gebrannter CDs (sogenannter Vervielf\u00e4ltigungszuschlag) ab dem 1. April 2013 entlastet. Dieser wird durch eine Anpassung des Tarifs VR-\u00d6 ersetzt.<\/p>\n
Zur Klarstellung:<\/strong> Bei der nunmehr erzielten Kompromissl\u00f6sung handelt es sich um eine \u00dcbergangsregelung f\u00fcr das Jahr 2013 ohne Pr\u00e4judiz f\u00fcr die Folgejahre. So ist auch ausgeschlossen, dass seitens der GEMA f\u00fcr das Jahr 2013 Nachforderungen geltend gemacht werden. In der gestrigen Anh\u00f6rung bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes erfuhren die Beteiligten, dass voraussichtlich im April 2013 mit einem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle zu rechnen ist. Die Parteien haben dann die M\u00f6glichkeit, unter Ber\u00fccksichtigung des Schiedsstellenspruche eine tarifliche Neuregelung f\u00fcr 2014 zu finden.<\/p>\n Bez\u00fcglich der nicht vom Streit erfassten Tarife f\u00fcr Hintergrund- und Tontr\u00e4germusik, Radio und Fernsehwiedergabe etc. verst\u00e4ndigte sich die BVMV mit der GEMA auf eine Erh\u00f6hung von 2,2 Prozent ab 1. Januar 2013. Ernst Fischer: \u201eDie Mitglieder der Bundesvereinigung der Musikveranstalter wie auch des DEHOGA d\u00fcrfen versichert sein, dass wir unabh\u00e4ngig von dieser vertraglichen Vereinbarung mit der GEMA f\u00fcr das Jahr 2013 nicht nachlassen werden, gesetzgeberischen Handlungsbedarf anzumahnen. Einseitig ver\u00f6ffentlichte Tarife \u2013 zumal wenn sie mit existenzgef\u00e4hrdenden Erh\u00f6hungen einhergehen \u2013 d\u00fcrfen erst dann zur Anwendung kommen, wenn die ordentlichen Gerichte rechtskr\u00e4ftig \u00fcber die Angemessenheit der Tarife entschieden haben.\u201c<\/p>\n