![\"Martens-H.J.\"](\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/Martens-H.J.JPG\" "\\"Martens-H.J.\\"")
\nDie Fraktion DIE LINKE in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft stellt in der Sitzung der B\u00fcrgerschaft am 29. Januar 2009 einen Dringlichkeitsantrag auf sofortigen R\u00fcckkauf der teilprivatisierten L\u00fcbecker M\u00fcllabfuhr. DIE LINKE will das Unternehmen in eine Anstalt \u00f6ffentlichen Rechtes (A\u00f6R) umwandeln.Die M\u00fcllabfuhr steckt schon weinige Wochen nach der Privatisierung in einer tiefen Krise. Durch rasant gefallene Preise f\u00fcr Altpapier fehlen dem Unternehmen schon jetzt 25 Millionen Euro. DIE LINKEN wollen die neue Stadtreinigung GmbH nicht mehr finanziell am Leben erhalten. Nur der R\u00fcckkauf biete einen Weg aus der Krise. „In einer Anstalt \u00f6ffentlichen Rechtes kann das Unternehmen weiterhin auch Gesch\u00e4ftsfelder bedienen, die profitabel sind und \u00fcber die kommunalen Dienste hinausgehen, zum Beispiel Haushaltsaufl\u00f6sungen und Sperrm\u00fcll. Wir sehen hier M\u00f6glichkeiten der wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Unternehmens,“ so das Mitglied der B\u00fcrgerschaft Hans-J\u00fcrgen Martens. DIE LINKEN hatten sich schon vor dem Verkauf der M\u00fcllabfuhr immer wieder f\u00fcr diese Variante ausgesprochen. „Wir meinen, die Privatisierung war ein Fehler. Die Geb\u00fchrensicherheit wird gef\u00e4hrdet, wenn man Gewinne privatisiert und Verluste bei der Kommune h\u00e4ngen bleiben. Angestellte werden in soziale Unsicherheit gedr\u00e4ngt, weil sie nicht mehr im \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tig sind. Die Privatisierung hatte nur Nachteile f\u00fcr L\u00fcbeck. Wir werden unseren Kampf f\u00fcr den R\u00fcckkauf der EBL nicht aufgeben. Durch die Krise gibt es die M\u00f6glichkeit, das Unternehmen zur\u00fcckzuholen. DIE LINKE wird sich mit ihrer ganzen Kraft daf\u00fcr einsetzen, dass die Stadt handelt,“ k\u00fcndigt Martens an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"