Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbez\u00fcge in H\u00f6he von 22.893,84 Euro an das Land zur\u00fcck\u00fcberwiesen.[1] Es handelt sich um die seit seiner Wahl gezahlte 72-prozentige Gehaltszulage f\u00fcr Fraktionsvorsitzende. Seinen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Schritt erkl\u00e4rt der Abgeordnete der Piratenpartei so: \u201eWiederholte Erh\u00f6hungen der Fraktions-, Partei- und Abgeordnetenfinanzierung in intransparenten Schnellverfahren haben bei den B\u00fcrgern den traurigen Eindruck hinterlassen, Politiker seien vor allem auf ihren eigenen Vorteil bedacht und nicht auf das Wohl der B\u00fcrger.[2] Viele Menschen haben sich vor der Landtagswahl mir gegen\u00fcber besorgt gezeigt, wenn die PIRATEN erst einmal im Parlament seien, w\u00fcrden auch sie ‚wie alle anderen in die Staatskasse greifen‘.Dass ich als einziger Fraktionsvorsitzender im Land freiwillig auf hohe Zulagen und auch auf einen pers\u00f6nlichen ‚Chefwagen‘ mit ‚Chefwagenfahrer‘ im Wert von 50.000 Euro pro Jahr verzichte, ist ein klares Zeichen an die B\u00fcrger, dass auf uns PIRATEN Verlass ist und wir PIRATEN unserem Anspruch ‚Klarmachen zum \u00c4ndern‘ im Parlament auch tats\u00e4chlich gerecht werden. Wir lassen uns nicht von dem System einwickeln, das wir reformieren wollen!<\/p>\n
F\u00fcr mich ist es ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, dass ich als finanziell ohnehin privilegierter Abgeordneter[3] in Zeiten der Schuldenkrise den Rotstift zuallererst bei mir selbst ansetze. Das Geld, das wir Schleswig-Holsteiner alleine an Zinsen f\u00fcr den Schuldenberg der fr\u00fcheren Landesregierungen aller Couleur aufbringen m\u00fcssen, fehlt f\u00fcr die unterfinanzierte Betreuung, Bildung und Zukunft unserer Kinder. Bei Polizei und Justiz m\u00fcssen Stellen gestrichen werden, Landesbedienstete verdienen immer weniger und Verbraucherberatungsstellen droht die Schlie\u00dfung. Insgesamt ist f\u00fcr mich klar: Die Schleswig-Holsteiner brauchen diese Mittel dringender als ich, dieses Geld steht ihnen zu.
\nDeswegen werde ich die R\u00fcckzahlung der Zulage auch bis auf weiteres fortsetzen.<\/p>\n
B\u00fcrgern\u00e4he bedeutet f\u00fcr mich in finanzieller Hinsicht, nicht so viel verdienen zu wollen wie drei Schleswig-Holsteiner zusammen.[4] Einkommensm\u00e4\u00dfig extrem privilegierte Abgeordnete verlieren die finanzielle Situation der B\u00fcrger, deren Interessen sie vertreten sollen, allzu leicht aus den Augen. Dass Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein aufgrund ihrer Gehaltszulage \u00e4hnlich viel verdienen wie ein Ministerpr\u00e4sident, ist in meinen Augen vermessen. Im Parlament muss wieder gelten: Gleiches Geld f\u00fcr gleiche Volksvertreter. Die Extra-Di\u00e4ten m\u00fcssen weg. Alle Abgeordnete gleich zu bezahlen, verhindert, dass sich Abgeordnete allein aus finanziellen Gr\u00fcnden an Posten klammern und es dadurch zu einer personellen Verkrustung in Parlamenten kommt, in denen frischer Wind und personelle Erneuerung dringend Not t\u00e4te.\u201c<\/p>\n
Hintergrund:<\/p>\n
Auf die monatliche Abgeordnetendi\u00e4t von rund 7.300 Euro brutto erhalten die f\u00fcnf Fraktionsvorsitzenden im schleswig-holsteinischen Landtag eine 72-prozentige Zulage und verdienen so etwa 12.500 Euro brutto monatlich.
\nNur 1% aller Steuerzahler in Deutschland haben ein so hohes Einkommen.[5] Insgesamt zahlt das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein j\u00e4hrlich \u00fcber eine halbe Million Euro Zulagen an die elf Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Landtag.<\/p>\n
Unter Ministerpr\u00e4sident Albig sind die Bez\u00fcge der Regierungsmitglieder um insgesamt 75.000 Euro j\u00e4hrlich gek\u00fcrzt worden. \u201eMan kann nicht von seinen Mitarbeitern in den n\u00e4chsten Jahren viel verlangen und selber gar nichts beitragen\u201c, erkl\u00e4rte Albig.[6] Weil die Landtagsabgeordneten der etablierten Parteien demgegen\u00fcber nicht einmal zur Abschaffung der bereits vor Jahren f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Extra-Di\u00e4ten f\u00fcr parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bereit sind, sind die PIRATEN im Oktober 2012 vor das Landesverfassungsgericht gezogen.[7]<\/p>\n
Schon zuvor haben sich die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag als einzige Fraktion zusammen mit dem Landesrechnungshof gegen die drastische Erh\u00f6hung der Fraktionsmittels\u00e4tze um 33% pro Abgeordnetem gewandt[8] und auch als einzige Fraktion gegen die im September ohne Aussprache beschlossene automatische j\u00e4hrliche Di\u00e4tenerh\u00f6hung gestimmt.
\nFerner ver\u00f6ffentlichen allein die PIRATEN die Nebeneink\u00fcnfte aller ihrer Abgeordneter betragsgenau im Internet.[9]<\/p>\n
Nach einer Umfrage im Auftrag der EU-Kommission bereitet die hohe Staatsverschuldung den Deutschen aktuell die gr\u00f6\u00dften Sorgen (34%) und liegt damit weit vor anderen Problemen wie Renten (15%) oder Kriminalit\u00e4t (12%).[10] Schleswig-Holstein weist die zweith\u00f6chste Pro-Kopf-Verschuldung unter allen deutschen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern auf. Die PIRATEN fordern immer wieder, dass die Politik bei Ausgabenk\u00fcrzungen
\n(\u201eSchuldenbremse\u201c) mit gutem Beispiel voran gehen muss, statt f\u00fcr die B\u00fcrger Wasser zu predigen und sich selbst Wein einzuschenken.<\/p>\n
Die Liste der bisherigen Initiativen der Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag reflektiert die Bandbreite unserer [1] \u00dcberweisungsbelege: [2] 63% der B\u00fcrger sind der Meinung, dass die Politiker nicht die Interessen des Landes im Blick h\u00e4tten, sondern eher auf ihren eigenen Vorteil bedacht seien: [3] Die Bez\u00fcge eines Abgeordneten belaufen sich etwa auf das Doppelte dessen, was der durchschnittliche schleswig-holsteinische Arbeitnehmer [8] — Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbez\u00fcge in H\u00f6he von 22.893,84 Euro an das Land zur\u00fcck\u00fcberwiesen.[1]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[9789],"class_list":["post-78144","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-finanzielle-burgernahe-vorsitzender-der-kieler-piratenfraktion-zahlt-abgeordnetenbezuge-in-hohe-von-uber-20-000-euro-zuruck"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78144","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78144"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78144\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":78147,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78144\/revisions\/78147"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78144"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78144"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78144"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nParlamentsarbeit:
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\nhttp:\/\/www.patrick-breyer.de\/wp-content\/uploads\/2013\/01\/Ueberweisungsbelege_Diaetenrueckzahlung.pdf <\/a><\/p>\n
\nhttps:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/stern-umfrage-vertrauen-in-die-politik-schrumpft-rapide-1681035.html <\/a><\/p>\n
\nverdient:
\nhttps:\/\/www.statistik-nord.de\/uploads\/tx_standocuments\/N_I_1_vj114_S.pdf<\/a>
\n[4]
\nhttps:\/\/www.statistik-nord.de\/uploads\/tx_standocuments\/N_I_1_vj114_S.pdf<\/a>
\n[5]
\nhttp:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftswissen\/arme-oberschicht-so-lebt-das-reichste-prozent-der-deutschen-1637673.html<\/a>
\n[6]
\nhttps:\/\/www.shz.de\/nachrichten\/top-thema\/artikel\/ministergehaelter-werden-gekuerzt.html<\/a>
\n[7]
\nhttp:\/\/fraktion.piratenpartei-sh.de\/schleswig-holsteinische-piratenabgeordnete-klagen-gegen-verfassungswidrige-extra-diaten-2\/ <\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/fraktion.piratenpartei-sh.de\/patrick-breyer-und-uli-konig-piraten-und-landesrechnungshof-kampfen-vergeblich-gegen-erhohte-parlamentsfinanzierung\/ <\/a>
\n
\n[9] <\/a>http:\/\/fraktion.piratenpartei-sh.de\/ueber-uns<\/a>
\n[10] <\/a>http:\/\/ec.europa.eu\/deutschland\/press\/pr_releases\/11088_de.htm<\/a><\/p>\n
\nProf. Dr. Stefan Appelius<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"