Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung deutlich f\u00fcr ihre Unt\u00e4tigkeit im Hinblick auf die Mehrwertsteuerreform kritisiert: Einzig im Hinblick auf die Schifffahrt habe es einen Fortschritt gegeben, indem man die \u00dcbergangsregelung des reduzierten Steuersatzes auf Personenschifffahrt nun definitiv habe auslaufen lassen. Dar\u00fcber hinaus sei kein einziges Reformvorhaben entscheidend voran gebracht worden, hei\u00dft es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Empfehlungen des Rechnungshofes seien nicht umgesetzt worden, die f\u00fcr die Reform der Mehrwertsteuer extra gegr\u00fcndete Kommission habe kein einziges Mal getagt. Das aktuelle Steuersystem f\u00fchre zu einem unangemessen hohen B\u00fcrokratieaufwand durch die teils willk\u00fcrlich anmutende Einteilung in regul\u00e4ren und reduzierten Steuersatz. Zudem drohten zunehmend Strafen durch die EU.<\/p>\n
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\nDerweil hat die Bundestags-Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen die Bundesregierung in einem Antrag (17\/12065<\/a><\/strong>) aufgefordert, sich auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr ein betrugssicheres, transparentes und b\u00fcrokratiearmes Mehrwertsteuersystem einzusetzen. Nach Ansicht der Gr\u00fcnen soll die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Mehrwertsteuer auf europ\u00e4ischer Ebene weitestgehend angeglichen und verbreitert werden. Befreiungen und Erm\u00e4\u00dfigungen sollten nur noch in einem durch die EU gesteckten engen Rahmen m\u00f6glich sein und weitgehend harmonisiert werden. Au\u00dferdem soll sich die Bundesregierung daf\u00fcr einsetzen, dass Mehrwertsteuerbefreiungen und -erm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr umweltsch\u00e4dliche Produkte und Dienstleistungen abgeschafft werden. Auch die Gr\u00fcnen kritisierten dabei die fehlende \u00dcberarbeitung der aktuellen Mehrwertsteuerregelungen. Die einzigen \u00c4nderungen seien die Einf\u00fchrung des erm\u00e4\u00dfigten Satzes f\u00fcr \u00dcbernachtungen sowie das Auslaufen der Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die Personenbef\u00f6rderung mit Binnenschiffen und f\u00fcr den Handel mit Pferden gewesen. Die mangelnde Harmonisierung f\u00fchre zu erheblichen Steuerausf\u00e4llen durch Steuergestaltung, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung. Der EU-Kommissar f\u00fcr Steuern, Algirdas Semeta, beziffere die Einnahmeausf\u00e4lle in der EU aus diesen Tatbest\u00e4nden auf etwa eine Billion Euro.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"