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\nDie Beratung diverser B\u00fcrgerschaftsantr\u00e4ge aber auch nachfolgende Kommentare spiegeln aus Sicht der BfL wider, dass die Diskussionen in der B\u00fcrgerschaft deutlich sachorientierter sein k\u00f6nnen. Die letzte B\u00fcrgerschaftssitzung gibt hierf\u00fcr pr\u00e4gnante Beispiele:
\nSenatorenwahl: Ein Drittel der B\u00fcprfgerschaftsabgeordneten baten per BfL-Antrag um mehr Zeit f\u00fcr die Auswahl und Pr\u00e4sentation eines Gegenkandidaten – im \u00dcbrigen seitens BfL v\u00f6llig ohne Negativbeurteilung des alten und neuen Senators Boden. Zwei der vier am Freitag vor der B\u00fcrgerschaftssitzung angetretenen Bewerber stellten sich als hochkar\u00e4tige Wettbewerber heraus. Deren Referenzen zu pr\u00fcfen, die weitere Kl\u00e4rung von deren Arbeitsschwerpunkten, aber auch die Gelegenheit f\u00fcr die Bewerber zum Kennenlernen der Stadt und ein Gespr\u00e4ch mit dem m\u00f6glichen Dienstvorgesetzten B\u00fcrgermeister, sollten nach Auffassung der „Hauruck-Senatorenw\u00e4hler“ von SPD, Gr\u00fcnen und CDU innerhalb von drei Werktagen zu machen sein. Bei allem Respekt, aber hier liegt entweder eine v\u00f6llige Realit\u00e4tsverzerrung vor \u00fcber den angemessenen Auswahlprozess von F\u00fchrungspersonal; oder die Wahl ist eben doch rein politisch motiviert. Die pers\u00f6nliche „bla-bla“-Herabw\u00fcrdigung (Reinhardt) von sachlich vorgetragenen Vertagungsantr\u00e4gen best\u00e4tigen das geringe Diskussionsniveau. Schnelle Entscheidungen werden unn\u00f6tigerweise sorgf\u00e4ltigen Entscheidungen vorgezogen. Im \u00dcbrigen darf durchaus darauf hingewiesen werden, dass die L\u00fcbecker Verh\u00e4ltnisse der Bausenatorenwahl auch bundesweit Kopfsch\u00fctteln verursacht haben. Aber nationale Beurteilungen von L\u00fcbeck scheren viele Kommunalpolitiker eben nicht.
\nFlughafen:
\nHier werden ganz offensichtlich gravierende Fehler der Vergangenheit verwechselt mit aktuell notwendigen und richtigen Entscheidungen. BfL macht es sich nicht so leicht, einfach auf die fr\u00fcher Beteiligten mit dem Finger zu zeigen und die „Gnade der sp\u00e4teren Wahl“ anzurufen. Der Karren Flughafen steckt tief im Dreck. Um ihn herauszuziehen bedarf es neuer Konzepte jenseits von Durchhalteparolen f\u00fcr Infratil und Ryan-Air. BfL w\u00fcnscht sich wie andere Fraktionen auch nach wie vor einen florierenden Flughafen. Wenn dieser aber bis Oktober mit einem vertragssicheren Investor und ohne st\u00e4dtsiche Zusch\u00fcsse nicht gesichert ist, dann muss der bisher nicht existente Plan B einsetzen. Genau diesen haben BfL und FDP in ihrem B\u00fcrgerschaftsantrag als zentral wichtige Ma\u00dfnahme gefordert. Dar\u00fcber hinausgehende Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Flughafen im Antrag der SPD und CDU wurden von BfL und FDP mitgetragen, insoweit diese nicht zu weiteren Haushaltsbelastungen f\u00fchren d\u00fcrfen. Eine unstrittige Aussage der gesamten Diskussion ist jedoch \u00fcberall zu kurz gekommen: Die B\u00fcrgerschaftsentscheidung f\u00fcr den Erweiterungsvertrag mit Infratil bis Oktober ist trotz \u00dcbernahme von Verlusten noch die finanziell g\u00fcnstigste L\u00f6sung f\u00fcr die Stadt. Alles andere k\u00e4me teurer. Der Schrecken muss ein Ende haben, im Oktober. Noch bestehen berechtigte – wenn auch geringe – Chancen, dass es kein Ende mit Schrecken werden muss. Daf\u00fcr muss die Verhandlungsposition der Stadt aufgebaut werden und endlich alternative L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten erarbeitet und gepr\u00fcft werden.
\nTagesm\u00fctter:
\nHier nun zeigte sich, dass eine sorgf\u00e4ltige Diskussion und Konsensfindung im zust\u00e4ndigen Ausschuss zu einer sachlichen Diskussion in der B\u00fcrgerschaft f\u00fchrt. Die unterschiedlichen Positionen zur kombinierten privat-st\u00e4dtischen Organisation wurden ebenso transparent gemacht, wie z.B. auch die Problematik der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit der Tagesm\u00fctter. Vorliegende Antr\u00e4ge von BfL-Gr\u00fcne-SPD einerseits sowie CDU andererseits wurden verglichen und kamen in der Abstimmung trotz unterschiedlichem Abstimmungsverhalten zu einem insgesamt durchaus konsensf\u00e4higen Ergebnis. Es geht also auch anders.
\nAntragsvorlagen:
\nViele der vorgelegten Antr\u00e4ge kamen erst unmittelbar vor und noch w\u00e4hrend der B\u00fcrgerschaftssitzung zur Kenntnis der Fraktionen. Ein Unding, wenn die Erwartung an sachliche Diskussion gehegt werden darf. Beispielsweise wurden so die berechtigten Bedenken um die Deponie Sch\u00f6nberg mit einem „Sammelsurium“ von Fragen belegt und in teilweise inkonsequente Ma\u00dfnahmeantr\u00e4ge umgesetzt. Statt im zust\u00e4ndigen Umweltausschuss eine sorgf\u00e4ltige und abgestimmte Meinungsbildung unter den Experten vor die B\u00fcrgerschaftsentscheidung herbei zu f\u00fchren – ein entsprechender BfL-Verweisungsantrag wurde abgelehnt – besteht jetzt eine diffuse Erwartungshaltung, was wohl konkret passieren soll. „Quick and dirty“ darf kein Ma\u00dfstab sein f\u00fcr die B\u00fcrgerschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"