SCHLESWIG\/KIEL. Mit Jahresbeginn hat das zentrale Vollstreckungsgericht in Schleswig seine Arbeit f\u00fcr ganz Schleswig-Holstein aufgenommen. Nach Inkrafttreten der \u00c4nderung der Zivilprozessordnung zur Erleichterung der Zwangsvollstreckung werden hier ein zentrales Schuldnerverzeichnis sowie ein zentrales Verm\u00f6gensverzeichnisregister gef\u00fchrt. Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie die Vollstreckungsbeh\u00f6rden der St\u00e4dte, Kreise und Gemeinden melden Informationen \u00fcber Schuldner elektronisch an das Zentrale Vollstreckungsgericht, das die Daten an ein bundesweites Vollstreckungsportal weitergibt. Bei einem Besuch des Amtsgerichts Schleswig betonte Justizministerin Anke Spoorendonk heute (21. Januar) diesen weiteren Schritt hin zu einer modernen, leistungsorientierten Justiz. \u201eDie Kritik am veralteten Zwangsvollstreckungsrecht hat der Gesetzgeber aufgegriffen. Die Beschaffung von Informationen \u00fcber Schuldner zur Beitreibung von Forderungen in der Zwangsvollstreckung sind f\u00fcr Gl\u00e4ubiger durch die bundesweite Vernetzung nun deutlich erleichtert worden. Ich bin froh, dass es allen Beteiligten gelungen ist, diese technisch hochanspruchsvolle Gesetzes\u00e4nderung p\u00fcnktlich umzusetzen. Mein Dank gilt insbesondere dem Team des Amtsgerichts Schleswig, das sich den Herausforderungen dieser neuen Aufgabe stellt.\u201c<\/p>\n
Aus dem Vollstreckungsportal kann k\u00fcnftig jeder Gl\u00e4ubiger bundesweit aktuelle Kenntnisse \u00fcber eventuelle Eintr\u00e4ge im Schuldnerverzeichnis erlangen. Die Einsicht in das zentrale Schuldnerverzeichnis ist wie bisher jedem gestattet, der hierf\u00fcr ein berechtigtes Interesse darlegt. Zudem werden auch die durch die Schuldner abgegebenen Verm\u00f6gensausk\u00fcnfte direkt als elektronische Dokumente im bundesweiten Vollstreckungsportal verwaltet. Der Abruf dieser Verm\u00f6gensverzeichnisse aus der Datenbank wird k\u00fcnftig f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Stellen (Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsbeh\u00f6rden und weitere staatliche Stellen) l\u00e4nder\u00fcbergreifend m\u00f6glich sein.<\/p>\n