Die Linkskoalition in diesem Hause will heute, morgen und \u00fcbermorgen im Schweinsgalopp beim Sparkassengesetz eine Gesetzes\u00e4nderung durchpeitschen. Und ich bleibe dabei, dass dieses Verfahren ein unparlamentarischer Stil ist. SPD-Fraktionschef Stegner begr\u00fcndet das Verfahren damit, dass es sich um ein \u201eGefahrenabwehrgesetz\u201c handele. Ich finde es schon bewundernswert, dass sich der Landtag einzig und allein auf die Rechtsexpertise von Herrn Dr. Stegner verlassen soll. Wo bleibt eigentlich die rechtliche Bewertung durch den Innenminister? Denn \u2013 so seine Begr\u00fcndung – wenn das Innenministerium dem von der Bankenaufsicht BaFin und dem Kartellamt bereits genehmigten Antrag der HaSpa-Finanzholding AG stattgeben w\u00fcrde, sich an der Sparkasse Hohenwestedt zu beteiligen, dann \u2013 ja dann – drohe \u00fcber die europ\u00e4ischen Gerichte der Einstieg der europ\u00e4ischen Gro\u00dfbanken in unserem beschaulichen Land Schleswig-Holstein.Meine Damen und Herren, nichts \u2013 und wirklich gar nichts \u2013 an den vorgetragenen Argumenten ist neu.
\nAlle Argumente dazu sind im Rahmen der
\nSparkassennovelle im Jahre 2010 sehr intensiv im Lande Schleswig-Holstein er\u00f6rtert worden. SPD, Gr\u00fcne und SSW h\u00e4tten – wenn es denn ihrer Ansicht nach eine dringliche „Gefahr“ gegeben h\u00e4tte – nach der Regierungs\u00fcbernahme im Mai des letzen Jahres Zeit genug gehabt, hier etwas zu tun. Nunmehr sind sieben Monate Zeit zum Handeln gewesen. Nichts haben SIE unternommen.<\/p>\n
Und die Kritik am Schnellverfahren\u00a0 zum
\nSparkassengesetz wird
\nim Land immer lauter. So \u00e4u\u00dfert sich der Pr\u00e4sident des Unternehmensverbandes Nord, Uli Wachholtz – ich zitiere: „Da au\u00dfer der geplanten Aussperrung der Haspa bis heute kein Alternativkonzept zur Zukunft der Sparkassen und der St\u00e4rkung ihrer Eigenkapitalbasis vorliegt, w\u00e4chst nicht nur bei mir die Sorge um die k\u00fcnftige Finanzierung des R\u00fcckgrates der schleswig-holsteinischen Wirtschaft, des Mittelstandes.“ Und er warnt weiter, \u201edass die Wirtschaft und die Sparkassen selbst durch das parlamentarische Hauruck-Verfahren“ vor vollendete Tatsachen gestellt werden.<\/p>\n
Und selbst die sonst so hanseatisch zur\u00fcckhaltende Haspa-Finanzholding sagt \u2013 ich zitiere – „Die amtierende Regierungskoalition will die Haspa- Finanzholding als Mitglied der Sparkassenfamilie ausgrenzen. Dies ist ein eindeutiges Signal, dass Partnerschaften mit uns nicht mehr gew\u00fcnscht sind.“ \u2013Zitat Ende.<\/p>\n
Und der Aufsichtratschef der Sparkasse
\nMittelholstein, Rolf Teucher, der ja nicht im Verdacht steht, CDU-Mitglied zu sein, schreibt Ihnen unmissverst\u00e4ndlich\u00a0 ins Stammbuch: \u201eSie stoppen keinen schwarz-gelben Blindflug, sondern Sie entw\u00fcrdigen die Sparkassen in Schleswig-Holstein.\u201c Recht hat er!<\/p>\n
Die fachliche Resonanz auf Ihren ideologischen Schnellschuss ist vernichtend. Fest steht, dass die CDU-FDP- Landesregierung das im Jahre 2010 beschlossene Sparkassengesetz aufgrund einiger Bedenken so in den Landtag eingebracht hat, dass mittels der Aufnahme einer R\u00fcckabwicklungsklausel die Beteiligung auch wieder aufgel\u00f6st werden kann.
\nEine kluge und weise Politik \u2013 wie ich finde!<\/p>\n
Klug und weise deshalb, weil bei einer
\nEntscheidung europ\u00e4ischer Gerichte – dass auch andere private Bankinstitute zugelassen werden m\u00fcssten – die Beteiligung der Haspa r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann. Und nach meiner Kenntnis ist dies im Fall der Sparkasse Hohenwestedt auch vertraglich in einer Weise so geregelt worden, dass das Land keinen einzigen Euro dazu geben muss. Fakt ist, dass die so genannten \u201eGew\u00e4hrtr\u00e4ger\u201c \u2013 das sind die 22 Kommunen \u2013 bereits erkl\u00e4rt haben, die Kosten f\u00fcr eine m\u00f6gliche R\u00fcckabwicklung zu leisten.<\/p>\n
Die Sparkasse Hohenwestedt und die Kommunen sowie der Landkreis beweisen, dass sie sehr wohl in der Lage sind, mit der der n\u00f6tigen und gebotenen Ruhe die Dinge auszuloten und dann voran zu treiben, um die Zukunft der Sparkasse in Hohenwestedt aus eigenem Antrieb heraus sicher zu stellen.<\/p>\n
\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0Sie sorgen gemeinsam daf\u00fcr, eine mit der Region
\nfest verwurzelte Sparkasse auf solide F\u00fc\u00dfe zu stellen.
\n\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0Sie sorgen daf\u00fcr, mehr als vierzig
\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Arbeitsplatz zu sichern.
\n\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0Sie sorgen daf\u00fcr, die Region wirtschaftlich
\nstark und entwicklungsf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n
Was aber tun SIE als Regierungskoalition? Im Ergebnis werden SPD, Gr\u00fcne und SSW den Sparkassen mit der Brechstange die Chance nehmen, das unter den Basel III-Kriterien dringend ben\u00f6tigte Eigenkapital zu generieren.<\/p>\n
Die CDU erkennt nicht einmal im Ansatz, wie SPD, Gr\u00fcne und SSW bei ihrer Politik eine Alternative schaffen wollen.<\/p>\n
Deshalb sollten wir alle M\u00f6glichkeiten nutzen, ihnen die Chance auf neues Eigenkapital zu geben.
\nDie Haspa kann ein starker Partner daf\u00fcr sein.
\nFusionen von Sparkassen bringen auf jeden Fall kein frisches Eigenkapital. Diese Koalition, diese Regierung schl\u00e4gt den Sparkassen eine Hilfsm\u00f6glichkeit aus der Hand, zus\u00e4tzlich Eigenkapital zu beschaffen.<\/p>\n
Schlimmer noch: Sie hat keine Idee davon, wie denn den Sparkassen geholfen werden soll. Und das der Ministerpr\u00e4sident der HSH Nordbank im sh:z-Interview Ende Dezember empfiehlt, auch noch in den Markt der Sparkassen einzudringen und ihnen Konkurrenz zu machen, schl\u00e4gt dem Fass den Boden aus. Sie haben wirklich keinen Plan, Herr Ministerpr\u00e4sident! Wir jedenfalls machen zur Haspa \u2013 Beteiligung einen erg\u00e4nzenden Vorschlag:<\/p>\n
Als eine M\u00f6glichkeit bietet sich an, dass der schleswig-holsteinische Sparkassen- und Giroverband, andere Sparkassen und ihnen verwandte Tr\u00e4ger sich in Zukunft an Sparkassen bei uns im Land beteiligen k\u00f6nnen. Und genau das schl\u00e4gt die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf auch jetzt schon vor. Unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Koch, wird hierzu die\u00a0 m\u00f6glichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Sparkassen sp\u00e4ter in dieser Debatte noch ausf\u00fchren.<\/p>\n
Wir brauchen die Sparkassen in der Region. Eine Sparkasse, die den vielen Handwerksbetrieben genauso zur Seite steht, wie dem Landwirt oder dem H\u00e4uslebauer. Und deshalb ist es wichtig, die Sparkassen zu st\u00e4rken und sie nicht erst kaputt zu reden und ihnen anschlie\u00dfend per Eilgesetz jedweder Option zu berauben.<\/p>\n
Meine Damen und Herren, im
\n\u201eSchleswig-Holstein-Magazin\u201c wurde letzte Woche noch einmal sehr deutlich, wie planlos diese Landesregierung und insbesondere der SPD-Fraktionschef in dieser Angelegenheit agiert.
\nEr nennt es \u201eVorschaltgesetz\u201c und
\n\u201eGefahrenabwehr\u201c. An der so genannten
\nGefahrenabwehr habe ich mich schon abgearbeitet.
\nEine Gefahr gibt es nicht. Aber einen Plan B der Linkskoalition gibt es auch nicht.<\/p>\n
Und die pl\u00f6tzliche Wende des Sparkassenpr\u00e4sidenten gibt Anlass zum R\u00e4tseln. Was gilt denn nun: Gibt es kein Privatisierungsrisiko oder war der Meinungsumschwung eine reine Mehrheitsentscheidung?\u00a0 Auch diese Frage m\u00fcsste bei einer ordentlichen Anh\u00f6rung gekl\u00e4rt werden!
\nZwar wolle man mit den Sparkassen reden und \u00fcber m\u00f6gliche L\u00f6sungen sprechen \u2013 hier soll wieder der von ihnen so viel beschworene Dialog greifen \u2013 aber letzten Endes \u2013 und so schlie\u00dft auch der NDR-Beitrag und er trifft es\u00a0 s o\u00a0 e x z e l l e n t genau –\u00a0 \u2026\u2026.. am Ende sollen die Sparkassen selbst eine L\u00f6sung finden.<\/p>\n
Es ist nicht gut, dass die Arroganz der Macht durch die Linkskoalition ihren Einzug in diesem Hause feiert.<\/p>\n
Es ist nicht gut, dass das Parlament nicht ausreichend und hinl\u00e4nglich beteiligt wird. Wir werden trotzdem f\u00fcr die Anh\u00f6rung die mehr als 30 Sparkassen, Verb\u00e4nde und Fachleute benennen, die 2010 im Ausschuss Stellung genommen haben.<\/p>\n
Und es ist nicht gut, dass Sachargumente nichts z\u00e4hlen, sondern nur die ideologische Sichtweisen des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Fakt ist, dass das jetzt geltende Sparkassengesetz mit seiner Klausel f\u00fcr eine R\u00fcckabwicklung von Beteiligungen den heimischen Sparkassen alle M\u00f6glichkeiten zur Weiterentwicklung gibt.<\/p>\n
Fakt ist, dass es Sparkassen bei uns im Land gibt, denen das Wasser bis zum Hals steht. Es wird frisches Kapital gebraucht, um die Eigenkapitalbasis zu erh\u00f6hen.
\nUnd Fakt ist, dass einige Sparkassen \u2013 und dazu geh\u00f6rt Hohenwestedt \u2013 keine St\u00fctzungshilfen ben\u00f6tigen, sondern weiteres Kapital durch eine strategische Beteiligung generieren wollen, um sich den Gegebenheiten des Marktes besser im Sinne ihrer Kunden anpassen\u00a0 zu k\u00f6nnen.\u00a0 Darum geht es.
\nUm Zukunft geht es. Um Arbeitspl\u00e4tze geht es und um Weiterentwicklung geht es.<\/p>\n
Meine Damen und Herren der Linkskoalition, Sie treiben die Sparkassen in eine Sackgasse \u2013 nichts anderes ist das Ergebnis ihrer verantwortungslosen Politik. Gutes Regieren sieht anders aus!!!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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