{"id":7907,"date":"2009-02-11T18:49:45","date_gmt":"2009-02-11T18:49:45","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=7807"},"modified":"2009-02-11T18:49:45","modified_gmt":"2009-02-11T18:49:45","slug":"hillerohm_konjunkturmillionen_schnell_umsetzen__bund_erleichtert_vergabe_und_strkt_mittelstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/hillerohm_konjunkturmillionen_schnell_umsetzen__bund_erleichtert_vergabe_und_strkt_mittelstand\/","title":{"rendered":"Hiller-Ohm: Konjunkturmillionen schnell umsetzen! Bund erleichtert Vergabe und st\u00e4rkt Mittelstand"},"content":{"rendered":"

\"Hiller-Ohm-08\"
\nInsgesamt 430 Millionen Euro geben Bund, Land und Kommunen f\u00fcr Investitionen in die \u00f6ffentliche Infrastruktur Schleswig-Holsteins in 2009 und 2010 aus. Allein f\u00fcr L\u00fcbecker Schulen, Sporthallen und Kitas stehen 15,5 Millionen Euro bereit, dazu gibt es weitere Millionen f\u00fcr St\u00e4dtebau und kommunale Infrastruktur. „Ich begr\u00fc\u00dfe, dass sich das Land so schnell auf einen gerechten Verteilungsschl\u00fcssel geeinigt hat“, erkl\u00e4rt die L\u00fcbecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD). „Es ist erfreulich, dass die St\u00e4dte und Gemeinden ausreichend eigene Investitionsschwerpunkte setzen k\u00f6nnen. Vor allem Kinder und Jugendliche werden von der Sanierung von Schulen, Sporthallen und Kitas profitieren. Entscheidend ist jetzt, dass die Konjunkturmittel schnell flie\u00dfen und z\u00fcgig umgesetzt werden! Daf\u00fcr brauchen wir eine flexiblere Vergabe. Der Bund hat hierf\u00fcr bereits den Weg geebnet!“<\/p>\n

Befristet auf die Dauer des Konjunkturpakets II hat die Bundesregierung die Schwellenwerte f\u00fcr beschr\u00e4nkte Ausschreibungen im Baubereich auf eine Million Euro und im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen auf 100.000 Euro angehoben. F\u00fcr freih\u00e4ndige Vergaben wurde die Grenze auf 100.000 Euro heraufgesetzt. Auch die Verk\u00fcrzung der Vergabefristen ist m\u00f6glich.<\/p>\n

„Mit der deutlichen Vereinfachung des Vergaberechts stellen wir sicher, dass Auftr\u00e4ge schnell und unb\u00fcrokratisch erteilt werden k\u00f6nnen“, so Hiller-Ohm, Mitglied im Bundestagsausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales. „Davon profitieren vor allem Handwerk und mittelst\u00e4ndisches Baugewerbe, die damit ihre vielen Besch\u00e4ftigten in Arbeit halten k\u00f6nnen. Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, den Kommunen nun auch umgehend per Vergabeerlass die einfachere und beschleunigte Vergabe zu erm\u00f6glichen. Nur so haben St\u00e4dte und Gemeinden die Chance, im zeitlich straffen Investitionszeitraum rechtzeitig ihre Auftr\u00e4ge an die Unternehmen zu geben. Bis zum Jahresende sollen bereits 50 Prozent der Konjunkturmittel ausgegeben werden!“ <\/p>\n

Die Vergabestellen sind trotz des vereinfachten Verfahrens verpflichtet zu informieren, welches Unternehmen den Auftrag erhalten hat. „So stellen wir die notwendige Transparenz sicher“, erkl\u00e4rt Hiller-Ohm. <\/p>\n

„Ein weiteres gro\u00dfes Pfund f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Betriebe schaffen wir mit der Vergaberechtsnovelle“, berichtet Hiller-Ohm. „\u00d6ffentliche Auftr\u00e4ge werden k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich in Losen, also Teilen vergeben. Damit erh\u00f6hen wir die Chancen f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen, sich auch an gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen erfolgreich zu beteiligen und gegen\u00fcber Generalunternehmern durchzusetzen.“ Der Bundestag hatte die Novelle im Dezember 2008 beschlossen. Zustimmen m\u00fcssen jetzt noch die L\u00e4nder im Bundesrat.<\/p>\n

Hiller-Ohm sprach gestern mit den Pr\u00e4sidenten der beiden schleswig-holsteinischen Handwerkskammern L\u00fcbeck und Flensburg, Horst Kruse und Carsten Jensen \u00fcber die Konjunkturimpulse und die neuen Vergaberegeln. „Die schleswig-holsteinischen Handwerksbetriebe k\u00f6nnen das verst\u00e4rkte Auftragsvolumen stemmen!“, so Hiller-Ohm nach dem Treffen. „Allerdings brauchen die Unternehmen mehr Spielr\u00e4ume bei der Kreditvergabe, um bei der Materialbeschaffung ausreichend in Vorleistung gehen zu k\u00f6nnen. Hier sind die B\u00fcrgschaftsbanken, allen voran die Sparkassen gefordert. Kreditklemmen m\u00fcssen unbedingt vermieden werden! Verbunden mit der erleichterten Auftragsvergabe kann so das regionale Handwerk beim Konjunkturpaket II gut zum Zuge kommen!“<\/p>\n

Der Bundestag wird das Gesetzespaket zum zweiten Konjunkturprogramm an diesem Freitag in 2.\/3. Lesung verabschieden, direkt danach wird der Bundesrat die Gesetze beschlie\u00dfen. Das kommunale Investitionsprogramm, bei dem der Bund L\u00e4ndern und insbesondere Kommunen 10 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stellt, geht auf das Konzept des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, den sogenannten Steinmeierplan, zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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