{"id":79210,"date":"2013-01-29T22:07:55","date_gmt":"2013-01-29T21:07:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=79210"},"modified":"2013-01-29T22:07:55","modified_gmt":"2013-01-29T21:07:55","slug":"beschaftigtendatenschutz-bundesregierung-will-fragwurdiges-gesetz-durchpeitschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/beschaftigtendatenschutz-bundesregierung-will-fragwurdiges-gesetz-durchpeitschen\/","title":{"rendered":"Besch\u00e4ftigtendatenschutz – Bundesregierung will fragw\u00fcrdiges Gesetz durchpeitschen"},"content":{"rendered":"
Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Stopp der aktuellen Regierungsinitiative f\u00fcr ein neues Besch\u00e4ftigtendatenschutzgesetz. Der Entwurf legitimiert nach Auffassung der Partei eine weitreichende Arbeitnehmer\u00fcberwachung und verst\u00f6\u00dft damit gegen wesentliche Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Besch\u00e4ftigten. Die PIRATEN begr\u00fc\u00dfen deshalb die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gestartete Petition gegen das neue Gesetz und rufen alle B\u00fcrger zur Mitzeichnung auf [1].\u00bbDer eigentlich lobenswerte Ansatz, den Besch\u00e4ftigtendatenschutz gesetzlich zu regeln, kann mit diesem Entwurf als gescheitert bezeichnet werden. Genau genommen muss man von einem Gesetz zur Besch\u00e4ftigten\u00fcberwachung sprechen. Hier betreibt eine Regierungskoalition Raubbau an den Grundrechten der Besch\u00e4ftigten, um der Wirtschaft ein Geschenk zu machen\u00ab<\/em>, kritisiert Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.<\/div>\n
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Konkret bem\u00e4ngeln die PIRATEN, dass Arbeitgeber durch dieses Gesetz die Erlaubnis erhalten, Daten \u00fcber den Arbeitnehmer aus sozialen Netzwerken zu verwenden, Video\u00fcberwachung zu betreiben und sogar biometrische \u00dcberwachungsverfahren einzusetzen. Des Weiteren sollen permanentes Abh\u00f6ren der Besch\u00e4ftigten z.B. in Callcentern und die Weitergabe der Arbeitnehmerdaten innerhalb eines Konzerns zugelassen werden. Zudem sind viele Formulierungen sehr weit im Sinne des Arbeitgebers auslegbar. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die uneingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit der „\u00f6ffentlichen“ \u00dcberwachung bei der nur \u00f6ffentlich sein muss, dass aufgezeichnet wird, aber nicht wann, wo und wie.<\/div>\n
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Auch auf europ\u00e4ischer Ebene soll mit der EU-Datenschutzgrundverordnung der Datenschutz im Arbeitnehmerbereich neu geregelt werden. Hier kritisieren die PIRATEN insbesondere, dass ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter in Zukunft nur noch bei Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern vorgesehen sein soll. Doch fallen auch bei Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern in der zunehmend digitalisierten Arbeits- und Gesch\u00e4ftswelt gro\u00dfe Mengen an sensiblen Daten an.<\/div>\n
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Die Piratenpartei Deutschland betrachtet die St\u00e4rkung des Datenschutzes als eine wichtige Herausforderung des digitalen Zeitalters und hat sich aus dem Bestreben heraus gegr\u00fcndet, ausufernder staatlicher und privater Datensammelwut Einhalt zu gebieten [2].<\/div>\n
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Der Innenausschuss des Bundestags ber\u00e4t am 30. Januar den \u00f6ffentlich bereits stark kritisierten Regierungsentwurf. Am 1. Februar soll dieser bereits zur Abstimmung im Bundestag kommen [3].<\/div>\n
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Quellen:<\/div>\n
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[1] http:\/\/www.change.org\/de\/Petitionen\/gemeinsam-gegen-dauer%C3%BCberwachung-und-george-orwell-am-arbeitsplatz-stoppt-das-gesetz-zum-datenschutz-f%C3%BCr-besch%C3%A4ftigte<\/a><\/div>\n
[2] http:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re_und_Datenschutz<\/a><\/div>\n
[3] http:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/tagesordnungen\/Tagesordnung_komplett_kommende_Woche.pdf<\/a><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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