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\n159 Millionen Euro fehlen am Etat-Ausgleich – Investitionen f\u00fcr rund 166 Millionen
\nMit den Stimmen von SPD, Gr\u00fcnen, und der W\u00e4hlergemeinschaft B\u00fcrger f\u00fcr L\u00fcbeck (BfL) hat die B\u00fcrgerschaft der Hansestadt L\u00fcbeck am Donnerstag, 26. Februar 2009 nach achtst\u00fcndiger Beratung und Debatte den Haushalt f\u00fcr das laufende Jahr beschlossen. Der Verwaltungshaushalt weist in der Veranschlagung Einnahmen von rund 588 Millionen Euro auf, denen Ausgaben in H\u00f6he von rund 747 Millionen Euro gegen\u00fcber stehen. Im Investitionshaushalt sind Ausgaben und Einnahmen in H\u00f6he von rund 166 Millionen Euro vorgesehen. CDU, Linke, FDP und das fraktionslose B\u00fcrgerschaftsmitglied Dr. Hildegund Stamm vom L\u00fcbecker BUNT lehnten den Haushaltsentwurf ab.
\nDie Einnahmen und Ausgaben im Verm\u00f6genshaushalt belaufen sich auf jeweils 166 Millionen Euro, mit denen Investitionen in nahezu gleicher H\u00f6he ausgel\u00f6st werden sollen. Der Haushalt der Hansestadt weist ein sogenanntes strukturelles Defizit von 40,5 Millionen Euro aus. Dies bedeutet, dass im laufenden Jahr 40,5 Millionen mehr Ausgaben get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen, als an Einnahmen erwartet werden . Dadurch ergibt sich ein Fehlbedarf von insgesamt rund 159 Millionen Euro aufgrund von Haushaltsl\u00f6chern fr\u00fcherer Jahre, die noch nicht ausgeglichen werden konnten.
\nDer verabschiedete Haushalt sieht als Gesamtbetrag der Kredite f\u00fcr Investitionen und Investitionsf\u00f6rderungsma\u00dfnahmen rund 60 Millionen Euro vor, der H\u00f6chstbetrag f\u00fcr Kassenkredite ist auf 300 Millionen Euro festgesetzt. Die Gesamtplan der im Stellenplan ausgewiesenen (Vollzeit)-Stellen enth\u00e4lt 2816 Stellen.
\nUm zu Einnahmenverbesserungen zu kommen, beschloss die B\u00fcrgerschaft eine Anhebung der Grundsteuer B f\u00fcr Immobilienbesitzer in L\u00fcbeck ab dem 1. Januar 2010 auf 480 Punkte von Hundert. Zus\u00e4tzlich wurde auch die Vergn\u00fcgungssteuer angehoben. Die Einf\u00fchrung der Fremdenverkehrsabgabe, die vom Land schon mehrmals dringend angemahnt worden war, wurde erneut verschoben, um einen gleich hohen Einnahmeeffekt auf freiwilliger Basis mit denen vom Fremdenverkehr lebenden Betrieben zu erzielen. Zus\u00e4tzlich verabschiedete die B\u00fcrgerschaft eine F\u00fclle von Haushaltsbegleitausschl\u00fcssen, die in ihren finanziellen Auswirkungen noch nicht beziffert sind und durch die Verwaltung in den kommenden Wochen und Monaten abgearbeitet werden m\u00fcssen. Von ihnen erwartet die B\u00fcrgerschaft eine weitere mittelfristige Verringerung des strukturellen Haushaltsdefizits.
\nDie B\u00fcrgerschaft hat zudem angesichts der kritischen Haushaltslage beschlossen, einen zus\u00e4tzlichen Finanz- und Personalausschuss einzurichten, der die Finanzgesch\u00e4fte und Personalentscheidungen der Hansestadt st\u00e4rker kontrollieren soll und auch als Vergabeausschuss fungieren wird. Er soll die Ausgaben f\u00fcr Gutachten zur\u00fcckschrauben und sich um die Vermiet- und Verpachtungsgesch\u00e4fte der Hansestadt k\u00fcmmern. Finanz- und Personalangelegenheiten waren bislang die Aufgabe des Hauptausschusses. Vergaben wurden bisher vom Bauausschuss entschieden.
\n„Mit den konkret eingeleiteten Ma\u00dfnahmen zur Konsolidierung und Einnahmeverbesserung werden wir den Haushalt strukturell um voraussichtlich vier Millionen Euro entlasten“, teilten SPD, Gr\u00fcne und BfL in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mit. Durch die Gewerbesteuererh\u00f6hung erwarte man Mehreinnahmen von 1,1 Millionen Euro, durch Kostenreduzierung in Zusammenhang mit der angedrohten Einf\u00fchrung der Fremdenverkehrsabgabe eine halbe Millionen Euro. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"