Mit der heutigen (14. Februar 2013) Ablehnung des Antrages der CDU-Fraktion auf eine Verschiebung der Beschlussfassung des Vorschaltgesetzes zum Schulgesetz haben SPD, Gr\u00fcne und SSW den Bildungsdialog aus Sicht der CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen beendet:\u00a0 \u201eDer eigentliche Grund f\u00fcr das Vorschaltgesetz wurde heute mehr als deutlich: SPD, Gr\u00fcne und SSW haben Angst davor, dass die Schulen die derzeit geltenden Freiheiten f\u00fcr Entscheidungen nutzen, die von den Regierungsparteien nicht gewollt sind\u201c, erkl\u00e4rte Franzen in Kiel.Der Bildungsdialog sei damit von der Regierungskoalition beendet worden, bevor die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse \u00fcberhaupt vorstellen durften. \u201eDer Dialogansatz der Landesregierung hat sich als Befehlsausgabe mit anschlie\u00dfender Gespr\u00e4chsrunde heraus gestellt. Das zeigt sich schon daran, dass die heftige Kritik aus der Anh\u00f6rung der vergangenen Woche von der Regierungskoalition v\u00f6llig ignoriert wurde\u201c, so Franzen.<\/p>\n
Leidtragende dieser Politik mit der Brechstange seien Schulen und Schultr\u00e4ger, betonte Franzen.<\/p>\n
Denn das Vorschaltgesetz sei nun auch f\u00fcr die Genehmigung von Oberstufen auf lediglich ein Jahr befristet worden. Eine solche Befristung werde dann ins Gesetz geschrieben, wenn die Regelungen lediglich als \u00dcbergangsl\u00f6sung gedacht seien. Dies sei auch deshalb schl\u00fcssig, weil die neuen Oberstufen ohne jede Abstimmung mit der kommunalen Familie und zu Lasten bestehender Oberstufen durchgedr\u00fcckt w\u00fcrden.<\/p>\n
\u201eSchulen und Schultr\u00e4ger sollen also unter diesen Voraussetzungen Millioneninvestitionen t\u00e4tigen, ohne die k\u00fcnftigen Rahmenbedingungen \u00fcberhaupt zu kennen? Das ist verantwortungslos\u201c, so Franzen.<\/p>\n
Die Behauptung der Koalitionsfraktionen, mit dem Vorschaltgesetz werde lediglich daf\u00fcr gesorgt, dass der Status Quo erhalten bleibe, bezeichnete die CDU-Politikerin als haarstr\u00e4ubend:<\/p>\n
\u201eDieses Gesetz verbietet den Schulen alle Entscheidungen, die SPD, Gr\u00fcne und SSW nicht wollen. Es erlaubt den Schulen Entscheidungen, die nur SPD, Gr\u00fcne und SSW wollen. Das ist kein Moratorium. Die wesentlichen bildungspolitischen Vereinbarungen werden vor dem Abschluss des Bildungsdialoges im Eiltempo durchgepeitscht. Die Gr\u00fcnen haben es einmal mehr nicht geschafft, eine von ihnen im Koalitionsvertrag verankerte Vereinbarung in Regierungshandeln umzusetzen. Wer anderes behauptet, der t\u00e4uscht die Menschen\u201c, erkl\u00e4rte Franzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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