Zu der Regierungserkl\u00e4rung der schleswig-holsteinischen Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan in der heutigen Landtagssitzung erkl\u00e4rt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer B\u00f6ge: „Die einzige positive Botschaft dieser wortgewaltigen Regierungserkl\u00e4rung ist, dass alle wesentlichen Gro\u00dfprojekte in Schleswig-Holstein in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen. Wir brauchen aber auch die M\u00f6glichkeit zur Planung der \u00f6stlichen Elbquerung. Die muss jetzt rein, ansonsten w\u00e4re sie bis 2040 verloren“, fordert B\u00f6ge.„Ansonsten f\u00e4llt mir zum Handeln der rot-gr\u00fcn-blauen Landesregierung nur das Wort „K\u00fcstennebel“ ein. Da wird hier und da im Tr\u00fcben gestochert. An \u00dcberblick, vorausschauender Planung und Weitsicht mangelt es der Regierung vollends. Das hat die heutige Debatte sehr deutlich gezeigt.“<\/p>\n
Der Kommissionsvorschlag f\u00fcr die Gestaltung der zuk\u00fcnftigen Verkehrsinfrastrukturpolitik im neuen Mehrjahresfinanzrahmen nach 2014 br\u00e4chte im Rahmen des Korridors 5 (von Helsinki bis Valletta) Chancen f\u00fcr Schleswig-Holstein, erkl\u00e4rt der Europaabgeordnete. Zum Beispiel f\u00fcr die feste Querung \u00fcber den Fehmarn Belt, die Strecke Kopenhagen-Hamburg via Fehmarn plus Zuf\u00fchrungsstrecken (Eisenbahn), oder den in das Kernnetz aufgenommen Hafen L\u00fcbeck. Aber auch die aktuellen Projekte im Rahmen der TENs b\u00f6ten umfassende F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
„Da wurden wir von europ\u00e4ischer Seite urspr\u00fcnglich gut bedacht“, verdeutlicht B\u00f6ge. „Schade ist nun, dass es von Seiten der Landesregierung an Planungssicherheit und Konsequenz bei der Umsetzung mangelt.“ So f\u00e4nde derzeit eine Vorfestlegung auf den Nord-Ostsee-Kanal statt, ohne die anderen notwendigen Baustellen in Schleswig-Holstein mit der notwendigen Aufmerksamkeit zu bedenken, kritisiert B\u00f6ge.<\/p>\n
Anstatt ein klares Bekenntnis zur A20 abzugeben, werde ab Bad Bramstedt eine Hintert\u00fcr eingesetzt: An der Westk\u00fcste soll nur noch im Einvernehmen mit Niedersachen gebaut werden! Dort habe man allerdings bereits 16 Millionen Euro an Planungsmitteln gestrichen. „Nehmen Sie das Beispiel Itzehoe“, so B\u00f6ge. „Da bleibt eine Stadt komplett von ihren Entwicklungsm\u00f6glichkeiten abgeschnitten.“<\/p>\n
Die Erfolge der Vergangenheit, wie die 2008 in der Ahrensburger Liste manifestierten vordringlich zu realisierenden 24 Verkehrsprojekte, w\u00fcrden nun weitestgehend aufgek\u00fcndigt, kritisiert B\u00f6ge weiter.<\/p>\n
Die neue rot-gr\u00fcne Achse zwischen Hannover und Kiel zeigt erste Ergebnisse“, so der CDU-Vizechef abschlie\u00dfend. „M\u00fchsam erreichte Planung von Jahren wird innerhalb k\u00fcrzester Zeit \u00fcber Bord geworfen und die Lage Schleswig-Holsteins innerhalb der Transeurop\u00e4ischen-Netze zugunsten einzelner Schwerpunkte vernachl\u00e4ssigt.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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