{"id":80874,"date":"2013-02-20T23:11:18","date_gmt":"2013-02-20T22:11:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=80874"},"modified":"2013-02-20T23:11:18","modified_gmt":"2013-02-20T22:11:18","slug":"gelungener-kompromiss-in-der-baderverordnung-der-sonntag-und-die-feiertage-bleiben-geschutzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/gelungener-kompromiss-in-der-baderverordnung-der-sonntag-und-die-feiertage-bleiben-geschutzt\/","title":{"rendered":"Gelungener Kompromiss in der B\u00e4derverordnung: Der Sonntag und die Feiertage bleiben gesch\u00fctzt!"},"content":{"rendered":"<p>Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich gesch\u00fctzt, so schreibt es unser Grundgesetz (Art. 139 GG) vor. Demzufolge findet diese Bestimmung des Grundgesetzes im Arbeitszeitgesetz und in dem Gesetz \u00fcber Laden\u00f6ffnungszeiten ihre Entsprechung. Das hat in einem oft hektischen Alltag und einem aufreibenden Erwerbsleben eine gro\u00dfe Bedeutung.<!--more-->Richtig ist, dass f\u00fcr viele Berufsgruppen die Sonntagsruhe nicht gilt: In Krankenh\u00e4usern, bei der Polizei, in Hotels, bei den Feuerwehren, in Kraftwerken oder bei der Bahn und an vielen anderen Orten m\u00fcssen Menschen auch am Wochenende arbeiten. Vergessen wir nicht die Milchbauern und -b\u00e4uerinnen, die jeden Tag des Jahres fr\u00fch aufstehen und ihre Tiere melken und f\u00fcttern m\u00fcssen oder Notdienste aller Art und Gastronomie.<\/p>\n<p>Sie arbeiten, damit wir alle sicher und komfortabel leben k\u00f6nnen. Aber nur, weil es f\u00fcr bestimmte Berufsgruppen nicht zu gew\u00e4hrleiten ist, am Wochenende frei zu haben und dies in den jeweiligen Familien oft zu gro\u00dfen Belastungen f\u00fchrt, m\u00fcssen wir dies nicht allen Menschen zumuten!<\/p>\n<p>Das freie Wochenende ist eine soziale Errungenschaft. Es wurde von den Gewerkschaften hart erk\u00e4mpft. Der freie Sonntag steht in einer sehr viel tieferen geschichtlichen, kulturellen und religi\u00f6sen Tradition. Nach dem <a title=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Erstes_Konzil_von_Nic%C3%A4a\nErstes Konzil von Nic\u00e4a\" href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Erstes_Konzil_von_Nic%C3%A4a\">Ersten Konzil von Nic\u00e4a<\/a> (325) bestimmten Kaiser Konstantin und Papst <a title=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Silvester_I.\nSilvester I.\" href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Silvester_I.\">Silvester I.<\/a> gemeinsam den Sonntag als christlichen Ruhetag. Seit den 1980er Jahren wurde die Sonntagsruhe im Ladenschlussgesetz vor allem von der <a title=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Freie_Demokratische_Partei\nFreie Demokratische Partei\" href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Freie_Demokratische_Partei\">FDP<\/a> und Teilen der <a title=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/CDU\nCDU\" href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/CDU\">CDU<\/a>\/<a title=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Christlich-Soziale_Union_in_Bayern\nChristlich-Soziale Union in Bayern\" href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Christlich-Soziale_Union_in_Bayern\">CSU<\/a> sowie vom gro\u00dfen Einzelhandel angegriffen. Aufweichungen der Sonntagsruhe waren die Folge.<\/p>\n<p>Ich f\u00fchre das deswegen so ausf\u00fchrlich aus, weil man bei FDP sowieso, aber auch bei der CDU nicht den Eindruck gewinnen kann, dass diese Werte des Grundgesetzes, diese kulturellen Wurzeln unserer Gesellschaft, eine Bedeutung h\u00e4tten. Die CDU hat sich unterschiedslos der FDP mit ihrem neoliberalen \u00d6konomismus angepasst. Wo bleibt eine politische Identifizierbarkeit der CDU? Was man im positiven Sinne als politischen Konservatismus der CDU zuordnen m\u00f6chte, kann man schlechterdings nicht finden. Der Sonntag ist zu sch\u00fctzen? Schweigen bei der CDU.<\/p>\n<p>Der Sonntag ist zu sch\u00fctzen!<\/p>\n<p>Dies ist jedenfalls unsere gr\u00fcne \u00dcberzeugung und es entspricht unseren Werten, f\u00fcr die wir weiter eintreten werden. Der Schutz der Sonntagsruhe ist auch ein Bestandteil nachhaltigen Lebens.<\/p>\n<p>Ich komme zur B\u00e4derregelung: F\u00fcr unser Land als Tourismusstandort ist die Sonntags\u00f6ffnung der Gesch\u00e4fte gleichwohl von gro\u00dfer Bedeutung. Dieses Spannungsverh\u00e4ltnis gilt es politisch zu befrieden. Im Koalitionsvertrag steht, wir werden im Dialog mit den AkteurInnen die schleswig-holsteinische B\u00e4derregelung auf ein ausgewogenes Ausnahme-Regel-Verh\u00e4ltnis zur\u00fcckf\u00fchren. Uns Gr\u00fcnen geht es darum, im Ladenschlussgesetz und der daraus abgeleiteten B\u00e4derverordnung eine Balance zwischen \u00f6konomischen Interessen des Einzelhandels und den Ruhebed\u00fcrfnissen der Besch\u00e4ftigten zu finden.<\/p>\n<p>Die neue Landesregierung hat dabei einen neuen Konsens f\u00fcr eine B\u00e4derregelung f\u00fcr Schleswig-Holstein gefunden. Dieser Kompromiss im kulturellen, rechtlichen und \u00f6konomischen Zielkonflikt ist unserem Wirtschaftsminister gut gelungen.<\/p>\n<p>Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion auch bei den Gewerkschaften, bei der Tourismuswirtschaft und nicht zuletzt bei den Kirchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich gesch\u00fctzt, so schreibt<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[14],"tags":[10044,10043],"class_list":["post-80874","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tipps-informationen","tag-der-sonntag-und-die-feiertage-bleiben-geschutzt","tag-gelungener-kompromiss-in-der-baderverordnung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/80874","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=80874"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/80874\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":80875,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/80874\/revisions\/80875"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80874"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=80874"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=80874"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}