Die freiwillige Feuerwehr verdient unsere Anerkennung. Auf sie kann sich jeder und jede in Schleswig-Holstein verlassen, wenn die H\u00fctte buchst\u00e4blich brennt. Das funktioniert, weil Menschen sich b\u00fcrgerschaftlich engagieren und Verantwortung \u00fcbernehmen. Durch den demografischen Wandel steht gerade die freiwillige Feuerwehr vor \u00e4hnlichen Problemen wie auch wir als Land \u2013 der Nachwuchsgewinnung. Gerade im l\u00e4ndlichen Raum wird es schwieriger, neue Mitglieder zu werben. Das hat verschiedene Ursachen \u2013 beispielsweise die zunehmende Arbeitsmobilit\u00e4t.Dass hier Abhilfe geschaffen werden muss, ist in den letzten Wochen deutlich geworden. Die freiwillige Feuerwehr und damit auch der Brand\u2013 und Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein sind auf eine gute Ausstattung mit MitarbeiterInnen angewiesen.<\/p>\n
Die Frage ist, wie eine L\u00f6sung aussehen kann. Und ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, das inhaltlich fachpolitisch ausf\u00fchrlich im Innen- und Rechtsausschuss zu diskutieren. Ist eine Mitgliederkampagne beispielsweise der richtige Weg? Wie k\u00f6nnen besonders auch junge Menschen mit Migrationshintergrund angesprochen werden?<\/p>\n
Der FDP-Antrag leistet zu diesem Thema sehr wenig. Die Gelder sollen pauschal zur F\u00f6rderung des Landesfeuerwehrverbandes bereitgestellt werden \u2013 aber Geld allein l\u00f6st noch keine Mitgliederproblematik. Was wir brauchen, ist eine fachliche Diskussion.<\/p>\n
Wir Gr\u00fcne sehen Ihren Finanzierungsvorschlag sehr kritisch. In den Haushaltsberatungen haben Sie bereits mehr Geld f\u00fcr die Feuerwehr beantragt. Wir haben das abgelehnt. Nicht weil uns die Feuerwehr egal w\u00e4re \u2013 im Gegenteil. Sondern die Gegenfinanzierungsvorschl\u00e4ge der FDP \u2013 auf dem R\u00fccken von Menschen mit Migrationshintergrund, Blinden und schutzbed\u00fcrftigen Frauen \u2013 waren schlichtweg aus Gr\u00fcner Sicht indiskutabel f\u00fcr uns.<\/p>\n
Sie haben jetzt eine vermeintlich sprudelnde Geldquelle entdeckt, die Online-Gl\u00fccksspielabgabe. Wir Gr\u00fcne sehen dies aber grunds\u00e4tzlich sehr kritisch. Nach Paragraf 42 Gl\u00fccksspielgesetze sollen aus der Abgabe auf Onlinespiele speziell die Schuldnerberatung sowie die Suchtarbeit gef\u00f6rdert werden. Das sind beides Einrichtungen, die in direktem Zusammenhang mit den sch\u00e4dlichen Folgen des Onlinegl\u00fccksspiels zusammenh\u00e4nge und sie bek\u00e4mpfen oder zumindest auffangen. Diese Verankerung ist sinnvoll.<\/p>\n
Und es macht wenig Sinn, hier weitere Beg\u00fcnstigte in das Gesetz einzuschieben, die allerh\u00f6chstens indirekt mit der Vermeidung von Gl\u00fccksspielsucht zu tun haben. Ich warne davor, jetzt nachdem die Onlinelizenzen verteilt wurden, alle m\u00f6glichen gut gemeinten W\u00fcnsche aus der Abgabe finanzieren zu wollen. Da kann ich mir sehr gut vorstellen, dass in den n\u00e4chsten Tagungen noch viele Antr\u00e4ge mit allen m\u00f6glichen F\u00f6rderw\u00fcnschen aus allen Fraktionen gestellt werden. Unserer Fraktion fallen da sicher auch ein paar Einrichtungen ein, die man st\u00e4rker f\u00f6rdern k\u00f6nnte.<\/p>\n
Dass Sie jeweils \u201enur f\u00fcnf Prozent\u201c abzwacken wollen, macht es nur noch verf\u00fchrerischer. Sie vermitteln den Eindruck, dass es ja nur um f\u00fcnf Prozent gehen w\u00fcrde. Die sind ja schnell mal aufgetrieben.<\/p>\n
Die Mittel fehlen aber dann insgesamt im Haushalt. Und es geht nicht um einmalige Ausgaben, sondern immerhin um die Haushalte der n\u00e4chsten sechs Jahre. Also in den Kernjahren der Schuldenbremse.<\/p>\n
Es kommt also auf die Reihenfolge an. Zuerst kommt f\u00fcr uns die fachliche Diskussion, was der freiwilligen Feuerwehr \u00fcberhaupt hilft, ihr Nachwuchsproblem anzugehen. Dann m\u00fcssen wir uns Gedanken machen, ob und wie das finanzierbar ist. Beispielsweise w\u00e4ren Gelder f\u00fcr eine Kampagne ja eine einmalige Ausgabe, da w\u00e4re die sechs Jahre andauernde Finanzierung \u00fcber das Gl\u00fccksspielgesetz total ungeeignet.<\/p>\n
Wir k\u00f6nnen gerne in den n\u00e4chsten Haushaltsberatungen schauen, ob wir aus dem Einzelplan des Innenministeriums Gelder f\u00fcr eine Kampagne bereitstellen k\u00f6nnen. Das wird angesichts der Schuldenbremse schon schwierig genug. Aber dies w\u00e4re eine reale Perspektive. Der von Ihnen gew\u00e4hlte Weg \u00fcber das Gl\u00fccksspielgesetz ist es nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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