Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt fordert die Bundesregierung auf, die Entwicklung einer Software zum automatisierten Durchsuchen des Internets unverz\u00fcglich einzustellen: \u201eWie sich aus einer kleinen Anfrage der Linken ergibt, wurden bereits \u00fcber 100.000 \u20ac in die Entwicklung investiert, um die Verletzung von Urheberrechten des Bundes aufzufinden. Bei einer Bundesregierung, die solche Projekte vorantreibt, muss man sich nicht wundern, wenn sie zu den l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Reformen im Urheberrecht nicht in der Lage ist. Schleswig-Holstein sollte den Irrweg der Bundesregierung nicht nachgehen.\u201cDer Piratenabgeordnete Torge Schmidt hatte im Februar eine \u00e4hnliche Kleine Anfrage [1] an die Landesregierung gestellt: \u201eDabei kam heraus, dass es in Schleswig-Holstein kein einheitliches System zur Verwertung urheberrechtlich gesch\u00fctzten Materials gibt. Wir brauchen soetwas auch nicht, weil in Schleswig-Holstein auf diesem Wege kaum nennenswerte Einnahmen generiert wen. Deshalb fordern die Piraten die \u00fcbergreifende Nutzung freier Lizenzen durch das Land Schleswig-Holstein und werden dazu im n\u00e4chsten Plenum einen Antrag einbringen.“<\/p>\n