Der Vermittlungsausschuss stimmt heute \u00fcber das neue Meldegesetz ab. Die Piratenpartei Deutschland begr\u00fc\u00dft die bereits in der vergangenen Woche von der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorgeschlagene Abkehr von der Widerspruchsl\u00f6sung, sieht aber weiterhin starken Nachbesserungsbedarf. So soll zuk\u00fcnftig eine Datenweitergabe nur noch mit Einwilligung der Betroffenen bei den Unternehmen oder beim Meldeamt m\u00f6glich sein. Die Einwilligungen gegen\u00fcber den Unternehmen sollen dabei jedoch nur in Stichproben und nicht regul\u00e4r \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n
\u201eDank massiver Proteste in der Bev\u00f6lkerung wurde die Widerspruchsl\u00f6sung zum Gl\u00fcck wieder zu den Akten gelegt. Trotzdem hat der vorgeschlagene Kompromiss seine Schw\u00e4chen im Praxistest. So wird sich die Frage stellen, wie Melde\u00e4mter effektiv pr\u00fcfen wollen, ob den Unternehmen wirklich eine rechtlich einwandfreie Einwilligung der Betroffenen zur Datenweitergabe vorliegt. Lediglich \u00fcber Stichproben \u201aschwarze Schafe\u2018 herauszufischen, ist unbefriedigend, da so viele Datens\u00fcnder den Beh\u00f6rden ungepr\u00fcft durchs Netz gehen werden\u201c, erkl\u00e4rt Katharina Nocun, Beauftragte f\u00fcr Datenschutz der Piratenpartei Deutschland.<\/p>\n
Verbrauchersch\u00fctzer haben wiederholt darauf hingewiesen, dass viele Einwilligungen zur Datenweitergabe von Unternehmen rechtlich nicht einwandfrei sind. Laut Datenschutzverb\u00e4nden haben die meisten Betroffenen gar keinen \u00dcberblick dar\u00fcber, wo sie einmal aus Versehen eingewilligt haben. Einwilligungen lauern nicht selten im Kleingedruckten. Weiterhin werden viele Einwilligungsl\u00f6sungen praktiziert, die rechtlich nicht zul\u00e4ssig sind.<\/p>\n
So Nocun weiter: \u201eOhne starke Auskunftsrechte und Informationspflichten in Bezug auf die Datenweitergabe, wissen viele B\u00fcrger oft gar nicht, dass ihre Daten weitergegeben oder abgefragt wurden. Eine Beibehaltung von Vermieterbescheinigung und die Hotel-Meldepflicht w\u00fcrde den Eindruck unterstreichen, dass hier ein halbherziges Flickwerk statt einem mutigen Neustart vorgelegt wird.\u201c<\/p>\n
Der neue Gesetzesentwurf zum Melderecht soll die bisherigen Landesgesetze ersetzen und k\u00f6nnte bereits 2015 in Kraft treten. Der Koalitionsentwurf zur Neuregelung des Meldewesens geriet bereits im Sommer 2012 in die Kritik, nachdem eine kurzfristig eingebrachte umfassende \u00c4nderung die gro\u00dfz\u00fcgige Datenweitergabe durch die Melde\u00e4mter erm\u00f6glichen sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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