{"id":81798,"date":"2013-03-04T14:32:02","date_gmt":"2013-03-04T13:32:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=81798"},"modified":"2013-03-04T14:32:02","modified_gmt":"2013-03-04T13:32:02","slug":"die-piratenpartei-kritisiert-den-schwachen-auftritt-der-opposition-bei-der-abstimmung-zum-leistungsschutzrecht-lsr-und-fordert-den-bundesrat-auf-sein-veto-einzulegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/die-piratenpartei-kritisiert-den-schwachen-auftritt-der-opposition-bei-der-abstimmung-zum-leistungsschutzrecht-lsr-und-fordert-den-bundesrat-auf-sein-veto-einzulegen\/","title":{"rendered":"Die Piratenpartei kritisiert den schwachen Auftritt der Opposition bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht (LSR) und fordert den Bundesrat auf, sein Veto einzulegen."},"content":{"rendered":"
Gegen den breiten Widerstand von Netzaktivisten, der Bloggerszene, vieler kleiner und mittlerer Presseverleger sowie fachkompetenter Politiker aller Fraktionen wurde das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger im Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedet. Dabei spielte gerade die Opposition eine unr\u00fchmliche Rolle, denn auf Seiten von Gr\u00fcnen, SPD und Linke fehlten 52 Abgeordnete bei der Abstimmung. Bei der Union fehlten lediglich 16 Abgeordnete, von der FDP waren 12 nicht anwesend. Die Piratenpartei Deutschland erkennt das Bem\u00fchen der Gr\u00fcnen an, per Gesch\u00e4ftsordnungsantrag den Ablauf der Abstimmung zu beeinflussen, hat sich jedoch insgesamt von allen Oppositionsparteien ein entschlosseneres Auftreten gegen das Leistungsschutzrecht gew\u00fcnscht und fordert ein st\u00e4rkeres Auftreten der Oppositionellen im Parlament zugunsten der B\u00fcrgerinteressen. Gleichzeitig fordert die Piratenpartei den Bundesrat auf, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen und so eine neue Abstimmung im Bundestag zu erzwingen.<\/div>\n
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Eine Pairing-Vereinbarung<\/a>\u00a0dementierten zwar alle Oppositionsparteien, dennoch stellt sich die Frage, ob die Opposition tats\u00e4chlich alles in ihrer Macht liegende getan hat, um das LSR zu verhindern. Brisant ist vor allem, dass gerade die Parteispitzen von Gr\u00fcnen, SPD und Linke der Abstimmung fernblieben. Der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, konnte auf Anfrage bei Twitter<\/a> nicht einmal Gr\u00fcnde daf\u00fcr nennen, warum seine Kollegen nicht mit abgestimmt haben. Seitens der Gr\u00fcnen hie\u00df es, dass f\u00fchrende Abgeordnete unter anderem wegen der parallelen Vorstellung des eigenen Wahlprogramms verhindert waren. Sie stellten ihre Parteiinteressen damit vor die Interessen der B\u00fcrger und zeigen so die Schw\u00e4chen der fehlenden Trennung von Amt und Mandat auf. Au\u00dferdem ist es f\u00fcr die PIRATEN denkbar, dass Spitzenkandidaten aus Furcht vor schlechter Presse aus den Pro-LSR-Verlagsh\u00e4usern der Abstimmung fern blieben.<\/div>\n
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Der bayerische Spitzenkandidat f\u00fcr die Bundestagswahl, Bruno Kramm fasst zusammen: \u00bbSollte sich der Verdacht best\u00e4tigen, dass die Oppositionsparteien aus taktischen Wahlkampf\u00fcberlegungen gegen\u00fcber einer ihnen im Wahlkampf wohlgesonnenen Springer-Presse eingeknickt sind, w\u00e4re dies ein fatales Signal parlamentarischen Arbeitens. Wer ein so grunds\u00e4tzlich gef\u00e4hrliches Gesetz zum Spielball wahltaktischer \u00dcberlegungen macht \u2013 und sei es nur, um im Bundesrat eine B\u00fchne f\u00fcr die eigene \u00dcberlegenheit vorzubereiten \u2013, macht sich unw\u00e4hlbar und gie\u00dft Wasser auf die M\u00fchlen der parteiverdrossenen Nichtw\u00e4hler. Das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger ist und bleibt das Machwerk der Verlagslobby. Es dokumentiert die dringende Notwendigkeit eines Transparenzregisters f\u00fcr Lobbyisten genauso wie den Bedarf an einer starken Opposition, die keine faulen Deals schlie\u00dft, um die eigenen Interessen zu sch\u00fctzen.<\/em>\u00ab<\/div>\n
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Das neue Gesetz kann nun per Veto des Bundesrats erneut zur Abstimmung gestellt werden. Schon am 6. M\u00e4rz wird das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage im Bundesrat behandelt werden<\/a>. Sollte das neue Gesetz tats\u00e4chlich Realit\u00e4t werden, w\u00fcrde es fatale Folgen f\u00fcr den Innovations- und Wissensstandort Deutschland nach sich ziehen. Denn nach Aussagen des Bun\u00addes\u00adver\u00adban\u00addes deut\u00adscher Zei\u00adtungs\u00adver\u00adle\u00adger (BDZV) sind weiterhin bereits kleine Presseausschnitte \u2013 so genannte Snippets \u2013 auch im Rahmen des im letzten Moment modifizierten Gesetzentwurfs lizenzpflichtig<\/a>, und diese Rechtsunsicherheit bereitet den Boden f\u00fcr Abmahnwellen. Es behindert dabei nicht nur innovative neue Gesch\u00e4ftsmodelle im Netz und die freie Verf\u00fcgbarkeit von Informationen, sondern sorgt f\u00fcr gro\u00dfe Verunsicherung bei Bloggern und Nutzern von sozialen Medien.<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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