Die Bundesregierung besch\u00f6nigt auf Wunsch der FDP wesentliche Zahlen im Armutsbericht [1]. F\u00fcr die Piratenpartei Deutschland ist das nicht nur ein Missbrauch des Berichtswesens durch die Regierung, sondern ein Affront gegen B\u00fcrger in Armut. So kommentiert Cornelia Otto, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland f\u00fcr den Bundestag aus Berlin:\u00bbBerichte zu politischen Lagen sind nicht dazu da, eine subjektive Meinung der Regierung zu verk\u00fcnden. Diese zu sch\u00f6nen, um von gesellschaftlichen Schieflagen und sozialen Problemen abzulenken, ist absolut inakzeptabel. Der B\u00fcrger muss von der Regierung in vollem Umfang informiert werden.<\/p>\n
Ein kurzer Blick auf die gesch\u00f6nten und gel\u00f6schten Fakten zeigt, warum die Regierungskoalition aus CDU und FDP zum Mittel der Zensur greift: Die steigende Zahl prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigtigungsverh\u00e4ltnisse, eine sich immer weiter \u00f6ffnende Schere zwischen Arm und Reich sowie Altersarmut, die vielen B\u00fcrgern droht, attestieren der Bundesregierung, dass ihre Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 bis heute gescheitert ist.<\/p>\n
Wir verlangen einen Neustart in der Sozialpolitik: Wir brauchen das unbesch\u00f6nigte Bild der aktuellen sozialen Zust\u00e4nde, eine unideologische Analyse und ein Tabula Rasa im Denken. Menschen haben ein Recht auf sichere Existenz. Dieses Recht ist heute in Deutschland nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Wir m\u00fcssen neue Wege gehen. So werden wir langfristig Grundfinanzierungsmodelle wie das bedingungslose Grundeinkommen brauchen.
\nDoch auch kurzfristig braucht es den Mut f\u00fcr erste Schritte: ein gesetzlicher Mindestlohn, die Begrenzung der Leiharbeit, der Stopp des Missbrauchs von Werksvertr\u00e4gen und neue Spitzensteuers\u00e4tze sind l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.\u00ab<\/p>\n