{"id":81963,"date":"2013-03-06T14:46:06","date_gmt":"2013-03-06T13:46:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=81963"},"modified":"2013-03-06T14:46:06","modified_gmt":"2013-03-06T13:46:06","slug":"mindestlohn-bundesrat-will-flachendeckenden-gesetzlichen-mindestlohn-auch-fdp-prasidium-signalisiert-bereitschaft-fur-weitere-lohnuntergrenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/mindestlohn-bundesrat-will-flachendeckenden-gesetzlichen-mindestlohn-auch-fdp-prasidium-signalisiert-bereitschaft-fur-weitere-lohnuntergrenzen\/","title":{"rendered":"Mindestlohn: Bundesrat will fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn \u2013 auch FDP-Pr\u00e4sidium signalisiert Bereitschaft f\u00fcr weitere Lohnuntergrenzen"},"content":{"rendered":"<table width=\"610\" border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\" align=\"left\">\n<tbody>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<div>\n<p>Die aktuellen Entwicklungen in Sachen Mindestlohn scheinen eins zu verdeutlichen: Ein Gro\u00dfteil der deutschen Politik will das Thema offensichtlich noch vor der Bundestagswahl im Herbst \u201e\u00fcber die B\u00fchne bringen\u201c. So hat zuletzt der Bundesrat am 1. M\u00e4rz einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem er \u201edie unabdingbare Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns\u201c festlegen will. Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales soll nach Willen der L\u00e4nderkammer eine Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns einrichten. Dieser soll f\u00fcr den Einstieg bundesweit 8,50 Euro brutto Stundenlohn nicht unterschreiten. Danach soll er jedes Jahr angepasst werden. Vorschl\u00e4ge zur Erh\u00f6hung des Mindestlohns kommen von einer Kommission. Einigt sich diese Kommission nicht auf einen Vorschlag oder ist das Bundesarbeitsministerium mit dem Vorschlag nicht einverstanden, setzt das Ministerium die Mindestlohnh\u00f6he fest. <!--more-->G\u00fcltige Tarifvertr\u00e4ge, die unterhalb dieser Mindestlohnschwelle liegen, werden damit verdr\u00e4ngt. Der Gesetzentwurf wird nun zun\u00e4chst der Bundesregierung \u00fcbermittelt. Da der Bundesrat den Entwurf als besonders eilbed\u00fcrftig bezeichnet, hat ihn die Regierung innerhalb von drei Wochen mit ihrer Auffassung an den Bundestag weiterzuleiten. Mit einer Verabschiedung dieses gesetzlichen Mindestlohns im Bundestag ist allerdings vor der Bundestagswahl mit Sicherheit nicht zu rechnen. Denn der Bundesrats-Vorschlag ist ein rein politisch gesetzter Mindestlohn \u2013 vollkommen losgel\u00f6st vom Tarifsystem und wiederkehrender Wahlkampf-Willk\u00fcr unterworfen. Alle drei Parteien der schwarz-gelben Koalition haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine solche Mindestlohn-Variante jedenfalls nicht wollen.<\/p>\n<p>Aber auch die Koalitionsparteien gehen weitere Schritte in Sachen Mindestlohn. Die CDU favorisiert bekannterma\u00dfen das Modell einer durch eine Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern festgelegten \u201eLohnuntergrenze\u201c. Diese soll zwar fl\u00e4chendeckend gelten, allerdings k\u00f6nnen eventuell Differenzierungen in der H\u00f6he nach Branchen, Regionen oder anderen Kriterien vorgenommen werden.<\/p>\n<p>Und nun selbst die FDP? Das FDP-Pr\u00e4sidium beschloss f\u00fcr den Bundesparteitag am Wochenende einen Antrag mit dem Titel \u201eLeistungsgerechtigkeit durch faire L\u00f6hne\u201c. \u201eDifferenziert und dezentral\u201c soll die Festlegung von Mindestl\u00f6hnen weiter erleichtert werden. Ein zun\u00e4chst diskutierter Entwurf, der vorsah, dass \u201edie Voraussetzungen f\u00fcr Lohnuntergrenzen in allen Branchen geschaffen werden\u201c, wurde so ein St\u00fcck weit abgeschw\u00e4cht. Der Antrag sieht nun vor, dass die Partei bis zum Bundesparteitag im Mai dar\u00fcber diskutieren will, wie man die Voraussetzungen f\u00fcr weitere Lohnuntergrenzen schaffen kann. Mit welchen Mitteln und in welchem Umfang, ob bestehende Tarifvertr\u00e4ge verdr\u00e4ngt werden, dar\u00fcber muss nun die Partei entscheiden. Eine kurzfristige Einigung mit der Union scheint damit erst einmal ausgeschlossen. Position gegen die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns bezog vor allem der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Holger Zastrow, der auch gegen den abgeschw\u00e4chten Antrag stimmte. Er kenne kein funktionierendes Modell zur Einf\u00fchrung von Lohnuntergrenzen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger enthielt sich.<\/p>\n<p>Auch au\u00dferhalb der FDP gibt es warnende Stimmen. So erkl\u00e4rte der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz in den Medien, dass eine ganze Reihe von empirischen Studien zeige, dass schon ein Mindestlohn von 7,50 Euro zu einem Verlust von hunderttausenden Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren w\u00fcrde. Das gelte erst recht bei Mindestl\u00f6hnen von 8,50, neun Euro oder sogar mehr. Damit best\u00e4tigt er auch ein wesentliches Argument des DEHOGA gegen die Einf\u00fchrung des Mindestlohns.<\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die aktuellen Entwicklungen in Sachen Mindestlohn scheinen eins zu verdeutlichen: Ein Gro\u00dfteil der deutschen Politik will das Thema offensichtlich noch<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[10145,248],"class_list":["post-81963","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-bundesrat-will-flachendeckenden-gesetzlichen-mindestlohn-auch-fdp-prasidium-signalisiert-bereitschaft-fur-weitere-lohnuntergrenzen","tag-mindestlohn"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/81963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=81963"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/81963\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":81964,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/81963\/revisions\/81964"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=81963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=81963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=81963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}