{"id":82524,"date":"2013-03-14T16:18:23","date_gmt":"2013-03-14T15:18:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=82524"},"modified":"2013-03-14T16:18:23","modified_gmt":"2013-03-14T15:18:23","slug":"piraten-stellen-sich-gegen-bewaffnete-einsatze-der-bundeswehr-im-inland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/piraten-stellen-sich-gegen-bewaffnete-einsatze-der-bundeswehr-im-inland\/","title":{"rendered":"PIRATEN stellen sich gegen bewaffnete Eins\u00e4tze der Bundeswehr im Inland"},"content":{"rendered":"
Am Freitag, dem 15. M\u00e4rz 2013, wird in der Plenarsitzung des Bundestages<\/a> \u00fcber den Einsatz der Bundeswehr im Inneren debattiert. Im Kern geht es um den Antrag zur Aufhebung des Artikels 87a, Abs. 4 des Grundgesetzes sowie um eine \u00c4nderung des Art. 35. Mit diesem Antrag wird ein klares Verbot des Einsatzes bewaffneter Streitkr\u00e4fte im Inneren gefordert. Derzeit erlauben die zur \u00c4nderung vorgeschlagenen Artikel die Niederschlagung von Aufruhren und bewaffneten Aufst\u00e4nden auch durch die Streitkr\u00e4fte. In diesem Zusammenhang erscheint auch der von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbeachtete Aufbau der \u00bbRegionalen Sicherungs- und Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte\u00ab (RSUKr<\/a>), einem \u00c4quivalent der fr\u00fcheren Heimatschutzbataillone<\/a>, in einem anderen Licht. Mit diesen aus Reservisten bestehenden Einheiten wurde die M\u00f6glichkeit geschaffen, auch im Fall innerer Unruhen schnell bewaffnete Einheiten im Inland einzusetzen.<\/div>\n
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\u00bbDer Einsatz der Bundeswehr gegen die Bev\u00f6lkerung ist rein rechtlich m\u00f6glich<\/a><\/em>\u00ab, sagt Sebastian Harmel, Spitzenkandidat der PIRATEN in Sachsen. \u00bbWorum geht es hier eigentlich? Die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft wird immer gr\u00f6\u00dfer. Bleiben diese Probleme ungel\u00f6st, kann dies letztendlich zu Gewaltausbr\u00fcchen wie in Paris<\/a> oder London<\/a> f\u00fchren. Statt soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen, kennt die Regierung nur eine vermeintlich einfache L\u00f6sung: Waffengewalt. Begr\u00fcndet wird dies mit dem Mantra der Gefahr von Terror und Unruhen. Der Einsatz von Tornadoflugzeugen<\/a> und Fennek-Panzersp\u00e4hwagen<\/a> beim G8-Gipfel in Heiligendamm<\/a> war nur ein Vorgeschmack. Bewaffnete Soldaten, die im Inland eingesetzt werden, widersprechen der Intention des Grundgesetzes. Die Trennung von innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit ist eine der Lehren aus unserer Geschichte und muss aufrechterhalten werden. Aus meiner Sicht erzeugen die Regierungsparteien gezielt Angst, um Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen zu lassen.<\/em>\u00ab<\/div>\n
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Die PIRATEN arbeiten an einer besseren Verteidigungspolitik<\/a> und begr\u00fc\u00dfen den Versuch, endlich die bestehenden Unklarheiten zum Bundeswehreinsatz im Inneren und zum Katastrophenschutz zu beseitigen.<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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