{"id":8268,"date":"2009-04-01T12:16:00","date_gmt":"2009-04-01T12:16:00","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=8168"},"modified":"2009-04-01T12:16:00","modified_gmt":"2009-04-01T12:16:00","slug":"schlingerkurs_beenden__fremdenverkehrsabgabe_kommt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/schlingerkurs_beenden__fremdenverkehrsabgabe_kommt\/","title":{"rendered":"Schlingerkurs beenden &#8211; Fremdenverkehrsabgabe kommt"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" title=\"DieLinkeHLLogo\" src=\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/DieLinkeHLLogo.jpg\" alt=\"DieLinkeHLLogo\" \/><br \/>\nDIE LINKE in der B\u00fcrgerschaft fordert in der Diskussion um die Strandpromenade, den Schlingerkurs zu beenden und Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung endlich klar zu sagen, das die Fremdenverkehrsabgabe f\u00fcr Travem\u00fcnde kommt. Die B\u00fcrgerschaft habe das Verfahren bereits eingeleitet.<!--more-->&#8222;Wir hatten mehrfach klar und deutlich die Einf\u00fchrung der Fremdenverkehrsabgabe beantragt. Dies entspricht unseren Vorstellungen von transparenter und ehrlicher Politik. Es gibt vern\u00fcnftige und \u00fcberzeugende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Fremdenverkehrsabgabe. Offensichtlich sehen das andere Fraktionen im Rathaus auch so. Wir meinen, dann sollte man das den Leuten auch so sagen und nicht fast ein Jahr lang herumeiern. Die SPD tanzt um den Begriff Fremdenverkehrsabgabe und sch\u00f6pft neue Worte, um Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft Sand in die Augen zu streuen. Diese Verschleierungstaktik sollte jetzt aufh\u00f6ren und das offensichtliche sollte ausgesprochen werden &#8211; die Fremdenverkehrsabgabe kommt. Die B\u00fcrgerschaft hat bereits die Weichen gestellt. Jede andere Deutung ist politisch naiv&#8220;, stellt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Antje Jansen klar.  <\/p>\n<p>DIE LINKEN werten den Beschluss der B\u00fcrgerschaft, eine Satzung f\u00fcr eine Fremdenverkehrsabgabe in der Verwaltung vorzubereiten als Richtungsentscheidung. &#8222;Wozu eine Satzung, wenn man die Abgabe nicht will? Das ist ja nun albern. Nat\u00fcrlich hat das Parlament hiermit den konkreten Einstieg in die L\u00fcbecker Fremdenverkehrsabgabe beschlossen und sonst gar nichts. Und wir begr\u00fc\u00dfen das. Jedoch meinen wir, man sollte auch offen und ehrlich dazu stehen&#8220;, so Jansen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Strandpromenade sehen die LINKEN schwarz. &#8222;Auch hier freuen wir uns, dass unsere Position offensichtlich von anderen \u00fcbernommen wurde. Eine Strandpromenade w\u00e4re f\u00fcr uns nur ohne Beteiligung L\u00fcbecks akzeptabel. Sie steht einfach nicht auf unserer Priorit\u00e4tenliste. Das man einfach mal beschlie\u00dfen kann, das die Wirtschaft soundso viel dazu bezahlt, glauben wir schon lang nicht mehr. Die muss man zwingen. An soviel Gutmenschentum glaubt wohl nur die BfL, die sich bei beiden Themen mal wieder an der Nase herum f\u00fchren lie\u00df&#8220;, kritisiert Antje Jansen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DIE LINKE in der B\u00fcrgerschaft fordert in der Diskussion um die Strandpromenade, den Schlingerkurs zu beenden und Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-8268","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8268","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8268"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8268\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8268"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8268"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8268"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}