{"id":8282,"date":"2009-04-03T18:36:11","date_gmt":"2009-04-03T18:36:11","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=8182"},"modified":"2009-04-03T18:36:11","modified_gmt":"2009-04-03T18:36:11","slug":"momme_thiesenkein_bundessozialamt_durch_die_hintertr__neuregelung_der_sgb_ii_trgerschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/momme_thiesenkein_bundessozialamt_durch_die_hintertr__neuregelung_der_sgb_ii_trgerschaft\/","title":{"rendered":"Momme Thiesen:&#8220;Kein Bundessozialamt durch die Hintert\u00fcr&#8220; &#8211; Neuregelung der SGB II Tr\u00e4gerschaft"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" title=\"Mit_Logo\" src=\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/Mit_Logo.jpg\" alt=\"Mit_Logo\" \/><br \/>\nDas Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 20.12.2007 festgestellt, dass &#8222;eine hinreichend klare Zuordnung von Verwaltungszust\u00e4ndigkeiten vor allem im Hinblick auf das Demokratieprinzip erforderlich&#8220; ist und derzeitige Mischverwaltung ohne klare Verantwortungszuordnung wie im Bereich des SGB II nicht verfassungskonform ist. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Schleswig-Holstein begr\u00fc\u00dft, dass sich die Union vor diesem Hintergrund f\u00fcr eine Neuregelung der SGB II Tr\u00e4gerschaft einsetzt.<!--more-->Eine Verfassungswidrigkeit darf nach Auffassung der MIT Schleswig-Holstein hingegen nicht dadurch beseitigt werden, dass \u00c4nderungen des Grundgesetzes erfolgen, um den derzeitigen Bestand zu sichern. Die derzeit vorliegenden Vorschl\u00e4ge zur Neuregelung der SGB II Tr\u00e4gerschaft sind nach Ansicht der MIT Schleswig-Holstein allerdings ungeeignet. Die geplanten ZAGs (Zentren f\u00fcr Arbeit und Grundsicherung) f\u00fchren zu unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie und tragen nicht dazu bei, den Einw\u00e4nden des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen.<\/p>\n<p>Die MIT spricht sich f\u00fcr eine schlanke Verwaltungsstruktur aus. Die MIT fordert die Erarbeitung eines Modells, bei welchem im Vordergrund steht, dass das Zusammenwirken von F\u00f6rdern und Fordern, wie es der Gesetzgeber im SGB II verankert hat, erfolgt. Es muss also eine Verkn\u00fcpfung von aktiven und passiven Leistungen vorgenommen werden. Das F\u00f6rdern (also Geldleistungen, Weiterbildung, Jobangebote etc.) und das Fordern (Eingliederungsvereinbarung, Sanktionen etc.) sollen in einer Hand liegen, da die aktivierende Wechselwirkung beider Instrumente dann am wirkungsvollsten zur Geltung kommt.<\/p>\n<p>Zuk\u00fcnftig muss die Budgetzust\u00e4ndigkeit in einer eigenst\u00e4ndigen Abteilung des BMAS liegen. Die Rechtsaufsicht muss bei den L\u00e4ndern verankert werden. Dies tr\u00e4gt dem Widerspruch des Bundesverfassungsgerichts Rechnung und tr\u00e4gt zu einer transparenten Finanzierungsstruktur bei. In einem Bund-L\u00e4nderausschuss sollen klare Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Aufsicht und Zahlung festgelegt werden.<\/p>\n<p>Die MIT Schleswig-Holstein fordert die politisch Verantwortlichen im Bund und Schleswig-Holstein auf, z\u00fcgig eine Reform der Verwaltungsorganisation des SGB II auf den Weg zu bringen, um Rechtssicherheit f\u00fcr die Kommunen zu schaffen.<\/p>\n<p>Die MIT Schleswig-Holstein fordert f\u00fcr alle Kommunen ein Wahlrecht bei der SGB-IIOrganisation.<\/p>\n<p>Das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verlangt, dass die Kommunen selbst entscheiden, ob sie Langzeitarbeitslose entweder im Rahmen des bundesweit bew\u00e4hrten Optionsmodells in Eigenregie selbst betreuen oder dies in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit tun.<br \/>\n&#8222;Es muss gew\u00e4hrleistet werden, dass die Kommunen ein Wahlrecht zwischen dem Optionsmodell oder einer Zusammenarbeit mit der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (ARGE) erhalten. Wir wenden uns dagegen, die Anzahl der Optionskommunen zu begrenzen&#8220;, so Momme Thiesen, Landesvorsitzender der MIT Schleswig-Holstein.<\/p>\n<p>Die MIT Schleswig-Holstein unterstreicht die Bedeutung des dezentralen Ansatzes f\u00fcr L\u00f6sungen sozialpolitsicher Probleme vor Ort und den Wettbewerbsgedanken. Eine ganzheitliche, individuelle Betreuung der vom SGB II betroffenen Langzeitarbeitslosen entspricht dem Selbstverst\u00e4ndnis der Kommunen im Hinblick auf die Gestaltung des lokalen und regionalen sozialen Umfeldes.<\/p>\n<p>&#8222;Grunds\u00e4tzlich darf es nicht sein, dass die Kommunen in eine Zwangsorganisation mit der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit eingegliedert werden, ohne \u00fcber die konkrete Ausgestaltung vor Ort angemessene eigene Entscheidungsm\u00f6glichkeiten zu haben, so Thiesen abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 20.12.2007 festgestellt, dass &#8222;eine hinreichend klare Zuordnung von Verwaltungszust\u00e4ndigkeiten vor allem im Hinblick<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-8282","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8282","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8282"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8282\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8282"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8282"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8282"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}